Wilfried Scharf, Publizist

Für seine These vom „Ende der Geschichte“ vor knapp 30 Jahren wurde Francis Fukuyama, geb. 1951, hauptsächlich verlacht. Sie besagte ja, dass sich die westliche liberale Demokratie endgültig durchgesetzt habe. Besonders verachtet wurde Fukuyamas These bei den Linken, die gar nicht wollen, dass die liberale Demokratie siegt. Sie sehen in ihr einen kapitalistischen Repressionsstaat. Aber spätestens mit Putins Annektion der Krim 2014 ist Fukuyamas These endgültig ad absurdum geführt.

Nun hat Fukuyama ein neues Buch vorgelegt, von dem ich annehme, dass es auf genau so viel Widerstand trifft wie „Das Ende der Geschichte“:

„Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet.“ (Hoffmann und Campe), 240 Seiten, 22 Euro.

Ich verwende für meine Analyse einmal einen Beitrag von Marc Reichwein (Literarische Welt 2.2.19), zweitens ein Interview von Gregor Quack mit Francis Fukuyama (FAS 3.2.19) und fasse meine Argumente in 13 Punkten zusammen:

1. Nach eigenem Bekunden hat Fukuyama seine Meinung aus zwei Gründen geändert. a) Wegen des Irakkriegs der USA, der ihm gezeigt habe, dass man Demokratie nicht einfach militärisch installieren könne. b) Auf Grund der Finanzkrise von 2008, die belege, dass die Märkte sich nicht selbst zum Besten regulierten.

2. Diejenigen, die sich durch Identitätspolitik für Minderheiten (Schwarze, Frauen, Behinderte, Alleinerziehende, Homosexuelle, Flüchtlinge et alii) bedroht fühlten, täten das nicht in erster Linie aus ökonomischen, sondern aus kulturellen Gründen. Die Bedrohung komme nicht mehr von außen (Russland, China), sondern von innen.

3. Wir brauchten deswegen eine Leitkultur. Aber nicht im Sinne von Friedrich Merz 2000. Sondern im Sinne meines Göttinger Kollegen

Bassam Tibi.

Der hatte „Leitkultur“ als „Glauben an Gleichheit und demokratische Werte“ definiert.

4. Der von Rechtspopulisten gerne ins Feld geführte und von Plato entlehnte Begriff des „Thymos“ bedeute eigentlich den Wunsch nach Anerkennung und Respekt. In der aktuellen politischen Realität bedeute er ein Gefühl der Benachteiligung und der Rehabilitierung von Ressentiment, Wut und Zorn.

5. Begründet sei dieser Wunsch gegenwärtig durch die falsche linke Politik, die Interessen von Minderheiten in den Vordergrund zu schieben (so auch Mark Lilla).

6. Zugleich sei zu verzeichnen eine zunehmende sozioökonomische Ungleichheit im Westen.

7. Die Linke schätze dabei die Identität einzelner Gruppen gering wie die der weißen Europäer, der Christen und der Landbevölkerung.

8. Migration sei die größte Herausforderung.

9. „Bürger heutiger Gesellschaften verfügen über verschiedene Identitäten.“

10. Dem werde ein streng ideologisches Verständnis von Multikulturalismus nicht gerecht.

11. Die rechte Version von Identitätspolitik wolle die USA auf einen Stand von vor 1960 zurückfahren, wo ein „echter“ Amerikaner weiß war.

12. In vielen Gesellschaften sei traditionell das Militär die mächtigste Integrationsmaschine.

13. „Aktuell glaube ich, dass wir hier in den Vereinigten Staaten mehr Sozialdemokratie gebrauchen könnten.“

Kommentar W.S.: Fukuyamas Thesen werden enormen theoretischen Widerstand auf den Plan rufen.

Rosa Luxemburg (geb. 1871) wurde am 15. Januar 1919 (mit Karl Liebknecht) von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin ermordet. Damit war eine der größten Hoffnungen der deutschen Kommunisten beseitigt. Später wurde ihre Leiche im Landwehrkanal gefunden. Rosa Luxemburg gehörte zur Linken innerhalb der SPD. Sie kämpfte für Massenstreiks, gegen das Militär und für den „proletarischen Internationalismus“. Später sollte sie den Kriegskrediten nicht zustimmen. Sie gründete den Spartakusbund und die KPD (30.12.1918) mit. Rosa Luxemburg bejahte die Oktoberrevolution, lehnte aber die Parteidiktatur Lenins und der Bolschewiki ab („Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“).

In Deutschland saß die zarte Frau, die nach einer Fehloperation als Kind hinkte, häufig im Gefängnis. Auf Männer hatte sie eine beträchtliche Wirkung. Sie sprach Polnisch, Jiddisch, Russisch, Französisch und Deutsch. Als Freundin und Brieffreundin war sie eine sehr menschliche, warmherzige und empathische Person. Sie war Dozentin an der Parteischule der SPD. Zur deutschen „Revolution“ kam sie aus dem Gefängnis am 10. November 1918 einen Tag zu spät. Gemeinsam mit ihrem rhetorisch ebenfalls sehr fähigen Mitstreiter Karl Liebknecht verfügte sie kaum über eine breite „Massenbasis“. Derweil paktierten die Sozialdemokraten unter Friedrich Ebert und Gustav Noske mit Freikorps und der Reichswehr.

Die 68er in Deutschland hatten ein schwärmerisches, beinahe romantisches Verhältnis zu Luxemburg. Ihre zentralen Schriften, die heute nicht mehr so bedeutsam sind („Reform oder Revolution?“ 1899; „Die Akkumulation des Kapitals“ 1913 und „Die russische Revolution“ erschienen erst 1922), waren dort kaum bekannt oder wurden als Handlungsanweisungen für Bürgerkinder missverstanden.

Die Linken legen an Luxemburgs Todestag, dem 15. Januar, stets rote Nelken am Denkmal ihrer Heldin nieder. Das war auch schon in der DDR der Fall. Dort war Rosa Luxemburgs Denken tatsächlich bei der SED verpönt. Als im Januar 1988 einige der Rosa Luxemburgs Gedenkenden ihren Satz von der Freiheit des Andersdenkenden skandierten, wurden sie verhaftet. „Für Rosas rote Demokratie war in der DDR kein Platz.“

Als politische Kronzeugin taugt Rosa Luxemburg heute kaum noch. Dazu haben sich die Zeiten seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts zu stark verändert. Ob aber Elke Schmitter recht hat, ist fraglich: „Das heutige Beharren auf Benachteiligung, ob wegen Geburt oder Geschlecht, Status oder Religion, hätte sie nur gelangweilt.“

„Rosa Luxemburg war keine Demokratin im Sinne des Grundgesetzes. Sie verfasste Wuttiraden gegen die Nationalversammlung, den Parlamentarismus, das Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse. Sie wollte Revolution – und zwar keine friedliche mit Lichterketten; sie hielt Gewalt für legitim, wenn sie dem Ziel der neuen Gesellschaft dienlich war.“

In ihrer polnischen Heimat war Rosa Luxemburg kaum beliebt, weil sie entgegen dem Gefühl vieler Polen einen polnischen Nationalstaat für nicht so wichtig hielt. Das PIS-Regime hat den Gedenkstein für sie an ihrem Geburtshaus in Zamosc 2018 abnehmen lassen (Joachim Käppner, SZ 12./13.1.19; Marc Reichwein, Literarische Welt 12.1.19).