Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2459: Europäisches Spitzen-Quintett ?

Samstag, Juli 6th, 2019

In der gegenwärtigen Lage der EU stehen fünf Politiker für ihre Spitzenposten bereit (die Grünen zieren sich noch):

1. als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie galt lange als Allzweckwaffe der Union mit eingebautem Erfolg. Als Verteidigungsministerin hat sie versagt. Was bei mir die Frage hervorruft, welcher der letzten deutschen Verteidigungsminister nicht versagt hat.

2. als Außenbeauftragter der gegenwärtige spanische Außenminister Josep Borrell i Fontelles, ein Sozialist/Sozialdemokrat, der bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments war und von 2004 bis 2007 dessen Präsident. Bis 2018 war Präsident des Europäischen Hochschulinstituts.

3. als Präsident des Europaparlaments der Italiener David-Maria Sassoli, ein Sozialdemokrat. Er steht für gerechten Ausgleich. Die Wahl eines italienischen Sozialdemokraten fiel auf Grund der Schwäche der italienischen Sozialisten wohl leicht.

4. als EU-Ratspräsident der ehemalige belgische Ministerpräsident Charles Michel, ein Liberaler.

5. als Chefin der Europäischen Zentralbank die aktuelle Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, die bisher sehr erfolgreich, aber keine Ökonomin ist.

2458: Theater Ulm stellt Gegenfrage an die AfD.

Freitag, Juli 5th, 2019

Mit Gegenfragen an die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das Theater Ulm Aufsehen erregt. Die AfD-Fraktion hatte das Kultusministerium gefragt, wie viele Künstler an staatlichen Kulturbetrieben Ausländer seien, aus welchen Ländern sie stammten und wo sie ausgebildet worden seien. Daraufhin fragten Intendant Kay Metzger und sein Team in einer „kleinen Anfrage“ im Netz: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind vorbestraft?“ „Wie viele haben einen Schulabschluss und wo haben sie diesen erhalten?“ Auf Facebook wurden ergänzende Fragen gestellt: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes haben je ein Theater von innen gesehen?“ (Stefan Mayr, SZ 5.7.19)

2457: Europäisches Personalkarussell

Donnerstag, Juli 4th, 2019

Es ist leicht, sich über die europäischen Personalquerelen zu mokieren. Besser wäre es, sie zu verstehen:

1. „Selig sind jene, deren Namen nie genannt wurden. Zu ihren Gunsten wirken Wunder.“ (Stefan Kornelius, SZ 3.7.19)

2. Es geht um die Einigung von 28/27 Staaten.

3. Sieben (7) Parteifamilien mit 751 Abgeordneten.

4. Partikularinteressen von der Budgetplanung bis zur Rübenquote.

5. Es geht um links und rechts, Nord und Süd, Männer und Frauen.

6. Die Ismen: Dirigismus, Etatismus, Liberalismus, Zentralismus.

7. „Am Ende werden diese Kommission und das europäische Führungsperonal entscheiden, ob das Europa der Macrons und Merkels, der Orbans und Salvinis zusammen funktionieren kann.“

8. Die europäische Königsdisziplin ist der Kompromiss. An ihm müssen wir dringend festhalten, sonst gewinnen die Neo-Nationalisten die Oberhand.

9. „Vertraglich abgemacht ist, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für die Besetzung der Kommission vorschlagen.“

10. Der in hohem Maße geeignete Kandidat Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, ist daran gescheitert, dass er undemokratischen Prozeduren in Polen und Ungarn mit Verfahren vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte entgegengetreten ist.

11. Emmanuel Macron, der französische Präsident, der in Frankreich die Wahlen verloren hat, simuliert seine – de facto nicht vorhandene – Stärke damit, dass er als Verhinderer auftritt.

12. Angela Merkel hat vergeblich auf die Absprachen der Regierungschefs vertraut und die Zerrissenheit der EVP übersehen, zu Lasten des ebenfalls hoch qualifizierten Manfred Weber (CSU).

13. So kommt Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tiefpunkt ihrer Karriere – bei der Bundeswehr funktioniert nichts – zur Kandidatur als EU-Präsidentin.

14. Sie spricht immerhin Englisch und Französisch fließend (an ihre Doktorabeit denken wir jetzt nicht).

15. Dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten, die noch nicht einmal eine Führung haben, nun gegen von der Leyen opponieren, ist ein Treppenwitz der Weltschichte. Wahrscheinlich verschwinden unsere Sozis einfach. Schade!

2456: Ministerin Klöckner (CDU) hat kein Geld bekommen.

Mittwoch, Juli 3rd, 2019

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Video, in dem die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch auftritt und das über das Twitter-Konto des Ministeriums verbreitet worden ist (Zucker-Reduktion etc.), keine Schleichwerbung ist, was viele Kritiker behauptet hatten. Es gebe keine Anzeichen für eine Werbeabsicht der Ministerin, und sie habe auch kein Geld oder ähnliche Gegenleistungen der Firma Nestlé erhalten (SZ 3.7.19).

2453: Die AfD verwechselt sich mit Deutschland.

Sonntag, Juni 30th, 2019

Die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte im Mai 2017 die große, durch nichts zu ersetzende Bedeutung von Sprache. Vorher hatte sie die Gültigkeit einer deutschen „Leitkultur“ bestritten. „Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Das gefällt Jens Bisky, dem Journalisten der SZ, der wohl immer noch nicht ganz den Verlust der DDR verarbeitet hat, in der sein Vater, Lothar Bisky, am Ende PDS-Vorsitzender war.

Jens Bisky meint, dass die Deutschen in Rendsburg und München, in Köln und Cottbus, Weimar, Bochum, Berlin weder eine gemeinsame Religion noch eine einheitliche Lebensweise verbinde. Selbst die Würste seien verschieden. Dieser Meinung muss man nicht zustimmen, aber Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte Frau Özuguz ganz anders gesehen als Jens Bisky: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie danach auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

„Entsorgen“, ja, das ist die Sprache der AfD.

Ihr widmet sich in seinem schmalen Buch

„Was heißt hier ‚wir‘? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten“. Stuttgart (Reclam), 60 Seiten, 6 Euro,

der Göttinger Germanist Heinrich Detering, der wissenschaftliche Bücher über Goethe, Nietzsche, Thomas Mann, Bob Dylan, Wilhelm Raabe, Theodor Storm veröffentlicht hat. Er analysiert die Sprache von Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Björn Höcke und verliert dabei seine Frage, welches ‚wir‘ sie voraussetzen, nie aus dem Auge. Unfreiwillig komisch erscheint ihm, wie Alexander Gauland am 21. März 2018 im Bundestag sein „wir“ erklärte. „Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zur Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.“

Ja, Alexander Gauland (der mit dem „Vogelschiss“, der nicht neben Boateng leben wollte) sprach von „meinem Staatsraum“.

Das kontert Heinrich Detering mit einem Zitat aus Thomas Manns Brief an die Bonner Universität 1936, als diese Mann die Ehrendoktorwürde entzogen hatte: „Das Reich, Deutschland, soll ich beschimpft haben, indem ich mich gegen sie bekannte! Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln!“

(Jens Bisky, SZ 28.6.19)

2452: Türkisches Verfassungsgericht: Haft Yücels verfassungswidrig

Samstag, Juni 29th, 2019

Das türkische Verfassungsgericht hat die fast einjährige Untersuchungshaft des deutschen Journalisten Deniz Yücel für verfassungswidrig erklärt. In der einstimmig gefällten Entscheidung heißt es, durch die Haft sei das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden. Die Richter aus Ankara stellten zu der Anklage der „Propaganda für eine Terrororganisation“ fest, die Beschuldigung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung von Meinungen Dritter schränke den Beitrag der Presse zu Themen öffentlichen Interesses ernsthaft ein. Das könne nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden (FAZ 29.6.19; SZ 29./30.6.19).

2451: USA wollen Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.

Dienstag, Juni 25th, 2019

Die USA unter Donald Trump betreiben eine anti-palästinensische Politik: Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Einstellung der Zahlungen für die Autonomiebehörde und das Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen. In diesem Rahmen ist der Plan („Frieden durch Prosperität“) zu sehen. Er enthält angeblich eine „neue Vision für das palästinensiche Volk“. Er beinhaltet Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren. Die Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Toursimus fließen.

An diesem Plan haben Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner und der Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zwei Jahre gearbeitet. Er soll die Palästinenser locken und zu territorialen Zugeständnissen bewegen. Der zweite und entscheidende Teil des Plans enthält die politischen Vorstellungen, welche die USA aber erst nach den israelischen Wahlen am 17. September 2019 bekanntgeben wollen (Jannis Hagmann, taz 14.6.19; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.6.19; Dunja Ramadan, SZ 24.6.19)

In dem US-Plan wird die Zweistaatlichkeit aufgegeben, welche die Basis für eine Friedenslösung in Nahost ist und bleibt. Diese Zweistaatlichkeit will die Netanjahu-Administration nicht. Übergangen wird das hohe finanzielle Engagement der EU in den Palästinenser-Gebieten.

Die USA wollen den Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.

2449: Die Absetzung polnischer Richter ist illegal.

Dienstag, Juni 25th, 2019

Die umstrittene Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht Polens von 70 auf 65 Jahre ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) illegal. „Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit.“ (SZ 25.6.19)

Mit der Absetzung von Richtern hatte das Kaczynski-Regime in Polen seine Macht stärken wollen.

2448: Niall Ferguson: Über den Hass auf konservative Professoren

Montag, Juni 24th, 2019

Der bekannte Historiker Niall Ferguson, 55, hat in Oxford, Cambridge und Harvard gelehrt. Seine Spezialgebiete: Imperialismus, Finanzindustrie und Henry Kissinger. Anna-Lena Scholz hat ihn für die „Zeit“ (13.6.19) interviewt.

Zeit: Der Uni-Alltag beschäftigt Sie immer noch sehr. Sie haben sich in einer Reihe von Artikeln und Interviews besorgt über das akademische Klima auf dem Campus geäußert.

Ferguson: Offen gesagt – ich bin erleichtert, dass ich derzeit nicht unterrichte. Über die Universitäten in den USA und Großbritannien ist eine Welle der Intoleranz hereingebrochen, die ich zutiefst beunruhigenbd finde. An Universitäten sollten alle Ideen frei diskutiert werden, Professoren sollten frei ihre Meinung sagen. Das Gegenteil ist momentan der Fall. Viele fühlen sich eingeschränkt, frei zu sprechen. Professoren werden angegeriffen und mit disziplinarischen Konsequenzen bedroht.

Zeit: Wem gelten diese Angriffe?

Ferguson: Allen Professoren, die aus der Reihe tanzen und sich vor der vorherrschenden Orthodoxie der Linken distanzieren. Wir Akademiker stehen unter Beschuss, und wir müssen uns organisieren, um unsere akademische Freiheit zu verteidigen. Leider sind Wissenschaftler risikoscheue Menschen. Sie haben Angst aufzustehen, wenn ihre Kollegen angegriffen werden.

Zeit: Was sind die Ursachen dieser Kulturveränderungen?

Ferguson: Die sozialen Medien schaffen neue Möglichkeiten des Diskurses. Botschaften werden erst vereinfacht und dann verstärkt. Sie müssen nur sagen: ‚Professor X ist ein schlechter Mensch!‘, und schon bricht auf dem Campus Hysterie aus. Die Generation, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, ist durch die neue Technologie verunsicherter, als sie selbst ahnt.

Zeit: Sollten wir uns nicht auch über die akademischen Bedrohungen in anderen Ländern unterhalten? In der Türkei werden Professoren verhaftet, in Ungarn wird eine Universität vertrieben.

Ferguson: Wenn man die Exzesse von Campus-Radikalen in den USA mit autoritären Regimen vergleicht – nun ja, dann erscheinen sie offensichtlich als geringeres Problem. Aber: Wie können wir autoritäre Regime glaubwürdig kritisieren, wenn wir die Werte der Freiheit in unseren eigenen Gesellschaften nicht respektieren? Ich habe eine klare Position: Die akademische Freiheit gilt für alle, und die Universität sollte universell sein.

2447: Grüne Bundesregierung würde teuer.

Sonntag, Juni 23rd, 2019

Manche Vorhaben der Grünen sind sehr beliebt: Klimafonds, Kindergrundsicherung, Abschaffung von Hartz IV. Aber sie sind auch teuer. Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund müssten die Grünen zeigen, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat einen Klimafonds gefordert: neue Stromleitungen, höhere Dämme für Überflutungsgebiete, Pflanzen neuer Baumsorten, die mit Hitze besser klarkommen. Kosten: 100 Milliarden Euro. Eine Art Klima-Bundesagentur soll dafür Kredite aufnehmen. So soll die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse umgangen werden. Subventionen für Diesel, Kerosin und – nicht zuletzt – für

die Landwirtschaft

könnten gestrichen werden. Dort versickern nach Angaben der Grünen jährlich 50 Milliarden Euro.

Die von den Grünen favorisierte Kindergrundsicherung soll Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Kinderregelleistungen für Hartz IV-Familien ablösen. Pro Kind unabhängig vom Elterneinkommen 280 Euro monatlich. Bei Geringverdienern und Arbeitslosen bis zu 500 Euro. Mehrkosten: 10 Milliarden Euro. Dafür soll der

Soli nicht abgeschafft werden.

Abschaffen wollen die Grünen den steuerlichen Kinderfreibetrag. Er soll sicherstellen, dass Eltern gegenüber Kinderlosen nicht zu stark besteuert werden. Die Grünen wollen das Arbeitslosengeld II,

das ist Hartz IV,

abschaffen. Eine Einschränkung im Vergleich zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt es. Wer wie viel bekommt, soll von Einkommen, Vermögen und Bedarf abhängen. „Wir wollen das Aufkommen der Steuern aus Kapital- und Gewinneinkommen und großen Vermögen wieder erhöhen.“

Ihre Vorschläge wollen die Grünen bis zum Bundesparteitag im Herbst 2020 geklärt haben. Falls die große Koalition vorher beendet wird, könnte das zu spät sein. Grünen-Wähler verdienen überdurchschnittlich viel. Mit 3.000 Euro haben sie das zweitgrößte mittlere Einkommen nach der FDP (3.400 Euro). 72 Prozent der Grünen-Wähler sind Angestellte, 10 Prozent Beamte, 9 Prozent Arbeiter (loe./mas., FAZ 22.6.19).

Die Grünen-Vorschläge, von denen mir viele sehr sinnvoll erscheinen, bedeuten also Steuererhöhungen und vermutlich auch eine Erweiterung der Bürokratie. Das sind die üblichen Wermustropfen bei solchen Projekten.