Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3094: Putin lobt den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Dienstag, Oktober 20th, 2020

Im Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939 schlossen das deutsche Reich und die Sowjetunion einen Nicht-Angriffs-Pakt mit einem Zusatzabkommen über die Aufteilung Polens. Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. 6. 1941 brach Nazi-Deutschland diese beiden Verträge. Wladimir Putin hat mehrfach den Hitler-Stalin-Pakt gelobt. Michael Thumann schreibt dazu (Die Zeit, 8.10.20):

„Mehrmnals hat er die Aufteilung Ostmitteleuropas zwischen Hitler und Stalin im August 1939 verteidigt. Im vergangenen Juni nun nutzte er den Jahrestag des Weltkriegsendes, um einen Aufsatz zu veröffentlichen, in dem er den Pakt zu einer reinen Defensivmaßnahme gegen die westlichen Nachbarn erklärte. Die Polen beschimpfte er darin als Antisemiten. Mit ähnlicher Verachtung hatte er zuvor der Ukraine gleich die ganze Staatlichkeit abgesprochen.“

3090: Der Mörder von Paris hatte Unterstützer.

Sonntag, Oktober 18th, 2020

Der Mörder von Paris ist 2002 in Moskau geboren worden. Er hat russische und tschetschenische Vorfahren und genoss in Frankreich den Flüchtlingsstatus. Er hatte einen 47-jährigen französischen Geschichtslehrer enthauptet, der im Unterricht bei der Behandlung des Themas Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigt hatte. Der Täter war mit einem Messer und einer Softair-Pistole bewaffnet. Vor dem Mord hatte es Drohungen gegen den Lehrer und die Schule (bei Paris) gegeben. Nach dem Mord wurde der Gewalttäter von der Polizei erschossen. Neun mutmaßliche Unterstützer sind verhaftet worden (dpa, FAS 18.10.20).

Ich warte darauf, dass aus dem Kreis muslimischer Geistlicher solche Gewalt- und Mordtaten scharf verurteilt werden.

3089: US-Kongressausschuss attackiert Google, Amazon, Facebook und Apple.

Freitag, Oktober 16th, 2020

Nach einer anderthalbjährigen Untersuchung hat die demokratische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht über die „großen Vier“ oder „GAFA“ vorgelegt,

Google,

Amazon,

Facebook und

Apple.

Darin werden die genannten Firmen als Monopolisten verurteilt. Allein der Anhang des Berichts, der auflistet, welche Unternehmen die vier Konzerne gekauft haben, umfasst 44 Seiten. Die vier wertvollsten Unternehmen der USA sowie ihre mächtige Stellung im Handel, in sozialen Netzwerken, bei App-Stores und Suchmaschinen haben einen Marktwert von

mehr als fünf Billionen Dollar.

„Unternehmen, die einst Außenseiter-Start-ups waren, die den Status quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben.“ Im Juli 2020 hatte das Repräsentantenhaus per Videoschalte die Firmenchefs

Jeff Bezos (Aamazon),

Tim Cook (Apple),

Mark Zuckerberg (Facebook) und

Sundar Pichai (vom Google-Mutterkonzern Alphabet)

vorsprechen lassen. Das Problem der Kampagne für ein neues Kartellrecht ist, dass in den USA der Leitgedanke gilt, dass Monopole nur dann ein Problem sind, wenn sie den Konsumenten schaden. Die aber nutzen intensiv die Angebote der Firmen.

Die Demokraten wollen zeigen, dass ihr Verständnis für den freien Markt bei der Konzentration von Macht und Geld im IT-Sektor aufhört. Einige Republikaner haben weniger Interesse an Wettbewerbspolitik. Sie versuchen, die Debatte auf Fragen der Meinungsfreiheit zu verengen. Sie behaupten – wie Donald Trump – eine angeblich einseitige „Zensur“ konservativer und rechter Inhalte durch Facebook und Google.

Der Ausschuss-Bericht trägt die Handschrift des demokratischen Abgeordneten David Cicilline, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wettbewerbsrecht, und seinem Team: „Ich bin voller Hoffnung, dass wir, wenn Joe Biden im Weißen Haus sitzt, endlich diese Monopol-Situation beenden und ein freies und offenes Internet wieder herstellen können.“ (Jannis Brühl, SZ 8.10.20)

3088: Wurde Anis Amri von einem arabischen Clan unterstützt?

Donnerstag, Oktober 15th, 2020

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016 von Anis Amri tagt seit März 2018. Mittlerweile hat sich ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern gemeldet und behauptet, bei seinem Anschlag sei Anis Amri von einer arabischen Großfamilie in Neukölln unterstützt worden. Aus der Familie sei Unmut darüber geäußert worden, dass es nicht mehr Tote gegeben habe. Anscheinend sind nicht alle Erkenntnissse des V-Manns an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden. Insofern sind die kriminellen Hintergründe des Attentäters Anis Amri bislang nur unzureichend aufgeklärt. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert: „Wenn das Ziel die Aufklärung des schwersten dschihadistischen Terroranschlags ist, müssen die Verantwortlichen jetzt handeln.“ (Florian Flade, SZ 15.10.20)

3083: Ludwig Marcuse – ein „kalter Krieger“ ?

Montag, Oktober 12th, 2020

Als Student 1968 hatte ich Ludwig Marcuse (1894-1971) in einem Fernsehinterview mit Marcel Reich-Ranicki kennengelernt. Er hatte mich schwer beeindruckt. Und danach habe ich sehr vieles von ihm gelesen. Am liebsten

„Mein zwanzigstes Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Autobiographie.“ Frankfurt am Main und Hamburg (Fischer) 1960/1968, 326 S.

Wie man dadurch wird, das können Sie hier ja kennenlernen. In einem Brief an Robert Neumann vom 11.10.1962 kommt Marcuse darauf zu sprechen, dass er ein „kalter Krieger“ sei. Er schreibt:

„Bin ich ein kalter Krieger, wenn ich denke: diese Kantorowicz und Bloch undsoweiter undsoweiter sind Phraseure, wenn sie in den Westen rennen und versichern: wir sind trotzdem Kommunisten? Und bin ich ein Kalter Krieger, wenn ich gestehe (leider nicht öffentlich – aus Feigheit): mir sind alle Friedenstäubeleien zum Kotzen! Mir sind alle die Friedensunterschriften der Prominenten nichts als Schwachsinn oder Wichtigtuerei.“

So sind wir nun mal, wir kalten Krieger.

3078: Gerhard Schröder (SPD) macht russische Propaganda.

Donnerstag, Oktober 8th, 2020

Gerhard Schröder (SPD) bekommt Geld aus Russland. Entsprechend macht er russische Propaganda. Letzte Woche stand in seinem Podcast, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny gebe. Zu der Zeit lagen die Gutachten eines Speziallabors der Bundeswehr, die Aussagen zahlreicher Experten und der Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW vor, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe kontaminiert worden sei. Nawalny verkündete, dass Schröder „ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“ sei. Schröder will nun die „Bild“-Zeitung verklagen, die Nawalnys Behauptung gebracht hatte, ohne ihn (Schröder) vorher zu kontaktieren. Das alles ist das Tam-tam, um Aufmerksamkeit zu erregen und im Gespräch zu bleiben. Wahrscheinlich glaubt Schröder, auf diese Weise dem Nordstream 2-Projekt am besten zu dienen.

Das sehen andere ganz anders. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sergej Lagodinsky meinte: „Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben. Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nordstream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist.“ Ein schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sandte einen Appell an Gerhard Schröder: „Das Deutschlandbild im Ausland wird auch vom Verhalten ausgeschiedener Bundeskanzler geprägt.“ (Damir Fras/Andreas Niesmann, GT 8.10.20)

Ich mag mir manchmal gar nicht vorstellen, dass Gerhard Schröder (SPD) einmal unser Bundeskanzler gewesen ist.

3075: Der Niedergang der USA

Dienstag, Oktober 6th, 2020

1. Unter Donald Trump ziehen sich die USA immer mehr aus ihrer Führungsrolle im Westen zurück und betreiben eine nationalistische und protektionistische Politik. Das ist ungefähr das Gegenteil dem, was den Westen im Hinblick auf die Menschenrechte und ökonomisch stark macht.

2. 1989 herrschte die Illusion vom „Ende der Geschichte“ und von der Dominanz der USA.

3. Der Niedergang begann bereits in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts mit der Abwanderung der ersten Industriebranchen und der Konzentration auf die Finanzmärkte in den Achtzigern.

4. Die Folge davon war, dass immer mehr Menschen zurückblieben und viele Dörfer und Städte verfielen, jedenfalls in bestimmten Vierteln.

5. Heute sind viele Familien medikamentenabhängig, und die Polizei hat die Kontrolle über einschlägige Viertel verloren.

6. Die ehemaligen Kohle- und Stahl-Regionen hat man sich selbst überlassen („Rust Belt“).

7. An weiten Teilen der US-Bevölkerung gehen die Vorzüge der Tech-Industrie und ihre zukunftsträchtigen Aussichten vorbei. Junge Talente werden aus dem Ausland geholt.

8. Das US-Bildungssystem versagt und spaltet die Gesellschaft.

9. Der Mittelbau aus Facharbeitern fehlt in den USA.

10. Auf den Feldern von Stahl, Spielzeug und Bekleidung haben die USA nicht mehr das erforderliche technische Know How.

11. Die durchschnittliche Produktivität ist in den USA nicht genügend.

12. Das US-Steuersystem begünstigt die Reichen.

13. Das Gesundheitssystem ist desolat und für die meisten US-Bürger gar nicht zugänglich. Das wird als „freiheitlich“ verkauft und von vielen US-Bürgern auch so gesehen.

14. Die Lebenserwartung in den USA ist niedrig (im Vergleich mit Westeuropa).

15. Die USA brauchten mehr Gemeinsinn, damit nicht so viele Millionen Bürger zurückgelassen würden (Claus Hulverscheidt, SZ 2./3./4.10.20).

 

3074: Regelung für Restitutionen

Sonntag, Oktober 4th, 2020

2017 hat der französische Präsident Emmanuel Macron versprochen, innerhalb von fünf Jahren „die Voraussetzungen für zeitweilige oder endgültige Restitutionen des afrikanischen Erbes an Afrika“ zu schaffen. Die Berliner Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy und ihre Kollegin Felwine Sarr sind nach Afrika gereist und haben sich in einem Gutachten für großzügige Restitutionen ausgesprochen. Der Streit um Restitutionen hat sich beruhigt, seit kaum noch jemand sich dagegen ausspricht. Bund, Länder und Kommunen haben sich 2019 mit dem „Ersten Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ die Position von Savoy und Sarr zu eigen gemacht. Die Intransparenz der Museen soll beendet werden. Aber immer fehlen noch digitale Inventare.

Viele Fachleute finden, dass die Kolonialzeit andere Verfahren erfordert als das NS-Raubgut. Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda verweist auf das Hamburger Museum am Rothenbau. Es hat im Juni etliche Inventarlisten online gestellt. Das ändert leider nichts daran, dass manche Inventarlisten fehlerhaft, überholt und rassistisch sind. Manchmal denkt der deutsche Museums- und Wissenschaftsbtrieb noch zuerst an sich selbst. Trotzdem wird an einem Verfahren gearbeitet, mit dem ethnologische Museen ihre Bestände digital aufnehmen können. Wie das finanziert werden soll, ist noch unklar. „Die Politik beginnt zu verstehen, was für eine große, langfristige Aufgabe das ist. Es ist ein langer Weg, den man aber konsequent gehen muss.“ (Jörg Häntzschel, SZ 30.9.20)

3073: Louis Begley ist beschämt.

Sonntag, Oktober 4th, 2020

Der berühmte US-amerikanische Schriftsteller Louis Begley (u.a. „Lügen in Zeiten des Krieges“ 1994, „Schmidt“ 1997, „Ehrensachen“ 2007) ist beschämt über seine Schadenfreude über Donald Trumps Covid 19-Krankheit. Er schreibt (FAS 4.10.20):

„Ist es beschämend, dass ich so böswillig bin? Zweifellos, und meine Scham sitzt um so tiefer, als der Präsident nun im Walter Reed-Militärkrankenhaus ist, wo er, wie die offizielle Bekanntmachung hieß, für ein paar Tage bleiben soll. Aber die monströse Hybris dieses Präsidenten verdient Strafe, und ich kann nicht anders, als mich darüber zu freuen, dass es diesen 74 Jahre alten Fettsack erwischt hat, der öffentlich vernünftige Maßnahmen verächtlich gemacht hat, die das Risiko einer Ansteckung verringert hätten; der höhnisch über die Gefahr der Pandemie weggegangen ist, um seine Chance auf eine Wiederwahl zu stärken; der eine gewaltige Verantwortung für die mehr als 200.000 Amerikaner trägt, die das Virus getötet hat, für eine abgewürgte Wirtschaft und für eine zahlungsunfähige Staatskasse.“

3072: Leo Löwenthal „Falsche Propheten“ (1949)

Samstag, Oktober 3rd, 2020

In den aktuellen Verschwörungstheorien finden wir die abwegigsten Hypothesen. Und können sie uns meistens gar nicht erklären. Wie in anderen Fällen auch, stoßen wir auf plausible Annahmen, wenn wir uns mit der „Frankfurter Schule“ (u.a. Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Siegfried Kracauer) befassen. Hier mit Leo Löwenthals (1900-1993) Studie „Falsche Propheten“ aus dem Jahr 1949. Ich fasse hier die Thesen Thomas Assheuers dazu (Die Zeit 1.10.20) zusammen:

1. Bei den meisten Verschwörungstheorien handelt es sich um eine Mischung aus Paranoia, Elitenhass und Judenfeindlichkeit.

2. Viele ihrer Anhänger sind ökonomisch nicht zurückgefallen. Trotzdem fühlen sie sich frustriert, wertlos und unfrei. Sie klagen über Fremdbestimmung, Kontrollverlust und das Treiben verborgener Mächte.

3. Die Verbreiter von Verschwörungserzählungen operieren mit Misstrauen, Abhängigkeit und Ausgeschlossensein. Sie liefern entstellte Versionen echter sozialer Probleme.

4. Ein zentrales Verschwörungsnarrativ der Gegenwart ist die QAnon-Theorie. Danach strebt eine pädophile Elite nach der Weltherrschaft und verwendet das Blut von Kindern zu ihrer Verjüngung. Q steht für einen Propheten. Der geheimnisvolle Unbekannte („anon“ = anonymus) kennt die Hintermänner und Drahtzieher, hauptsächlich Juden.

5. Verschwörungserzählungen konfrontieren unser Alltagsbewusstsein mit „bad news“: islamistischer Terror am 11.9.2001; sinnloser Irakkrieg; Beinahe-Zusammenbruch des Finanzkapitalismus; Klimawandel; Abschmelzen der Polkappen; Tod der Arten; Tod der Regenwälder; Jahrhunderthochwasser; Jahrhundertbrände; Armutswanderungen; Flüchtlingsbewegungen; Handelskriege; Chinas ökonomischen Imperialismus; Ende des transatlantischen Westens; CumEx-Geschäfte; Massenbetrug deutscher Autobauer etc.

6. Der psychische Apparat des Einzelnen wird konfrontiert mit der verwirrend komplexen Gegenwart.

7. Auf den Anti-Corona-Demonstrationen finden wir dementsprechend nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Graswurzelbewegte, gläubige Impfgegner, laktosefreie Anthroposophen und andere.

8. Ein teuflisches Komplott aus Juden, Freimaurern, Liberalen und anderen Aufklärern bekämpft die Ordnung der Welt. So ähnlich hatte es schon der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), ein Rassist und Nazi, verbreitet („Politische Theologie“ 1922, „Der Begriff des Politischen“ 1927/1932).

9. Insofern gilt heute etwa George Soros, ein erfolgreicher Unternehmer und Mäzen, als Feind der Welt.

10. Leo Löwenthal lässt am Ende seiner „falschen Propheten“ einen fiktiven Demagogen eine Rede halten: „Meine Freunde, ich biete euch nicht eine Utopie, sondern einen realistischen Kampf um den Knochen im Maul des anderen Hundes. Nicht Frieden, sondern ständiger Kampf ums Überleben. Und ich bin euer Führer. Ich werde für euch denken und euch sagen, wann was zu tun ist. In meiner Führerrolle werde ich euch euer Leben vorleben, und ich werde euer Beschützer sein. In der Hölle meiner Erbarmungslosigkeit winkt euch ein trautes Heim.“