Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Montag, Mai 19th, 2025
Die Grünen fordern einen Merkel-Untersuchungsausschuss, weil Angela Merkel (CDU) 2015 den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern nicht verhindert und im Hintergrund die Pipeline Gazprom 2 gefördert hatte. Das ist aus neu bekannt gewordenen Akten ersichtlich. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, dass die Auskünfte der zuständigen Ministerien zu dürftig seien. Merkels Politik fand nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 statt (SZ 19.5.25).
Die Grünen-Politik ist hier wieder mal völlig richtig.
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Donnerstag, Mai 15th, 2025
Rechte Medien wie „Cicero“ haben das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ins Netz gestellt. Demnach gilt die ganze Partei als gesichert rechtsextrem. Auf fast 1100 Seiten finden sich zahlreiche Belege dafür. Auch für den Antisemitismus in der AfD. Fachleute hatten das gefordert, um Vorwürfe nachvollziehbar zu machen (SZ 15.5.25).
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Dienstag, Mai 13th, 2025
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden. Als Bundestagspräsidentin hat sie sich ja bereits bewährt. Lars Klingbeil kündigte eine Doppelspitze an. Generalsekretär wird der 33-jährige Tim Klüssendorf aus Lübeck. Bas kommt aus dem Landesverband NRW. Ihre beiden wichtigsten Vorhaben sind soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Eine Reform der Rentenversicherung hat sie bereits angekündigt. Da sollen später dann auch Bundesminister, Beamte und Selbständige einzahlen- Als Bundestagspräsidentin kennt Bärbel Bas den Kampf gegen die AfD (SZ 13.5.25).
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Montag, Mai 12th, 2025
Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende. In diese Zeit fiel die erfolgreiche Bundestagswahl 2021. Von Anfang an wurde sie – nicht zuletzt in der eigenen Partei – bekämpft. Auch mit zweifelhaften Methoden und Hinterlist. Sie ließ sich davon kaum beeindrucken, bekam aber 2025 kein Ministerium. Jetzt hat sie bekannt gegeben, dass sie im Juni 2025 nicht wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Eskens Verhalten verdient Anerkennung und Achtung. Der SPD drücken wir die Daumen.
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Samstag, Mai 10th, 2025
Im Alter von 103 Jahren ist Margot Friedländer in Berlin gestorben. Diese außerordentliche Frau hatte ihren Mann im Konzentrationslager Theresienstadt kennengelernt und war dann mit ihm in die USA emigriert. Nach dem Tod ihres Mannes kam Friedländer im Alter von 88 Jahren aus den USA nach Berlin zurück. Hier verkündete sie die Menschenwürde, die Menschenrechte, Toleranz, Respekt und Friedferigkeit.
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Samstag, Mai 10th, 2025
Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Matthias Platzeck haben im April an einem Gesprächstreffen mit russischen Spitzenpolitikern in Baku (Aserbeidschan) teilgenommen. Dabei war auch der ehemalige CDU-Politiker Ronald Pofalla. Stegner meinte, es gehöre doch wohl zur Politik, so viel Gesprächskontakte zu unterhalten, wie irgend möglich, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste (SZ 10./11.5.25).
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Freitag, Mai 9th, 2025
Das EU-Parlament hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass Wölfe künftig leichter abgeschossen werden können. Die 27 EU-Staaten müssen noch zustimmen. Aber das gilt als sicher. Der Wolfs-Status wird von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergesetzt. Damit sollen Weidetiere geschützt werden. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Bezug auf den Wolf wird geändert (SZ 9.5.25).
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Freitag, Mai 9th, 2025
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen durch 11.000 Beamte stoßen im benachbarten Ausland auf Kritik. Insbesondere durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und die Schweiz. Das Kontingent an Kontrollbeamten soll um 3.000 erhöht werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass auch Asylbewerber zurückgewiesen werden (SZ 9.5.25).
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