Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2405: Video mit Nancy Pelosi gefälscht

Dienstag, Mai 28th, 2019

Es unterliegt wohl keinem Zweifel, wie wichtig die Machtauseinandersetzungen an der Spitze der US-Politik für die Welt sind. Für uns alle. In knapp zwei Jahren sind wieder Präsidentschaftswahlen. Nun ist ein Video mit der demokratischen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aufgetaucht. Darauf erscheint Pelosi betrunken. Das ist aber nicht wahr, sondern eine perfide Fälschung, indem die Urheber das Video etwas langsamer laufen lassen. Das Video wurde millionenfach angeschaut und 50.000 Mal geteilt. U.a. von Donald Trumps Berater Rudy Giuliani auf Twitter.

Facebook weigert sich, die Fälschung zu löschen. Es gebe keine Richtlinie, die vorschreibe, dass User nur wahre Informationen auf Facebook teilen dürften.

Das ist das übliche unverantwortliche Verhalten der großen Netze (Simon Hurtz, SZ 28.5.19).

In den sozialen Medien dominieren Fake-News, Hass-Kampagnen und offene Lügen das Informationsgeschäft. Die gezielte Desinformation führt zu Verheerungen der politischen Kommunikation. Das kann uns gefälschte Wahlergebnisse und schlechte US-Präsidenten bringen.

Wo zahlte Facebook eigentlich Steuern?

2403: Unsere Ossis wählen gerne die AfD.

Dienstag, Mai 28th, 2019

1. Der grandiose Wahlsieg der Grünen in Deutschland bei der Europawahl (20,5 %) ist einmalig. Gleichzeitig geht die Siegerpartei nachdenklich und besonnen mit dem Ergebnis um.

2. Verlierer sind die Volksparteien (Union = CDU/CSU 28,9 %, SPD 15,8 %).

3. Die Union hat inzwischen ein AKK-Problem durch die vielen törichten Äußerungen der Vorsitzenden.

4. Trotz der vielfach guten Politik durch einige Minister befindet sich die SPD im Niedergang. Es fehlt ihr ein Markenkern. Sie leidet an Führungsschwäche und programmatischer Unschärfe. Häufig steht sie in Opposition zu sich selbst.

5. Bei der AfD (11,0 %) wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Aber in Sachsen und Brandenburg ist sie die stärkste Partei. 40 Jahre real-sozialistische Diktatur bleiben nicht in den Kleidern hängen. Dort sind im September Landtagswahlen.

6. Die Liberalen sind in Deutschland schwach (5,4 %). Auf europäischer Ebene erscheinen sie nur durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stärker.

7. Die Linke verbleibt mit 5,5 % in einer für sie angemessenen Größe.

8. Aus der Wahlarithmetik ergibt sich für mich schlüssig, dass Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat der europäischen Volksparteien zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte.

2398: Wir brauchen keine neue Nationalhymne.

Montag, Mai 20th, 2019

Es gehört zum Geschäft demokratischer Politiker, sich beim Wähler beliebt zu machen und vor Wahlen ggf. einmal das Profil zu schärfen. So auch beim thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der auf diesem Gebiet besonders rührig ist. Am 27. Oktober 2019 sind dort Landtagswahlen. Nun hat Ramelow vorgeschlagen, dass Deutschland eine neue Nationalhymne bekommen solle. Hauptsächlich verweist er zur Begründung auf die geringe Akzeptanz der gegenwärtigen Hymne unter den Ostdeutschen. Ja, unsere Ossis, die sind manchmal schon das Problem. Sie kannten seit 1949 als Hymne der DDR „Auferstanden aus Ruinen“ (Text: Johannes R. Becher, Musik: Hanns Eisler), von der von 1972 bis 1990 nur noch die Melodie gespielt wurde.

Ramelow schlägt als Alternative die wiederum von Hanns Eisler komponierte „Kinderhymne“ („Anmut sparet nicht noch Mühe“) vor, die Bertolt Brecht bewusst als Gegenentwurf zum „Lied der Deutschen“ gedichtet hatte. Deswegen handelt es sich dabei auch um einen sehr respektablen Text, der frei ist von Nationalismus und Großmacht-Ideologie. Dass ich dieses Lied durchaus schätze, sehen Sie daran, dass ich die „Kinderhymne“ am Ende meines letzten Buchs freundlich zitiere (W.S.: Deutsche Diskurse. Hamburg 2009, S. 194).

Trotzdem bin ich gegen eine neue Nationalhymne. Gerade weil das „Lied der Deutschen“ inzwischen weithin akzeptiert ist und mittlerweile sogar gerne mitgesungen wird (etwa von Sportlern).

Das „Lied der Deutschen“ ist geradezu die Hymne der deutschen Einheit.

Die finde ich großartig. Heinrich Hoffmann von Fallersleben hatte das Lied 1841 auf Helgoland gedichtet. Gespielt wird es nach der Melodie von Josef Haydn. 1922 hatte Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) das Stück zur Nationalhymne gemacht. Sie wurde allerdings auch von den Nazis verwandt, häufig im Zusammenhang mit dem „Horst-Wessel-Lied“. Nach 1945, genauer 1952, war es Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der in einem Briefwechsel mit Bundespräsident Theodor Heuß (FDP) die dritte Strophe zur Hymne machte. Diese dritte Strophe („Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“) wurde 1991 in einem Briefwechsel zwischen Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) offiziell zur „Nationalhymne“ gekürt.

Halten wir aus Tradition und Freude über die deutsche Einheit getrost daran fest.

2397: Sven Giegold, ein Grüner für Europa

Montag, Mai 20th, 2019

Er ist nicht der Typ „Schwiegermamas Liebling“ wie Robert Habeck. Kein Volkstribun und keine Rampensau. Sondern ein Ausbund an Zuverlässigkeit: Sven Giegold, 49, der seit zehn Jahren für die Grünen im Europaparlament sitzt. Er kam von Attac. Sie können ihn jederzeit nach der Beitragsbemessungsgrenze für die Körperschaftssteuer in der EU fragen. Gezielte Gefühlsäußerungen sind bei ihm selten. Der soziale Aufsteiger verknüpft in Brüssel in seiner Politik glaubhaft Ökologie mit dem Sozialen. Er wirbt für eine CO 2-Steuer, für Umverteilung in der Gesellschaft.

Giegold ist stark engagiert in der Antilobbyarbeit, bei der Kontrolle der FInanzmärkte und für die Bürgerrechte. Er hat sich für den Untersuchungsausschuss gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claud Juncker eingesetzt wegen „Luxleaks“. Der Eröffnung von Steuerhinterziehung durch spezielle Gesetze. Sven Giegold verbindet beharrlich außerparlamentarische Arbeit mit seiner Tätigkeit im Parlament. Er wirkt ein bisschen steif, aber immer sachorientiert. Politik ist für ihn ein „liebloses“, aber notwendiges Geschäft.

Giegold kommt nicht wie viele andere Grüne vom Marxismus oder von der kritischen Theorie (Horkheimer, Adorno), sondern von dem US-Philosophen John Rawls und seiner „Theorie der Gerechtigkeit“. Seit er in Brüssel viel verdient, hat er festgestellt, dass Geld ihm nicht viel bedeutet. Er ist sparsam geblieben. Er sitzt im Präsidium des Evangelischen Kirchentags 2019. Bei Attac musste er sich mit Feministinnen und Marxisten einigen, in Brüssel mit Christdemokraten und Liberalen. Das kriegt er hin. Unauffällig, aber verlässlich (Stefan Reinecke, taz 8.5.19).

Sehr gut so!

2396: Notre Dame: Brandursache ungeklärt

Montag, Mai 20th, 2019

Gut einen Monat nach dem Brand von Notre Dame ist die Brandursache noch ganz ungeklärt.

Das darf natürlich so nicht bleiben, damit es keine Verschwörungstheorien gibt.

Für die Pariser Staatsanwaltschaft ist bisher ein Unfall die wahrscheinlichste Ursache. Wir wissen es nicht. Die Cafés und Souvenirläden in der Nähe der Kirche verzeichnen bedrohliche Umsatzrückgänge (Nadia Pantel, SZ 15.5.19).

2394: Neo-Nationalisten zeigen ihr wahres Gesicht.

Sonntag, Mai 19th, 2019

In Österreich gibt es Neuwahlen. Die einzige Möglichkeit, aus dem Strache (FPÖ)-Skandal einigermaßen unbeschädigt herauszukommen. Das Video mit der Kungelei Hans-Christian Straches (FPÖ) mit Russen übertrifft noch alles, was man sich an Abgründen bei der FPÖ und den mit ihr befreundeten Neo-Nationalisten (AfP, Le Pen, Salvini, Farrage et alii) vorstellen konnte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht mit Neuwahlen ein für ihn nicht unerhebliches Risiko ein.

Im Strache-Skandal werden Strukturen der neo-nationalistischen Politik in Europa und den USA (Steve Bannon) deutlich:

1. eine feste Bindung an Russland und seine einschlägigen Oligarchen,

2. eine illegale Parteienfinanzierung,

(die von Strache genannten Unternehmer René Benko, Gaston Glock, Heidi Goess-Horten und der Glücksspielkonzern Novomatic haben Spenden an die FPÖ umgehend dementiert),

3. Staatsaufträge zur Belohnung, also die strafbare Verwendung von Steuermitteln,

4. Manipulation der Massenmedien, Entlassen oder Fördern einschlägiger Journalisten, Subventionieren von speziellen Medien,

5. vollständige Verschleierung dieser Maßnahmen.

Mit anderen Worten: mehrfach tun die Neo-Nationalisten das genaue Gegenteil von dem, was ihre Propaganda sagt („Lügenpresse“). Sie betrügen die Wählerinnen und Wähler, um an die Macht zu gelangen (FAS 19.5.19, Stephan Löwenstein, FAS 19.5.19).

2393: Mathias Doepfner erhält den Leo-Baeck-Preis.

Samstag, Mai 18th, 2019

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dem Vorstandsvorsitzenden des Medienhauses Axel Springer, Mathias Doepfner, den Leo-Baeck-Preis verliehen. In seiner Laudatio sagte Ronald Lauder, der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Doepfner stehe „für Mut und Anstand“ und repräsentiere all die noblen Eigenschaften, „die man mit Deutschland verbindet“. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, Doepfner gehöre zu den Meinungsführern in Deutschland, die über den wachsenden Antisemitismus nicht hinwegsähen. Doepfner hatte mehr Anstrengungen gegen den Antisemitismus in Deutschland verlangt. Ansonsten habe das Land seine zweite Chance im Konzert der freien Völker nicht verdient.

Leo Baeck (1873-1956) war während des Nationalsozialismus das geistige Oberhaupt der deutschen Juden und überlebte das Konzentrationslager Theresienstadt (FAZ 18.5.19).

2389: Alabama gegen Abtreibung

Donnerstag, Mai 16th, 2019

Mit Alabama hat bereits der fünfte US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das praktisch Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Selbst bei Vergewaltigung und Inzest. Mit der Androhung drakonischer Haftstrafen für Ärzte. Die religiöse Rechte und Trump-Anhänger können triumphieren. In einem Grundsatzurteil von 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen grundsätzlich erlaubt.

Die Stellung der Frau in den USA verschlechtert sich auf eine Weise, die man im Jahr 2019 nicht mehr für möglich gehalten hätte. Frauen wird erneut die Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen. Dabei haben die Kreise, die Abtreibung verbieten, kein Problem damit, dass Mütter und Kinder in prekären Verhältnissen zu Opfern eines kaputten Gesundheitssystems werden. Die Heuchelei geht weiter (Alan Cassidy, SZ 16.5.19).

2388: Bundestag gegen BDS

Donnerstag, Mai 16th, 2019

Eine Bundestagsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP stellt sich der anti-israelischen Boykottbewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) in einem Antrag entschieden entgegen. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Aufkleber auf israelischen Waren wie „Don’t buy“ erinnerten in fataler Weise an das „Kauft nicht bei Juden!“ der Nazis. „Es gibt keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen. Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson.“ Die Iniative für den Antrag war von der FDP ausgegangen (DBR, SZ 16.5.19).

2387: Europa als „Kultur des Kompromisses“ und Dauergespräch

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Kiran Klaus Patel gelingt es in seinem neuen Buch,

Projekt Europa. Eine kritische Geschichte. München (C.H.Beck) 2018, 463 S., 29,95 Euro,

bei aller kritischen Analyse Europas positives Potential zu verdeutlichen. Das gelingt ihm in acht Fallbeispielen, in denen die europäische Dynamik im Detail gezeigt wird, ohne das Große und Ganze aus dem Auge zu verlieren. Patel erläutert, dass dies nur in der Kultur des Kompromisses auf dem Weg des Dauergesprächs (bis hin zu regelmäßigen persönlichen Kontakten) in kleinteiliger Arbeit gehen kann. Abseits des Absoluten und Unbedingten, die nur zu nationalistischen Irrwegen führen. Patels kluger Kommentar zum Thema „Elite“ und „Brüssel“ war fällig. Er registriert die Erträge der europäischen Einigung etwa im europäischen Recht, beschreibt die „Entgiftung“ von Kontroversen und skizziert quasi als Forschungsfeld eine europäische Vertrauensarbeit. Patel liefert die Bausteine für eine mitreißende Europaerzählung (Bernd Greiner, SZ 13.5.19).