Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2333: Kurt Tucholsky „Wir Negativen“ 1919

Dienstag, März 26th, 2019

Vor hundert Jahren (im März 1919) erschien Kurt Tucholskys Aufsatz „Wir Negativen“ in der „Weltbühne“ (hervorgegangen 1918 aus der „Schaubühne“, gegründet von Siegfried Jacobsohn). Er zählt heute zu den bekanntesten und wichtigsten des scharfzüngigen und kritischen Publizisten. Gerhard Henschel hat sich in der FAS (24.3.19) die Kontroverse darüber vorgenommen.

Tucholsky setzte sich mit dem Vorwurf auseinander, dass die „Weltbühne“ zu allem nein sage und eine Nestbeschmutzerin sei, weil sie ständig die Regierung, die Justiz und andere staatliche Institutionen kritisierte. Ihm war die „Revolution“ 1918/19 nicht weit genug gegangen. Im Bürgertum, in der Politik, in der Reichswehr, in der Beamtenschaft und in den Unternehmungen herrsche immer noch der alte Ungeist, der das Land in den Abgrund gestürzt habe, und deshalb könne der neue Staat noch nicht bejaht werden. Es müsse „mit eisernem Besen jetzt, gerade jetzt und heute ausgekehrt werden, was in Deutschland faul und vom Übel war und ist“.

Nachdem die „Weltbühne“ die illegale Luftrüstung der Reichswehr aufgedeckt hatte, wurden 1931 der Herausgeber Carl von Ossietzky und der Verfasser des Artikels, Walter Kreiser, vor Gericht gestellt wegen des Verrats „militärischer Geheimnisse“ und zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Kreiser floh ins Ausland, Ossietzky trat die Haft an, wurde nach 227 Tagen amnestiert, jedoch im Februar 1933 erneut verhaftet. Im Konzentrationslager Esterwegen wurde er bis 1936 gequält und geschunden. An den Folgen seiner Haft starb er im Mai 1938 mit 49 Jahren an Tuberkulose.

Die Nazis hassten Ossietzky und Tucholsky. Letzteren besonders weil er Jude war und seine Gegner mit beißendem Spott überziehen konnte. 1921 zitierte eine Statistik aus der Feder des Pazifisten Emil Julius Gumbel. Danach hatten die deutschen Gerichte seit 1913 für 314 „Morde von rechts“ insgesamt 31 Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe sowie eine lebenslange Festungshaft verhängt. Für 13 „Morde von links“ hingegen acht Todesurteile sowie 176 Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe. Viele der „Morde von rechts“ wurden von illegalen paramilitärischen Verbänden wie Freikorps begangen. Sie fanden die Billigung von Reichswehrminister Otto Geßler.

Drei Jahre nach seinem Tod, 1958, erschienen Geßlers Memoiren. Darin schrieb der ehemalige Minister: „Ich hielt es und halte es heute noch für eine der bedenklichsten Schwächen des Weimarer Systems, dass es aus seiner liberalen Ideologie heraus jene großstädtischen Sumpfblüten nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet hat.“ Geßler hielt es für „ein Versäumnis ihrer Rassegenossen, dass sie es nicht für nötig hielten, hier vor aller Öffentlichkeit einen scharfen Trennungsstrich zu ziehen“. Kurt Tucholsky hatte schon 1922 gesagt: „Überhaupt: ein Jude soll nicht solches Aufsehen von sich machen! Das reizt nur den Antisemitismus.“ Carl von Ossietzky hatte 1930 die Frage gestellt, warum Adolf Hitler nicht des Landes verwiesen werde. Gegen Ausländer würden die Behörden doch sonst mit aller Härte vorgehen.

Nach 1945 fanden Ossietzky und Tucholsky nicht überall Zustimmung. So schrieb Golo Mann 1960, man solle „auch eingestehen, dass der in der Weimarer Republik gängige Ausdruck ‚jüdisch-zersetzend‘ nicht völlig ohne Boden war“. Zwei jahre später warf der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer Kurt Tucholsky vor, er habe ein „literarisches Zerstörungswerk an der Republik“ begangen. Rudolf Augstein widersprach 1964: „Man muss einer dieser Kokett-Schreiber oder recht ahnungslos sein, will man diesen Mann einen Totengräber des Staates von Weimar nennen.“ Allerdings blieb er leider nicht bei seiner Meinung. Ihm mussten der „Konkret“-Herausgeber Hermann L. Gremliza und Axel Eggebrecht widersprechen, einer der wenigen damals noch lebenden Autoren der „Weltbühne“.

Willy Brandt kannte als junger Linkssozialist die „Weltbühne“. Er schrieb 1986: „Die wurde von vielen Sozialdemokraten für ‚zu negativ‘ gehalten, aber gewiss hat die Geschichte deren Kampf gegen den Militarismus und seine konspirativen Unternehmungen gerechtfertigt.“ Die Kontroversen um Kurt Tucholsky gingen allerdings weiter. 2005 formulierte der Rezensent Horst Meier: „Zählte nicht gerade Tucholsky zu den Republikanern, von denen diese schwindsüchtige Republik viel zu wenige hatte.“ Kommentar W.S.: Das genau ist die einzig richtige Position!

Wäre es zum Beispiel klüger gewesen, die „Fememorde“ der geheimen „Schwarzen Reichswehr“ unaufgedeckt zu lassen? Kurt Tucholsky schrieb damals: „Hindenburg bedeutet: Krach mit aller Welt, unaufhörliche internationale Schwierigkeiten, durchaus begründetes Misstrauen des Auslandes, insbesondere Frankreichs, gegenüber Deutschland. Hindenburg ist: Die Republik auf Abruf. Hindenburg bedeutet: Krieg.“

Eine Woche später hieß es im

„Göttinger Tageblatt“,

einem seinerzeit rechtsextremen Blatt, über Kurt Tucholsky: „… begeifert der hebräische Schmutzfink mit Tausenden von Seinesgleichen unter dem Schutz des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten nun schon seit Jahren alles, was dem Deutschen heilig ist. Es hat sich bis heute niemand gefunden, der dem Burschen den Davidstern mit der Reitpeitsche ins Gesicht gezeichnet hätte.“

2332: Raketen aus Gaza helfen Netanjahu.

Dienstag, März 26th, 2019

So kurz vor den Knesseth-Wahlen Anfang April helfen Raketen aus Gaza Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wieder einmal stärken sich die Extremisten beider Seiten, die an einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung kein Interesse haben. Ceterum censeo: Militärisch sitzt Israel am längeren Hebel.

2330: Urheberrecht spaltet große Koalition.

Montag, März 25th, 2019

Kurz vor der Europa-Wahl im Mai 2019 sind CDU/CSU und SPD uneins im Hinblick auf das Urheberrecht (Abstimmung im Europäischen Parlament am 26.3.19). Der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. „Es geht nicht, in Brüssel dafür zu sein und in Berlin dann dagegen zu reden. Diese Art der Europapolitik sollte der Vergangenheit angehören.“ Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandididatin für die Europa-Wahl, hat die Union aufgerufen, die geplanten Upload-Filter zu verhindern (GAM, LION, MSZ, SZ 25.3.19).

2329: Grüne für Marktwirtschaft, gegen EU-Urheberrechtsreform

Sonntag, März 24th, 2019

Die Grünen erarbeiten ein neues Parteiprogramm. Dazu befragen Lydia Rosenfelder und Frank Pergande die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock (FAS 24.3.19).

Robert Habeck: Das Versprechen, dass der Markt Wohlstand bringt, muss wiederbelebt werden. Also ganz in der Tradition eines Ludwig Erhard. Um in der digitalisierten und privatisierten Welt den Menschen zu schützen, formulieren wir den Anspruch auf soziale Sicherheit im Wandel. Wir schlagen vor, das

Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern.

Der Übermacht digitaler Monopolisten müssen wir etwas entgegensetzen, indem wir zum Beispiel nicht kommerzielle Alternativen zu Facebook und Twitter ermöglichen.

FAS: Digitalisierung als Stichwort: Wo ist die Stimme der Grünen in der Debatte über das Urheberrecht im Internet?

Robert Habeck: Urheber müssen auch im Internet vergütet werden. Künstler und Urheber, mit deren Werken im Internet hohe Profite gemacht werden, müssen ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Aber Uploadfilter sind kontraproduktiv. Deshalb

unterstützen wir die Proteste gegen diese Urheberrechtsreform.

 

2327: Junge Union: Partei stand nie hinter Merkels Migrationspolitik.

Sonntag, März 24th, 2019

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat erklärt, dass die Unionsparteien (CDU und CSU) nie wirklich hinter Merkels Migrationspolitik standen. In dieser Hinsicht seien die Parteien „gleichgeschaltet“ worden. Auch heute lehnt der Junge Unions-Vorsitzende Angela Merkel überwiegend ab (Robin Alexander, Die Welt 23.3.19).

Ja, da brauchen wir uns nicht zu wundern über die uneinheitliche, flatterhafte und nicht nachhaltige Migrationspolitik der Union. Und wir stellen uns die Frage, wie lange die Union noch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin rummachen will, die sie anscheinend in weiten Teilen ablehnt.

2326: Kreativ-Verbände für die Urheberrechtsreform, IT-Konzerne dagegen

Samstag, März 23rd, 2019

In einer gemeinsamen großen Anzeige in den überregionalen Medien sprechen sich die Kreativverbände für die EU-Urheberrechtsreform aus: etwa der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Deutsche Künstlerbund, die GEMA, der PEN, die Union Deutscher Jazzmusiker, die Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die VG Wort und viele andere.

Wahrscheinlich werden sich die internationalen IT-Konzerne (Google, Facebook, Youtube etc.) dagegen durchsetzen.

(FAZ 23.3.19; hmk, FAZ 23.3.19; Markus Balser/Robert Rossmann/Mike Szymanski, SZ 23./24.3.19)

2325: Urheberrechtsschutz oder Zensur ?

Freitag, März 22nd, 2019

Corinna Budras (FAS 10.3.19) schreibt darüber, ob durch die Urheberrechtsreform der EU das Internet gefährdet wird.

„Die eine Seite, die Demonstranten auf der Straße, bemüht das Schreckensszenario der Zensur, wähnt die Freiheit in Gefahr. Die andere Seite pocht auf das Recht von Künstlern und sonstigen Kreativen, für ihre Leistung entlohnt zu werden, und warnt davor, was passiert, wenn der berühmte Artikel 13 nun doch nicht eingeführt wird. Die Plattformen im Netz wie Youtube würden weiterhin nicht dafür haften, wenn Urheberrechte ignoriert werden. Die permanente Regelverletzung würde zum Normalfall; die Plattformen, allen voran Youtube, würden profitieren.

Bundesregierung wie EU-Parlament stellen sich jedenfalls nicht besonders geschickt an, wenn es darum geht, die Bedenken zu zerstreuen. Wer sich im Recht fühlt, muss ein sauberes Verfahren garantieren, ohne Nebelkerzen und untaugliche Versuche, die Termine für Abstimmungen zu verschieben. … Dem Austausch von Argumenten hilft das nicht. Den Preis dafür zahlen wir später.“

Tatsache ist: Eine dubios Kampagne namens „Create Refresh“ bietet Youtubern Geld für kritische Beiträge zur Urheberrechtsreform.

(Micki Meuser, Die Welt 9.3.19, Jürgen Grossmann, Die Welt 16.3.19, Constantin Van Lijnden, FAZ 16.3.19, Steffen J. Roth, SZ 18.3.19, Interview mit Reto Hilty, SZ 20.3.19)

2324: Der Verteidigungsetat

Donnerstag, März 21st, 2019

Verteidigungsausgaben sind überall unbeliebt. Auch in Deutschland. Vollkommen zu Recht. Es geht dabei ja um Kosten für Zerstörungspotential. Für Waffen und Soldaten. Einmal abgesehen davon, dass bei der Bundeswehr so gut wie gar nichts funktioniert. Es handelt sich dabei um ein notwendiges Übel. Und manche halten die Ausgaben nicht einmal für nötig. Unsere Pazifisten. Menschenfreunde durch und durch, aber illusionsgeleitet.

2014 hat die NATO in Wales beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dafür gab es zwei Gründe: 1. die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den von Russland befeuerten Krieg in der Ukraine. 2. Die ungleiche Lastenverteilung im Bündnis (Daniel Brössler, SZ 20.3.19).

Angesichts eines US-amerikanischen Präsidenten, dem die NATO anscheinend gleichgültig ist, müssen die anderen Mitglieder das Verteidigungsbündnis besonders ernst nehmen. Und ihre Pflichten erfüllen. Die Linken, Teile der Grünen und der SPD wollen das nicht begreifen. Die wähle ich deswegen nicht.

2322: BMW-Chef warnt vor Rationalisierung.

Samstag, März 16th, 2019

Der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger warnt vor Arbeitsplatzverlusten durch die zunehmende Automatisierung in Fabriken und Büros. „Wir müssen tatsächlich als Gesellschaft aufpassen, nicht alles wegzurationalisieren.“ Um das abzufedern, müsse auch über ein

Grundeinkommen

diskutiert werden (HM, SZ 16./17.3.19).

2320: Antisemitismus, Antizionismus und Israel als Dämon der Vereinten Nationen (UN)

Donnerstag, März 14th, 2019

Der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit, Judenhass) ist das Menetekel der westlichen Gesellschaften. Auch Deutschlands. Hier bemisst sich, wieviel Toleranz tatsächlich vorhanden ist. Auch weil sich Antisemitismus bisweilen paart mit Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass. Diese Einstellungen nehmen wieder stark zu. Aber die Lage erscheint unübersichtlich, weil sich der Antisemitismus häufig mischt mit Antizionismus. Und manchmal von interessierter Seite gezielt gemischt wird. Dabei gibt es antisemitischen Antizionismus und nicht antisemitischen Antizionismus. Wer will das unterscheiden können? Ich versuche, in 30 Punkten die ideologische Lage zu klären und Differenzierungsmöglichkeiten anzubieten. Dabei schaue ich auch auf Israel.

1. In der Bundesrepublik gab es von Anfang an ca. 20 Prozent der Bevölkerung, die antisemitsiche Einstellungen zeigten.

2. 40 Prozent der Menschen äußerten sich insbesondere nach 1967 (Sechs-Tage-Krieg) israelbezogen antisemitisch.

3. Heute fühlen sich 70 bis 80 Prozent der in Deutschland lebenden Juden bedroht.

4. Jüdische Einrichtungen bei uns (Kindergärten, Altersheime, Synagogen etc.) gleichen Festungen.

5. Das „Judenproblem“ ist – wie eh und je – ein Problem der Nicht-Juden.

6. In Israel herrscht angesichts der äußeren Bedrohungen (u.a. Raketenbeschuss aus Gaza) ein Denken hauptsächlich in Sicherheitskategorien. Das schlägt sich in Wahlergebnissen nieder. Die Armee ist in Israel identitätsstiftend.

7. Atomwaffen einschließlich ihrer Abschussvorrichtungen (u.a. im Mittelmeer) sind die Lebensversicherung Israels.

8. Israel erhebt gegen Menschen, Einrichtungen und Institutionen in Deutschland offiziell den Vorwurf, dass sie israelfeindlich agierten (u.a. Jüdisches Museum Berlin, Heinrich Böll-Stiftung, „Boycott, Divestment and Sanctions“).

9. Bei vielen Deutschen, die in solchen Organisationen besonders engagiert mitwirken, besteht das Problem darin, dass sie auf diese Weise den nicht verarbeiteten Nationalsozialismus ihrer Eltern oder Großeltern (manchmal den eigenen) zu kompensieren suchen.

10. In den letzten zehn Jahren etwa umwirbt Israel arabische Regimes in dem Bemühen, eine gemeinsame Front gegen Iran aufzubauen, den Hauptfeind im Nahen Osten. Und es wird ebenso von arabischen Staaten hofiert.

11. Israel ist keine Bedrohung für die arabische Welt. Aber es ist der Sündenbock bei den Vereinten Nationen (UN).

12. Für Donald Trump ist Iran ebenfalls der Hauptfeind in der Region.

13. Für Benjamin Netanjahu sind Antizionismus und Antisemitismus zwei Seiten der gleichen Medaille. Recht hat er darin, dass beide vielfach gemeinsam auftreten oder bewusst vermischt werden.

14. Die israelische Regierung hat in letzter Zeit mehrfach mit Neofaschisten bzw. Antisemiten gemeinsame Sache gemacht. Die sind z.T. in Yad Vashem aufgetreten: Gianfranco Fini, Geert Wilders, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Victor Orban.

15. Die Genannten machen Propaganda gegen Muslime, Araber und Flüchtlinge.

16. Dazu sagt Israels Präsident Reuven Rivlin: „Man kann nicht sagen, dass man den Staat Israel bewundert und Kontakte mit ihm haben will, man aber eben Neofaschist sei. Der Neofaschismus läuft dem Geist, den Prinzipien und den Werten zuwider, auf welchen der Staat Israel gegründet worden ist.“

17. Israel erhebt für alle Juden auf der Welt einen Alleinvertretungsanspruch. Damit gefährdet es Juden in der Diaspora eher, als ihnen zu helfen.

18. Die Boykottbewegung „Boycott, Divstment and Sanctions“ (BDS), die Israel wirtschaftlich schaden will, besteht international aus 171 Gruppen.

19. Sie fordert ein Rückkehrrecht für die Palästinenser. Das gilt dann auch für deren Kinder, Enkel und Urenkel. Damit bekämen die Palästinenser eine Mehrheit im Staat Israel.

20. Fraglich ist noch, in welchen Grenzen sich die Rückkehr vollziehen soll, in denen von 1948 oder von 1967.

21. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sagt dazu: „Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet und die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik an Israel mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch.“

22. Die jüdische US-amerikanische Philosophin Judith Butler angesichts der israelischen Besetzungspolitik auf der Westbank: „Es ist nicht hinnehmbar, im Angesicht von Ungerechtigkeiten zu schweigen.“

23. Airbnb bietet im Westjordanland keine Zimmer mehr an.

24. Die Schauspielerin Scarlett Johannson musste sich dafür rechtfertigen, dass sie für den israelischen Sprudelhersteller Sodastream Werbung gemacht hat.

25. Daniel Barenboims „West Eastern Divan Orchester“, in dem Musiker aus Israel, den Palästinensergebieten, Syrien, Jordanien und Spanien gemeinsam musizieren, kann nicht mehr wie 2005 in Ramallah auftreten.

26. Judith Butler verteidigt die anti-israelische Boykottbewegung: „Der Boykott richtet sich nicht gegen Juden, er zielt nicht auf israelische Bürger. Er zielt auf israelische Institutionen, die über die Macht verfügen, Druck auf die Regierung auszuüben, ihre verwerflichen Gesetze und politischen Maßnahmen bezüglich Palästina zu beenden.“

27. Den Grund für die Gleichsetzung von Boykottbewegung und Antisemitismus sieht Butler darin, „dass eine neue Definition von Antisemitismus als Antizionismus in den letzten Jahren sowohl in den USA als auch in Europa Fuß gefasst hat“.

28. Für Butler „wird Antisemitismus mittlerweile ausschließlich als eine Waffe aufgefasst, von der man Gebrauch macht, um Kritik an Israel abzuwehren“.

29. Butler: „Das Netanjahu-Regime kann Steve Bannon, der auf der Seite Breitbart Nazis einen Diskussionsort bot, verzeihen, weil er ein erklärter Zionist ist.“

30. Ein Team unter der Leitung der Linguistin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin hat 300.000 Texte von Kommentaren in Online-Medien von 2007 bis 2018 untersucht. Fazit: „Weltweit nimmt die Codierung und Verbreitung von Antisemitismen, insbesondere über das Web 2.0, zu. Diese Entwicklung in der virtuellen Welt korreliert in der realen Welt mit judenfeindlichen Übergriffen und Attacken, Drohungen und Beleidigungen.“

(Louis Lewitan, Die Zeit 8.11.18; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 19.11.18; Jannis Hagman, taz 6.12.18; Lea Frehse, Die Zeit 6.12.18; Simon Stein/Moshe Zimmermann, taz 10.12.18; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 13.12.18; Thorsten Schmitz, SZ 28.1.19; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 11.2.19; Frederik Schindler, taz 9./10.3.19; Thomas Assheuer, Die Zeit 14.3.19)