Im Seerechtsstreit um Energievorkommen und Besitzansprüche im Mittelmeer bedrohen Griechenland und die Türkei sich mit Krieg. Athen hatte die Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen im ionischen Meer angekündigt. Die Bundesregierung setzt ihre Vermittlungsbemühungen fort. Sie sind allerdings gefährdet durch die Sanktionsdrohungen der EU gegen die Türkei. Eigentlich wollten die Konfliktparteien bereits am 7. August ein Vermittlungsabkommen zur Deeskalation unterzeichnen. Da wurde eine Vereinbarung Griechenlands mit Ägypten über die Aufteilung weitreichender Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer bekannt (SZ 31.8.20).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3014: Kriegsdrohungen zwischen Griechenland und der Türkei
Montag, August 31st, 20203008: Russische Routine
Mittwoch, August 26th, 2020Wie Stefan Cornelius (SZ 26.8.20) richtig schreibt, ist das Erschütternde am Fall Alexej Nawalny, dass die Häufung dieser Vorkommnisse bei uns akzeptiert wird. Kreml-Kritiker, Unternehmer, die nicht auf Putins Seite stehen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten müssen mit ihrer Verletzung oder Ermordung rechnen. Aufklärung findet in Russland nur zum Schein statt. Eindeutig ist zum Beispiel die Beweislage beim
Tiergartenmord
an Selimchan Changoschwili, dem Georgier tschetschenischer Herkunft, der im Kaukasus gegen die Russen gekämpft hatte. Unter Putins Herrschaft ist Russland zu einem klandestin-mafiösen Staat verkümmert. Darin ist das
Geheimnis
die wichtigste Stütze der Macht. Es fehlt vorne und hinten an Transparenz. Im Grunde erschien Nawalny als so prominent, dass man gar nicht mit einem Anschlag auf ihn gerechnet hatte. Nun sind wir eines Besseren belehrt. Die Opposition wird weiter eingeschüchtert. Seit Wochen wird in der fernöstlichen Provinz Chabarowsk demonstriert, nachdem der Gouverneur, ein Gegner Putins, verhaftet und nach Moskau gebracht worden war. Im Herbst stehen Lokal- und Regionalwahlen an, 2021 Wahlen zur Duma.
Und bei Alexej Nawalny ist fraglich, ob sein Gesundheitszustand es ihm überhaupt erlaubt, nach Russland zurückzukehren.
3007: Oradour 1944/2020
Dienstag, August 25th, 20201944 ermordeten die Deutschen in dem französischen Ort Oradour-sur-Glane 642 Menschen. Sie sperrten viele in der Kirche ein, setzten das Gebäude in Brand und töteten so u.a. einen Säugling und eine neunzigjährige Frau. Die Täter wurden nie verurteilt. Der verantwortliche Generalleutnant Heinz Lammerding starb 1971, ohne sich vor einem ordentlichen Gericht erklärt zu haben. In Deutschland wurde das Verbrechen eher gleichgültig aufgenommen.
Am Freitag wurde das Wort „Lügner“ an die Gedenkstätte von Oradour geschmiert. Diese Täter wollen offenbar Angst verbreiten. Die Leugner gewinnen an Boden, weil das Unwissen wächst (Nadia Pantel, SZ 24.8.20).
3006: Für die russische Opposition: Lager, Knast, Gift
Montag, August 24th, 2020Die medizinische Behandlung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyi in der Berliner Charité wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Oppositionellen in Russland seit langem: Lager, Knast, Gift im In- und Ausland. Das geschieht im Milieu der Geheimdienste, in dem Wladimir Putin zu Hause ist (Jacques Schuster, Die Welt 22.8.20; Reinhard Veser, FAZ 22.8.20). Nur ein paar Beispiele:
1975: Satiriker Wladimir Woinowitsch (Nervengift),
1978: bulgarischer Schriftsteller Georgij Markov (Giftspritze im Regenschirm),
2003: Journalist Jurij Schtschekotschichin (Giftgas),
2004: Journalistin Anna Politkovskaja (Giftgas), erschossen: 2006,
2004: ukrainischer Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko (Giftanschlag),
2006: Alexander Litvinov (in London liquidiert mit einem radio-aktiven Stoff),
2015: Boris Nemzov (erschossen),
2015 und 2017: Wladimir Kara-Mursa (zwei Giftanschläge).
Wladimir Kara-Mursa hat überlebt. Er wurde von Julian Hans für die SZ (24.8.20) interviewt:
SZ: Warum wählen die Geheimdienste Gift, um politische Gegner zu beseitigen?
Kara-Mursa: Erst einmal lässt sich Gift besser leugnen, als wenn einer erschossen wird, wie mein enger Freund Boris Nemzow 2015. …
…
SZ: Sie engagieren sich jetzt wieder in Russland und reisen durch das Land. Was tun Sie, um sich zu schützen?
Kara-Mursa: … Ich konnte nur meine Familie schützen. Meine Frau und meine drei Kinder leben in den USA.
3004: Solaranlagen droht Abschaltung
Sonntag, August 23rd, 2020Zum Ende des Jahres droht tausenden von Solaranlagen die Abschaltung. Grund dafür ist, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die finanzielle Förderung ausläuft. Viele Betreiber machen deshalb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. Sein Ministerium habe es versäumt, praktikable gesetzliche Regelungen für den Weiterbetrieb von mehr als 18.000 älteren Photovoltaikanlagen zu schaffen. Andreas Bett (Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme): „Warum das Wirtschaftsministerium nicht schon viel früher die Weichen gestellt hat, ist uns ein Rätsel.“ Das Wirtschaftsministerium will erst nach der Sommerpause den Referentenentwurf eines Gesetzes vorlegen (theu, FAS 23.8.20).
3002: Von „Mohrenstraße“ zu „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“
Samstag, August 22nd, 2020Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Mitte hat auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen. Nach heutigem Verständnis sei der „rassistische Kern“ des Namens „Mohrenstraße“ belastend und „schade dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins“. Die Bevölkerung kann sich an der Umbenennung nicht beteiligen. Amo wurde um 1700 geboren und aus dem heutigen Ghana als Sklave nach Deutschland verschleppt und an den Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel verschenkt. Er genoss eine hervorrragende Bildung und wurde 1729 in Halle promoviert. Danach wirkte er als Rechtsgelehrter an den Universitäten Halle, Wittenberg und Jena (mwe, FAZ 22.8.20).
2999: Integration – partiell erfolgreich
Freitag, August 21st, 2020Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine repräsentative Befragung von 8.000 Geflüchteten durchgeführt, die von 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In ihrer Heimat gehörten die meisten von ihnen zur gebildeteren Hälfte der Bevölkerung. Zwei Drittel von ihnen gingen 2016 davon aus, zwei Jahre später einen Job zu haben. Ein Drittel rechnete nicht damit, darunter viele Frauen.
2018 hatte ein knappes Drittel tatsächlich eine Beschäftigung gefunden. 22 Prozent waren noch ohne Arbeit. Das mindert nicht nur den materiellen Wohlstand der Betroffenen, sondern stellt auch den Integrationserfolg generell in Frage. Etwa in Form von seelischen Krankheiten.
Es wurden auch Kinder im Alter von zwölf, 14 und 17 Jahren untersucht. 90 Prozent von ihnen sprechen mit ihren Freundinnen und Freunden Deutsch. Die Kinder besuchen häufig eine Ganztagsschule. 50 Prozent von ihnen ist in einem Sportverein, bei den Kindern ohne Migrationshintergrund sind das 70 Prozent. Die Hälfte der Geflüchteten hat regelmäßigen Kontakt zu Deutschen (Henrike Rossbach, SZ 20.8.20).
2993: Namibia lehnt Wiedergutmachung erneut ab.
Dienstag, August 18th, 2020Die namibische Regierung hat das Wiedergutmachungsangebot der Bundesregierung für Gräuel in der Kolonialzeit erneut abgelehnt. Seit 2015 verhandeln Deutschland und Namibia über Zahlungen und eine Entschuldigung für Verbrechen an den
Herero und Nama 1904 bis 1908
im früheren Deutsch-Südwestafrika. Berlin ist bereit, zehn Millionen Euro zu zahlen und eine vorbehaltlose Entschuldigung auszusprechen. Die Bundesregierung lehnt den Begriff der Reparationen ab und spricht von „Wunden heilen“ (EPD, SZ 13.8.20).
2992: David Grossman begeistert Julia Encke.
Montag, August 17th, 2020Der israelische Schriftsteller David Grossman, geb. 1954, trat 2009 mit dem Roman „Eine Frau flieht vor einer Nachricht.“ hervor. Darin flieht die Protagonistin durch Galiläa, um nicht miterleben zu müssen, dass ihr die Nachricht vom Tod ihres Sohns gebracht wird, der Soldat ist. 2006 war Grossmans zweiter Sohn Uri als Panzersoldat im Libanon gefallen. 2010 erhielt David Grossman den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für sein Eintreten für den israelisch-palästinensischen Dialog.
Nun begeistert Grossman Julia Encke (FAS 16.8.20) mit seinem neuen Roman
„Was Nina wusste“.
München (Hanser) 2020, 352 Seiten, 25 Euro. Er spielt im kroatischen Lager Goli Otok, „Titos Gulag“. Encke schreibt: „Schon in eine ‚Eine Frau flieht vor einer Nachricht‘ konnte die Mutter das Leben des Sohnes, das sie erzählend schützen wollte, nicht retten. Und auch jetzt – alles andere würde zu Grossman nicht passen – entkommt keine der Figuren der Wahrheit. Doch schafft die Erzählung selbst eine Unterbrechung, die dem über Generationen weitergegebenen Trauma Einhalt gebieten kann. ‚Was Nina wusste‘ ist alles auf einmal: Kriegsbericht, historische Rekonstruktion, Liebesgeschichte und Familienroman und in jeder Hinsicht überwältigend. David Grossman ist einfach der größte lebende Schriftsteller.“
2991: Hans-Ulrich Jörges hört beim „Stern“ auf.
Montag, August 17th, 2020Der „Stern“-Kolumnist Hans Ulrich Jörges, geb. 1951, beendet seine Karriere. Beim „Stern“ hat er knapp 1.000 Kolumnen geschrieben. Begonnen hat er bei vwd und Reuters, um dann über die „Süddeutsche Zeitung“ und die Wochenzeitung „Die Woche“ wieder beim „Stern“ zu landen. Anna-Beeke Gretemeier und Florian Gless haben ihn interviewt (stern 30.7.20).
Stern: Hanns Joachim Friderichs wird der Satz zugesprochen, ein guter Journalist mache sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten. Ist das auch dein journalistischer Grundsatz?
Jörges: Nein, den halte ich für den falschen Ansatz des Journalismus überhaupt. Unser Glaubensbekenntnis als Journalisten steht doch da oben, auf dem Transparent (er zeigt zum alten Museum): „Für Weltoffenheit und demokratische Werte. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze.“ Dafür arbeiten wir, und damit mache ich mich jeden Tag zehnmal gemein. Das ist ja der Inhalt unseres Berufes …