Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein schnelles Verbot von Plastiktüten. Nur mit einem solchen Verbot könne der Plastikexport in Entwicklungs- und Schwellenländer eingedämmt werden. „Deutschland sollte nicht auf Europa warten und Einwegplastiktüten sofort verbieten.“ Müller verwies auf afrikanische Länder wie Ruanda, Kenia und Uganda, wo Plastiktüten bereits verboten seien. Es könne nicht das Ziel sein, unseren Müll einfach in andere Staaten wie Malaysia zu schicken (Vivien Timmler, SZ 11./12.5.19).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2380: Entwicklungsminister Müller (CSU): Plastiktüten verbieten !
Sonntag, Mai 12th, 20192374: Deutsche Kommunisten nach 1945: vom Stalinismus geprägt
Dienstag, Mai 7th, 2019Deutsche Kommunisten waren 1933 in Deutschland aufs Äußerste gefährdet. Unter den Nazis drohte ihnen Ermordung. Nur 8.000 von ihnen wurden von der Sowjetunion unter Stalin (erster Fünf-Jahres-Plan 1929) aufgenommen. Dort wiederum kamen mehr deutsche Kommunisten ums Leben als unter Hitler. Nur 1.400 von ihnen kamen nach 1945 nach Deutschland zurück („Gruppe Ulbricht“ et alii). Aber sie bestimmten die Politik der KPD, ab 1946 der SED. Und sie waren geprägt von ihren Erfahrungen des Stalinismus. Dieser war nicht nur eine Herrschaftsform des Personenkults, sondern ein System der Willkür, der Denunziation und des Terrors. Es war ein System des Massenmords („Archipel Gulag“). Seine Logik war die des Polizei- und Terrorstaats. Es gab eine permanente Säuberungspraxis und die Vernichtung parteiinterner Konkurrenten Stalins in Schauprozessen („Tschistka“ 1935-1938). Das prägte gerade die deutschen Kommunisten.
Überleben unter Stalin hieß, korrumpiert zu sein. Keiner von Stalins Getreuen war unschuldig geblieben, niemand hatte kein Blut an den Händen. Das bestimmte die kommunistische Politik nach 1945 gerade in der DDR. Die Methode, mit diesen Erfahrungen fertig zu werden, hieß: Schweigen. Auch nach der Auflösung der Komintern 1943. Kommunisten fühlten sich als Befehlsempfänger Moskaus. Die Rituale von Unterwerfung, Kontrolle und – vor allem – Kritik und Selbstkritik bestimmten die Parteipraxis. Deutsche Emigranten in den Westen (insbesondere Großbritannien, USA und Mexiko) hatten nach 1945 in Deutschland kaum eine Chance, weil sie nicht so gut unter Kontrolle zu halten waren wie die Emigranten in die Sowjetunion. Und das endete noch nicht mit dem Tode Stalins am 5. März 1953.
Dies alles präsentiert auf dem neuesten Stand das Buch von
Andreas Petersen: Die Moskauer. Wie das Stalintrauma die DDR prägte. Frankfurt am Main (Fischer) 2019, 368 S., 24 Euro.
Petersen bezieht sich nicht zuletzt auf die Experten, von denen auch wir selbst vorher schon am meisten gelernt haben:
Ruth Fischer (1895-1961), Margarete Buber-Neumann (1901-1989), Wolfgang Leonhard (1925-2014), Carola Stern (1925-2006) und, nicht zuletzt, Hermann Weber (1928-2014).
Zweifellos mussten sie unter Beweis stellen, dass sie wirklich die Seiten gewechselt hatten. Aber weil das ja wirklich der Fall war, sind sie die für dieses Thema besten Experten (Ilko-Sascha Kowalczuk, SZ 15.4.19).
2372: Union gegen nationale C0 2-Steuer
Dienstag, Mai 7th, 2019Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine nationale CO2-Steuer ausgesprochen. Sinnvoller im Kampf gegen den Klimawandel sei es, den Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten in Europa auszuweiten. Die CDU wolle die Klima-Ziele „über die Steuerwirkung des Preises erreichen“. Es gebe noch weitere Möglichkeiten. Etwa den Zertifikate-Handel, Abgaben, steuerliche Erleichterungen und Innovationen. Erster Fokus der CDU sei auf jeden Fall nicht die vermeintlich leichte Lösung: eine Steuererhöhung. CSU-Chef Markus Söder lehnte eine CO2-Steuer kategorisch ab. Sie würde im Ergebnis nur der AfD nutzen (BRO, NELL, Reuters, SZ 7.5.19).
2368: Eine Strategie der Neo-Nationalisten: Hetze gegen Medien
Freitag, Mai 3rd, 2019Der Neo-Nationalismus und Rechtspopulismus verbreitet sich (von Ausnahmen abgesehen) über die ganze Welt. Seine Anhänger sind durch einige Punkte gekennzeichnet:
– Leugnung des Klimawandels,
– Fremdenfeindlichkeit,
– Ablehnung des Freihandels.
Am Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, können wir die
– Medienhetze
dazu zählen. Ein FPÖ-Aufseher des österreichischen Rundfunks ORF hat dessen Moderator Armin Wolf empfohlen, eine Auszeit zu nehmen. Der hatte dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Nachrichtensendung ein Plakat der FPÖ-Jugend gezeigt. Darauf wird ein blondes Paar in Tracht von Ausländern bedrängt, die niederträchtig und dumm aussehen. Danach hatte Wolf eine Darstellung des SS-Blatts „Stürmer“ gezeigt. Kurz zuvor hatte ein FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat eine Kalaschnikow-Attrappe „für Journalisten“ präsentiert. Donald Trump bemüht sich nach Kräften, die Medien permanent zu erniedrigen, damit ihnen keiner glaubt, wenn sie etwas gegen Trump in der Hand haben. Von El Paso bis Chemnitz nehmen die tätlichen Angriffe auf Journalisten zu. In Mexiko knallen Kartelle Journalisten auf offener Straße ab. Weltweit befinden sich 334 Journalisten wegen ihres Berufs in Haft. 2018 sind 80 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen. Anscheinend sind besonders Online-Journalisten gefährdet. Und China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien bereiten neue Repressionen für Journalisten vor.
In Zeiten, in denen die Spaltung der ganzen Weltgesellschaft immer weitergeht, ist ein Journalismus unverzichtbar, der Informationsströme professionell und kundig ordnet.
Filterblasen führen nur zum Hass und zum Krieg.
(Lennart Glaser, taz 18./19.4.19; Nicolas Richter, SZ 3.5.19)
2366: Cas: Urteil im Fall Caster Semenya
Donnerstag, Mai 2nd, 2019Im Fall der mehrfachen Leichtathletik-Olympiasiegerin und -Weltmeisterin Caster Semenya, Südafrika, hat der internationale Sportgerichtshof Cas sein Urteil gesprochen: Der Leichtathletik-Weltverband IAAF darf auf Laufstrecken zwischen 400 m und einer Meile (1609 m) eine Testosterongrenze festlegen für Frauen, die von der herkömmlichen Geschlechternorm abweichen und dadurch einen Leistungsvorteil haben. Dagegen hatte Semenya geklagt. Bereits nach ihrem ersten WM-Sieg 2009 in Berlin hatte sie für einige Jahre auf Geheiß des IAAF ihren natürlichen Testosteronwert auf einen weiblichen Wert reduzieren müssen.
Das Cas hält die IAAF-Regeln einerseits für diskriminierend, andererseits für „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“, um die Rechtschaffenheit von Frauen-Wettbewerben zu gewährleisten. Im Prozess war unstrittig, dass im Sport zwischen Frauen und Männern klarer unterschieden werden muss als sonst. Eine Alternative wäre nur eine „offene Starterklasse“. Im Fall von Athletinnen wie Semenya fordert der internationale Sport nun, dass sie mittels Hormonpräparaten ihre naturgegebene Leistungsfähigkeit drosseln. Wenn der Sport auf Chancengleichheit pocht, braucht er eine einheitliche, harte Linie. Er dürfte im Grunde auch für Asthmatiker keine Ausnahmeregelung mehr zulassen. Asthmatiker müssten dann akzeptieren, dass ihnen Grenzen gesetzt sind. Von der Natur oder den Institutionen des Sports.
Seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte es Geschlechterkontrollen (Sextests) gegeben. Sie wirkten unmenschlich. Aber erst 2000 wurden die Reihenuntersuchungen abgeschafft. Bewirkt hatten diese an sich notwendigen Kontrollen nicht mehr Gerechtigkeit, sondern die Zerstörung von Karrieren. Manchmal blieb den Betroffenen nicht einmal die öffentliche Bloßstellung erspart. Jahrelang wurden Siegerlisten mit Sternchen geführt – Geschlechtsstatus zweifelhaft. Heute reichen Gene offenbar nicht mehr aus, um festzustellen, ob jemand Mann oder Frau ist. Auch das Testosteron entscheidet nicht allein. Ca. 0,5 Prozent der Weltbevölkerung lassen sich nicht nach dem biblischen Schema als weiblich oder männlich einordnen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 eine drittes Geschlecht („divers“) anerkannt. Das „androgenitale Syndrom“ kann bei Frauen dazu führen, dass mehr männliche Hormone ausgeschüttet werden, obwohl der Chromosomensatz weiblich ist. Es gibt auch Varianten, die eine eindeutige Geschlechtszuordnung offen lassen (Joachim Mölter, SZ 2.5.19; Barbara Klimke, SZ 2.5.19).
2364: Julian Assange ist kein Held der Medienfreiheiten.
Mittwoch, Mai 1st, 2019Bis vor drei Jahren war Julian Assange der Whistleblower und Kämpfer für die Wahrheit. Mit „Collateral Murder“ (Afghanistan) und „Gitmo Files“ (Guantanamo) machte er aufklärerische Informationen öffentlich. Und er zeigte, dass US-Geheimdienste Freund und Feind abhören. U.a. die Bundesregierung. Aber mehr und mehr ließ Assange journalistische Sorgfalt vermissen und unterschied nicht mehr zwischen politische relevanten Nachrichten und Privatem. Hauptsächlich ging es ihm um sich selbst.
Im US-Wahlkampf 2016 bekämpfte Assange gestützt auf russische Quellen Hillary Clinton. Er gewann Freunde im Lager Donald Trumps. Das könnte ihm jetzt nützen, wo er aus der kolumbianischen Botschaft in London herausgebracht worden ist. Assange findet sich mit Trump und Putin in bester Gesellschaft. Assange ist kein „digitaler Dissident“ (WDR), kein Daniel Ellsberg („Pentagon Papers“) und kein Mark Felt („Deep Throat“). Nicht einmal ein Edward Snowden, der sich allerdings auch in die Arme eines Diktators geflüchtet hat. Assange betrachtet die Dokumente, die ihm zugespielt werden, nicht als Vehikel der Wahrheitsfindung, sondern als Instrumente der politischen und persönlichen Machtausübung (Michael Hanfeld, FAZ 13.4.19).
2363: Wie Wilhelm Heitmeyer die AfD sieht.
Dienstag, April 30th, 2019Wilhelm Heitmeyer war Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Mehrfach war er als Autor an den Shell-Jugendstudien beteiligt. Jetzt schreibt mit einigem Zorn über die AfD:
1. „Zur Chrakterisierung der ‚Alternative für Deutschland‘ wird die glatt polierte Formel ‚Rechtspopulismus‘ bevorzugt. Doch der Begriff ist irreführend, vernebelnd, ja verniedlichend angesichts der Ausrichtung der AfD gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie.“
2. „Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie ‚Volk gegen Elite‘. Rechtsextremisten und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein autoritärer Nationalradikalismus.“
3. „Begriffe wie ‚Umvolkung‘ oder ‚messerstechende Invasoren‘ erzeugen Realität. Es entstehen Legitimationen für Diskriminierungen und Gewalt, quasi als Notwehr getarnt, ohne dass sie den Urhebern justiziabel zuzurechnen wären.“
4. „Gefährlich ist der Autoritäre Nationalradikalismus der AfD vor allem, weil er auf die gesellschaftlichen und politischen Institutionen zielt, auf Parlamente wie Gerichte, auf Polizei, Schulen, Vereine, Theater. Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen.“
5. „… dies gelingt durch die Normalisierung autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Haltungen.“
6. „Viele Menschen fürchten den Statusverlust und den Verlust der allgemeinen sozialen Teilhabe; sie fühlen sich nicht wahrgenommen und ohnmächtig gegenüber dem politischen Apparat. Die so entstandene Demokratieentleerung ist dramatisch.“
7. (Dem Nationalradikalismus) ist es „gelungen, individuelle Ohnmachtsgefühle in kollektive Machtfantasien zu verwandeln, bis hinein ins Bürgertum.“
8. „Er zielt auf die Institutionen und damit auf die Substanz der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie.“ (SZ 13./14.4.19)
2362: Deutschland verpflichtet sich zur Rückgabe kolonialer Raubkunst.
Montag, April 29th, 2019Bereits im März haben sich Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, die deutsche Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten. Auf Anregung von Emmanuel Macron 2017. Ihm hatten die
Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy
und der Ökonom Felwine Sarr
eine Expertise geschrieben, welche die Restitution der während der Kolonialzeit geraubten Kunst empfahl. Auch niederländische Museen haben sich verpflichtet, Raubkunst zurückzugeben.
Das Papier, auf das sich die deutschen Behörden geeinigt haben, ist neun Seiten lang und ziemlich ernüchternd. Fast wörtlich spricht es Macrons Schlüsselsatz nach: „Wir wollen … die Voraussetzungen für … Rückführungen von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten (schaffen), deren Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte.“
Die „generelle Bereitschaft zur Rückführung von Sammlungsgut“ sei vorhanden. Es „entspreche einer ethisch-moralischen Verpflichtung“, geraubte Kulturgüter zu identifizieren und deren Restitution „zu ermöglichen „. Entsprechende Ersuchen seien „zeitnah zu bearbeiten“. Dafür fehlten allerdings bisher noch gültige Kriterien. Viele Vorgänge bedürften noch „einer Konkretisierung“. Dazu sollten Experten zu Rate gezogen und mit den Herkunftsländern zusammengearbeitet werden.
Für die deutschen Museen wird sich einiges ändern. Sie müssen ihre Bestände inventarisieren und im Netz einsehbar machen. Dazu muss Provenienzforschung betrieben werden. Die deutschen Behörden konnten sich nicht auf die Feststellung einigen, Deutschlands Kolonialunternehmen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu deklarieren. Dagegen hatte das Auswärtige Amt protestiert, das Reparationsforderungen fürchtet. U.A. von den Herero und Nama in Südwestafrika. Sie klagen in New York gegen die Bundesrepublik Deutschland. Einigen Behörden ging es darum, den Eindruck zu vermeiden, das koloniale Unrecht werde gleichrangig mit dem Holocaust behandelt. Die Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus werde „nicht zu einer Reduzierung der Bemühungen und Maßnahmen zur Aufarbeitung des NS-Unrechts führen. Der Holocaust ist präzedenzlos und unvergleichbar.“ (Jörg Häntzschel, SZ 15.3.19)
2361: Was Wolf Biermann von Vogelschiss-Politikern hält
Sonntag, April 28th, 2019In den Zeitungen der Madsack-Gruppe erscheint die Serie „Mein Traum von Deutschland“. Im „Göttinger Tageblatt“ kamen im Teil 1 am 20.4.19 Pamela und Wolf Biermann zu Wort. Auf die Frage von Jan Sternberg antwortet Wolf Biermann:
GT: Macht Ihnen der Aufstieg der AfD, gerade im Osten, eigentlich Angst?
Wolf Biermann: Angst macht mir das nicht, ich bin ja gut trainiert im Aushalten solcher Leute. Aber es ist mir natürlich nicht egal. Politisch-moralisch gesehen sind solche Vogelschiss-Politiker für mich dasselbe wie Sahra Wagenknecht und ihre Genossen,
simple Populisten.
Dass die nicht identisch sind, muss mir keiner erklären, das weiß ich selber. Da gibt es interessante Unterschiede und trotzdem gehören sie in meinem Koordinatensystem zusammen. Sie sind nach meiner Meinung Feinde der Demokratie.
2360: „Jewish Voice from Germany“ wird eingestellt.
Samstag, April 27th, 2019Der Gründer und Herausgeber der „Jewish Voice from Germany“, Rafael Seligmann, hat mitgeteilt, dass seine Quartalszeitung eingestellt wird. Sie ist anscheinend über Anzeigen nicht mehr zu finanzieren. Das Projekt war von Anfang an (2012) ein Sonderfall. Es sollte dem deutschen Judentum eine unabhängige Stimme geben. Und diese sollte weltweit wahrnehmbar sein. Deshalb erschien die Zeitung auf Deutsch und auf Englisch. Sie hatte zunächste eine Auflage von ca. 30.000 Exemplaren und wurde an Mitglieder des US-Kongresses, die Parlamente in Kanada, der EU, Großbritanniens, Deutschlands und Israels verteilt. Hinzu kamen Gemeinden in den USA, Journalisten, Hochschulen, Vorstandsmitglieder.
Nach Seligmanns Meinung genügt es nicht, jüdische Opfer zu betrauern und den Antisemitismus zu beklagen. Aufgabe sollte es sein, mit dem Wissen der Vergangenheit das aktuelle Geschehen mit Essays, Kommentaren, Diskussionen, Kontroversen zu beleben. Der Axel-Springer-Verlag bot an, eine deutsche Ausgabe der „Jewish Voice from Germany“ der „Welt“ kostenlos beizufügen. So geschah es. Deswegen konnte ich die Zeitung regelmäßig lesen. Die kombinierte Auflage betrug 150.000 Exemplare. Diese Stimme wird uns künftig fehlen.
Seligmann schreibt: „Das Fazit aus mehr als sieben Jahren Arbeit an der ‚Jewish Voice‘ bleibt positiv. Wir haben dazu beigetragen, den deutsch-jüdischen Dialog zu beleben. Wir haben viele Mitstreiter gewonnen. Was wir angestoßen haben, wird nicht ungeschehen bleiben. Das deutsch-jüdische Gespräch, die Auseinandersetzung ist unvermeidlich. Sie werden weitergehen. Zunächst nur im Schildkrötentempo.“ (FAZ 20.4.19)