Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2481: Israelischer Historiker kritisiert Karlauf.

Freitag, Juli 26th, 2019

Der israelische Historiker Danny Orbach von der Hebräischen Universität Jerusalem kritisiert die These des Stauffenberg-Biografen Thomas Karlauf, der 20. Juli 1944 sei nur ein begrenzter Militärputsch gewesen.

„Erstens war der Staatsstreich nicht das Ziel, sondern lediglich ein militärisches Mittel, um weitreichendere Absichten zu verfolgen. Selbst ein kurzer Blick auf die ‚Regierungserklärung‘ der Verschwöerer und in ihre Verhörprotokolle genügt, um zu sehen, dass ihr Programm die Errichtung einer neuen politischen Ordnung auf der Basis von Rechtstaatlichkeit und Grundrechten umfasste. Darüberhinaus zeigt eine neue Studie von Linda Keyserlingk-Rehbein, wie groß und verschachtelt die Netzwerke der Verschwörer waren, weit über die Grenzen des Komplotts hinaus. In ihrem Mittelpunkt stand Stauffenberg, der auch mit dem sozialdemokratischen Widerstand enge Verbindungen pflegte.“

Die Verschwörer hätten die Massenmorde gegeißelt und den Bezirkskommandanten befohlen, die Konzentrationslager zu befreien. „Einige von ihnen, so etwa Hans von Dohnanyi, Hans Oster und Wilhelm Canaris, riskierten in wagemutigen Versuchen, Juden zu retten, sogar ihr Leben.“

„Von Generalmajor Henning von Tresckow (in einer nach ihm benannten Kaserne habe ich von 1966 bis 1968 knapp eineinhalb Jahre als Panzerzugführer gedient, W.S.), Stauffenbergs engem Verbündeten, stammen die bekannten Worte: ‚Das Attentat muss erfolgen, coute que coute. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.'“

(Die Zeit 25.7.19)

Was treibt Thomas Karlauf nur an?

2477: 20. Juli 1944 – 75 Jahre danach

Samstag, Juli 20th, 2019

1. Das Gedenken an den gescheiterten Militärputsch am 20. Juli 1944, den versuchten Tyrannenmord, als Hitler in der Wolfsschanze nicht getötet wurde, ist heute wieder diffus. Dem Verschwörerkreis gehörten etwa 200 Personen an.

2. Der Putsch scheiterte u.a. daran, dass Stauffenberg nach Berlin zurückreisen musste, weil er wegen seiner Funktion im Berliner Hauptquartier der Widerständler unabkömmlich war, um NSDAP, SS und Gestapo zu entmachten.

3. Die einen sehen darin einen „Aufstand des Gewissens“ und ein „Fanal“, die anderen ein pragmatisches Vorgehen von Militärs (unter Führung von Generalmajor Henning von Tresckow und Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg), um größeren Schaden von Deutschland abzuwehren.

4. Stauffenberg Enkelin Sophie von Bechtolsheim schrieb kürzlich über ihren Großvater: Er „hatte von den Mordaktionen an Juden erfahren, von Verbrechen an der Zivilbevölkerung und an Kriegsgefangenen in den besetzten Gebieten. Er erkannte, dass all diese Verbrechen sowie die vernichtende Kriegspolitik keine Auswüchse, sondern ein Wesensmerkmal von Hitlers Politik waren.“

5. So hat die Republik, welche die Männer des 20. Juli anfangs verteufelte und später zu Heldenvätern der Bundesrepublik umdeutete, ihren Frieden mit dem Widerstand noch immer nicht wirklich gemacht.

6. Bis 1953/54 galten die Verschwörer des 20. Juli 1944 als „Volksverräter“. Erst der spätere Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer stellte 1953 in Braunschweig den ehemaligen Kommandeur des Berliner Wachbataillons, Otto Ernst Remer, unter Anklage, welcher der Chef-Propagandist der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war (bald verboten): „Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Aufgabe der Richter des demokratischen Rechtsstaats, die Helden des 20. Juli ohne Vorbehalt und ohne Einschränlung zu rehabilitieren, aufgrund der Tatsachen, die uns heute bekannt sind, aufgrund des damals und heute, des ewig geltenden Rechts.“

7. 1953 ließ der Regierende Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, im Ehrenhof des Bendlerblocks, wo das Zentrum des Widerstands gewesen war, zum Gedenken ein Ehrenmal errichten. Besonders vom Vorwurf des Landesverrats wurden die Widerständler freigesprochen in einer Rede von Bundespräsident Theodor Heuß am 19. Juli 1954.

8. Zum Glück gibt es heute kein geteiltes Gedenken mehr, auch der kommunistische Widerstand wird geehrt (z.B. in der Person Herbert Baums).

9. Der Arbeiter Georg Elser hatte am 8. November 1939 bereits versucht, Hitler und die NS-Führung im Münchener Bürgerbräukeller zu töten. Es wäre richtig gewesen, im Gedenken Elser von vornherein auf eine Stufe zu stellen mit Stauffenberg.

10. Es zählt die Tat. Herkommen und Motive der Täter sind im Grunde zweitrangig.

11. Es ist seit langem klar, dass die Tat vom 20. Juli 1944 nicht auf die Schaffung eines pluralistischen Gemeinwesens gerichtet war.

12. Tatsächlich gehörten zum Widerstand Akteure unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Weltanschauung. Es waren dabei Sozialdemokraten, Konservative, Gewerkschafter, Diplomaten, Kirchenmänner und Kaufleute.

13. Der 20. Juli 1944 lehrt, dass auch ein Soldat nicht jeden Befehl zu befolgen hat, dass er mörderischen Befehlen den Gehorsam verweigern muss. Das ist heute geltendes Recht.

14. Das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht gilt dann, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

15. Der Stauffenberg-Forscher Thomas Karlauf schreibt: „Die individuelle Verantwortung höher zu stellen als den Befehlsgehorsam und so den Bruch mit der eigenen Kaste zu vollziehen ist in meinen Augen das eigentlich Revolutionäre des heutigen Tages.“ (20. Juli)

16. Angela Merkel sagt über den Widerstand: „Diejenigen, die gehandelt haben, sind unser Vorbild. Denn sie haben gezeigt, dass sie ihrem Gewissen folgen, und damit haben sie einen Teil der Geschichte Deutschlands geprägt, der ansonsten durch die Dunkelheit des Nationalsozialismus bestimmt war.“

17. Wir wissen, dass in den knapp zehn Monaten zwischen dem 20. Juli 1944 und der Kapitulation mehr Menschen ums Leben kamen als in den gesamten fünf Kriegsjahren davor, darunter mehr als vier Millionen Deutsche.

18. Im Hof des Bendlerblocks wurden in der Nacht zum 21. Juli 1944 Claus Schenk von Stauffenberg, Friedrich Olbricht, Albrecht Ritter Merz von Quirnheim und Werner von Haeften erschossen.

19. Wir wissen heute nicht, ob Stauffenberg bei seiner Erschießung ausgerufen hat „Es lebe unser heiliges Deutschland!“ oder „Es lebe unser geheimes Deutschland!“.

20. Heute können sich alle Deutschen ein Stück weit identifizieren mit Georg Elser, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Herbert Baum, Hans und Sophie Scholl, Dietrich Bonhoeffer und den anderen Verschwörern und stolz sein auf den deutschen Widerstand gegen Hitler und die Nazis.

(Peter Carstens, FAZ 20.7.19; Joachim Käppner, SZ 20./21.7.19; Thomas Karlauf, FAZ 20.7.19; Sven Felix Kellerhoff, Die Welt 20.7.19; Magdalena Köhler, Literarische Welt 20.7.19; Reinhard Müller, FAZ 20.7.19; Uwe Sauerwein, Die Welt 20.7.19; Ronen Steinke, SZ 20./21.7.19)

2474: Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, unterstützt von der Leyen.

Dienstag, Juli 16th, 2019

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, unterstützt die Kandidatur von Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin (Nachfolge Jean-Claude Juncker). Es ist nicht das erste und einzige Mal, dass der besonnene Göttinger seiner Partei, die teilweise aus rechten Kleinkrautern besteht, die richtige Richtung weist. Unaufgeregt, aber entschieden. Anscheinend fehlt den 16 Hanseln der SPD im Europaparlament das erforderliche politische Fingerspitzengefühl. Nur so können sie die bisherige Bundesministerin in Straßburg mobben. Die grünen Amateure sind noch nicht so weit. Und wären kommunistische Stimmen willkommen?

2473: Otto Schily (SPD) kritisiert die SPD.

Montag, Juli 15th, 2019

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisiert den Widerstand der 16 SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen sei eine „hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind“. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“ (KMB,AM,WIW, SZ 15.7.19).

2471: Labour will neues Brexit-Referendum

Samstag, Juli 13th, 2019

Lange Zeit hat Labour keine klare Position zum Brexit bezogen. Wahrscheinlich um sich die Chance zu erhalten, in den Brexit-Wirren an die Macht zu kommen. Seit sich nun in Umfragen gezeigt hat, dass Labour fast verschwunden ist und hinter Farages Partei und den Tories erst an dritter Stelle liegt, gibt es einen taktischen Schwenk. Die Partei hat sich für ein erneutes Brexit-Referendum ausgesprochen. Und sie spricht sich für den Verbleib in der EU aus. Wie die Liberaldemokraten und die Grünen. Auch die großen Gewerkschaften haben sich für ein neues Referendum ausgesprochen. Es bleibt aber weithin unklar, was Labour in Sachen Brexit zu tun gedenkt, falls die Partei selbst an die Regierung kommt. Ein unwahrscheinlicher Fall (SZ 10.7.19).

2468: Bundesverfassungsschutz: Identitäre sind rechtsextrem.

Freitag, Juli 12th, 2019

Nach jahrelanger Beobachtung ist der Bundesverfassungsschutz zu dem Ergebnis gelangt, dass Identitäre (IB) rechtsextrem sind. Ab sofort darf die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden. Die IB hat in Deutschland etwa 600 Mitglieder. Betroffen ist auch die AfD, wo viele Identitäre beschäftigt sind (dpa, SZ 12.7.19).

2467: Wie rechts sind unsere Polizisten und Soldaten ?

Donnerstag, Juli 11th, 2019

Unsere innere und äußere Sicherheit muss von Polizisten und Soldaten gewährleistet werden. Das ist manchmal leichter gesagt als getan. Und wir können hier und da nur Verständnis für den Frust der hauptsächlich jungen Leute haben. So schreibt Martin Klingst: „Wer immer aufs Neue denselben Drogendealer verhaften und wieder freilassen muss, weil die Justiz ihn nicht einsperren will oder kann, richtet seinen Frust gegen jene, die er für die Missstände verantwortlich macht:

die Ausländer.“

„Auch Soldaten haben Grund für großen Unmut, die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Noch folgen die meisten dem Ideal des demokratischen Staatsbürgers in Uniform. Doch in einer

unzufriedenen Freiwilligenarmee,

die ohne das Korrektiv der jungen Wehrpflichtigen auskommen muss, könnte dieses Ideal eines Tages schwer durchsetzbar geworden sein.“

Unfassbarer Weise gibt es keine Untersuchung, kein Register, das die einschlägigen Disziplinarverfahren auflistet. In der Bundeswehr dienen 180.000 Soldaten, bei den Polizeibehörden von Bund und Ländern 260.000 Beamte. Bei der Bundespolizei soll es nach eigenen Zählungen in den letzten fünf Jahren insgesamt 27 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben haben. Die Bundeswehr zählte 2017 rund 160 solcher Vorkommnisse.

„Das sind nicht viele Fälle, aber Kriminologen vermuten, dass es weit mehr gibt und dass sich nur kaum jemand traut, Kollegen anzuschwärzen.“

(Martin Klingst, Die Zeit 27.6.19)

2466: Der Streit um das Jüdische Museum Berlin

Dienstag, Juli 9th, 2019

1. Nach Attacken Israels, des israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff und des Zentralrats der Juden in Deutschland ist Peter Schäfer, 75, der Direktor des Jüdischen Museums Berlin (120 Mitarbeiter) seit 2014, vor ein paar Wochen zurückgetreten.

2. In dem Streit geht es um Sinn und Zweck des Museums (es wird zu drei Vierteln von der Bundesregierung und aus Spenden finanziert). Es tobt ein Deutungskampf darüber, wer bestimmen darf, was jüdisch ist. Über das Verhältnis zwischen Juden in Israel und in der Diaspora, über den Stellenwert des Zionismus.

3. In wesentlichen Teilen ist die Kontroverse eine innerjüdische Auseinandersetzung.

4. Peter Schäfer ist ein unbestrittener judaistischer Experte, der überall Anerkennung genießt.

5. Personalpolitisch und als Direktor hat er wohl nicht überzeugt.

6. Äußerer Anlass war der Umgang mit der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), einer seit 2005 weltweit agierenden anti-israelischen Organisation (171 Mitgliedsgruppen). BDS sieht in Israel einen „Apartheidsstaat“. Israel will die Organisation ächten, viele Fachwissenschaftler wollen mit ihr im Gespräch bleiben. Der Boykott-Aufruf des BDS gegen Israel erinnert natürlich an den Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“.

7. Der Bundestag hatte am 17. Mai 2019 mit 495 Stimmen die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt.

8. 240 internationale Fachwissenschaftler hatten den Umgang des Bundestags mit BDS kritisiert.

9. Der deutsche Pädagogik-Ordinarius Micha Brumlik hatte 2012 im Jüdischen Museum Berlin noch mit der bekannten US-amerikanischen Genderforscherin und jüdischen Antizionistin Judith Butler über Israel gestritten. Das wäre wohl heute nicht mehr möglich.

10. Der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD), unter dessen Ägide das Jüdische Museum begründet wurde, übt heute Selbstkritik: „Da mache ich mir auch selbst einen Vorwurf: Man hätte es von Anfang an deklarieren müssen als Museum der Geschichte der Juden in Deutschland. Und nicht als jüdisches Museum. Es gibt ja auch kein christliches Museum.“

11. Peter Schäfer hatte eine Delegation des iranischen Kulturrats durch das Museum geführt. Daher fragt Martin Eimermacher: „Doch wieso empfängt er überhaupt einen Repräsentanten des Staates, der nicht nur Homosexuelle ermordet, sondern Israel als Krebsgeschwür bezeichnet und dessen Feinde, etwa die Hisbollah, aufrüstet?“

12. Im Dezember 2018 hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, in dem er forderte, dass die Bundesregierung den antisemitischen Aktivitäten in Deutschland Einhalt gebieten müsse. Als Beispiele nannte er „Brot für die Welt“, die „Heinrich-Böll-Stiftung“ und das Jüdische Museum Berlin.

13. Besonders hart kritisierte Netanjahu eine Jerusalem-Ausstellung (eröffnet 2017), in der viel über Israels Besetzung Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die Rede war, aber kaum davon, dass Jerusalem zwischen 1948 und 1967 durch Jordanien okkupiert war.

14. Besonders markant und werbewirksam wie immer äußert sich der jüdische deutsche Politik-Emeritus Michael Wolffsohn (CDU). Er findet im Stiftungsgesetz des Jüdischen Museums den Zweck, „die Wechselbeziehungen zwischen jüdischer und nichtjüdischer Kultur zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen“. Dadurch werde, so Wolffsohn, die spezifisch deutsch-jüdische Geschichte und der sechsmillionenfache Judenmord verwässert, es gebe eine Art „Entjudaisierung“ des Museums. Starker Tobak. Aber, hat Wolffsohn nicht recht?

15. Die in Planung befindliche neue Dauerausstellung des Jüdischen Museums wird von Cilly Kugelmann und Michael Dorrmann kuratiert. Die sind natürlich umstritten. Über Kugelmann, die längst pensionierte Programmleiterin, wird kolportiert, sie stehe der BDS-Bewegung nahe.

16. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat mit Christoph Stölzl, dem Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin, eine „Vertrauensperson“ benannt, die dem geschäftsführenden Direktor, Martin Michaelis, beratend zur Seite stehen soll. Dabei geht es um „Autonomie“ und „Pluralität“ des Jüdischen Museums Berlin.

Wir drücken dem Museum fest die Daumen.

(Martin Eimermacher, Die Zeit 19.6.19; Jacques Schuster, Die Welt 29.6.19; Lothar Müller/Thorsten Schmitz, SZ 8.7.19)

2464: Europäische Sozialdemokraten halten sich die Wahl von der Leyens offen.

Sonntag, Juli 7th, 2019

Im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten halten sich die europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) am 16. Juli 2019 zur EU-Kommissions-Präsidentin zu wählen. Die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia: „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“ „Wir werden dann sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren und den Wandlungsprozess anzuführen, den die Europäische Union braucht.“ Für die SPD hatten Jens Geier, Malu Dreyer, Katharina Barley und – der hier wieder unvermeidliche – Ralf Stegner kategorisch erklärt, dass die SPD-Abgeordneten Ursula von der Leyen auf keinen Fall wählen würden.

Die SPD stellt mit 16 Abgeordneten allerdings nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion. Nach den Italienern und Spaniern. Die haben mit David-Maria Sassoli und Josep Borrell (wie gezeigt: Nr. 2459) allerdings selbst zwei aussichtsreiche Kandidaten für Spitzenämter im Rennen. Möglicherweise stimmen bei der Wahl also nur die österreichischen und die deutschen Sozialdemokraten gegen von der Leyen. Diese braucht 376 Stimmen. Mit 362 bis 382 kann sie rechnen. Es könnten einige Grüne umschwenken. Außerdem könnten die 28 Abgeordneten der PIS aus Polen für von der Leyen stimmen. Als Verteidingungsministerin hat sie viele Sympathisanten in den ostmitteleuropäischen Staaten, die sich durch die NATO vor Russland geschützt fühlen.

In der SPD eine Stimme der Vernunft ist Gesine Schwan, die sich für den Parteivorsitz bewirbt: „Wie die Personalie von der Leyen zustandegekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt. Vielleicht kann man das heilen, indem die Zustimmung im EU-Parlament von Zusagen abhängig gemacht wird, die für die Zukunft das Prinzip Spitzenkandidatur klären und absichern.“ In einem Gespräch mit Frank Pergande (FAS 7.7.19) erklärt Gesine Schwan zudem, dass nicht der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert ihr Partner für die Team-Bewerbung zum SPD-Parteivorsitz ist.

Sollte Ursula von der Leyen am 16. Juli in Straßburg durchfallen, weil die SPD gegen sie gestimmt hat, wird das die CDU/CSU-SPD-Koalition kaum überstehen (T.G./F.P., FAS 7.7.19).

2462: AfD mit begrenzter Kandidatenzahl in Sachsen

Samstag, Juli 6th, 2019

Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nicht mit allen 61 Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte in seiner Sitzung nur die ersten

18 Plätze

für gültig. Die Partei kann nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März – bei einem anderen Parteitag – die restlichen Kandidaten bestimmt.

Die AfD kündigte umgehend juristische Schritte an.

Nach den jüngsten Umfragen könnte die AfD etwa 30 Abgeordnete in den Landtag bringen. Die Partei will nun den Verlust der Listenplätze mittels einer Erststimmenkampagne durch Direktmandate ausgleichen (SZ 6./7.7.19).