Wilfried Scharf, Publizist

1. Andrea Nahles tritt von ihren Ämtern als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag zurück. Als JuSo-Chefin mochte ich sie gar nicht. Jetzt tut sie mir leid.

2. Olaf Scholz ist mit seiner taktierenden Hinhaltepolitik nicht geeignet, die SPD aus dem Tief zu führen.

3. Diejenigen, die Andrea Nahles erst im Herbst abschießen wollten, kommen nun zu spät.

4. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) resümiert richtig, dass es Annegret Kramp Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden gelungen ist, die Konservativen in der Partei (u.a. Friedrich Merz-Anhänger) „einzubinden“, aber nicht die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung zu besetzen. Das brachte den Rückgang.

5. Liberal und Konservativ: Seit langem versuche ich meine Bekannten, die Unionsanhänger sind, davon zu überzeugen, dass nur eine Modernisierungspolitik à la Angela Merkel (Atomausstieg etc.) Mehrheiten bringt, ein strikt konservativer Kurs hätte direkt in die Opposition geführt.

6. Ost und West: Mike Mohring (CDU-Thüringen): in der alten Bundesrepublik gehen die Wähler wegen zu wenig Klimapolitik zu den Grünen, in der alten DDR gehen die Wähler wegen zu viel Klimapolitik zur AfD.

7. Alt und Jung: Die unter 58-jährigen wählen mit Mehrheit grün, die über 58-jährigen wählen mit Mehrheit schwarz.

1. Alice Weidel (AfD) hat nicht nur Parteispenden erhalten, sie agitiert auch selbst: „Man kann nicht über die Herrschaft der Hypermoral sprechen, ohne sich mit dem dominanten Einfluss grüner Ideologie auf den politischen Diskurs der Bundesrepublik zu beschäftigen.“

Exkurs zu Ideologie (W.S.):

Ideologie ist eine falsche Auffassung, die sozial nicht neutral ist, sondern den stärkeren Gesellschaftsteilen nützt (vgl. Werner Hofmann: Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft. Ein Leitfaden für Lehrende. Reinbek bei Hamburg 1969, 186 S.).

2. Wirtschaftsliberale, die sich auf die Freiheit beziehen, meinen damit die Freiheit von Steuern, Abgaben, Vorschriften, sie meinen Selbstbestimmung, die Freiheit von Brüssel und ökologischen Restriktionen.

3. Wirtschaftsliberale sehen in der Umweltpolitik eine neue Hauptfeindin der Freiheit. In Form von Diesel-Fahrverboten, Düngeverordnungen, CO 2-Abgaben.

4. Der Rotary-Club ist an sich ein harmloser und belangloser Klub von alten Männern. In seinem Magazin heißt es im Mai: „Der Klimawandel ist die größte Erzählung des Westens unserer Tage.“ Dann bemühen sich die Autoren um die Dekonstruktion „grüner Narrative“. Deutsche Journalisten betrieben überwiegend „grünes Agenda Setting“.

5. Unter den Journalisten sind es vor allem der national-liberale Roland Tichy, der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, der am besten über Porsche schreibt, und der neoliberale Zampano Rainer Hank („Frankfurter Allgemeine Zeitung“), die gerne ökologischen mit religiösem Fanatismus gleichsetzen.

6. Der ehemalige Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreibt: „Der Vernichtungsfeldzug der Ideologen frustriert vor allem viele junge Landwirte.“

7. Der „vergrünte“ Staat bildet den Rahmen (Framing) für den Diskurs, was angesichts von 6,5 Milliarden Agrarsubventionen jährlich bemerkenswert ist.

8. Viele Unternehmen sind weiter als die Ideologen und bereits im Verbund mit Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen zu Hauptakteuren des Umweltschutzes geworden (Jan Grossarth, SZ 31.5.19).