Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3340: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Montag, April 5th, 2021

1. In seiner zentralen Schrift „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945) verordnet Karl Reimund Popper uns Optimismus.

2. Es geht dabei um den Unterschied zwischen einer freiheitlichen und einer autoritären Gesellschaft. Abgelehnt werden Faschismus, Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus.

3. Die „offene Gesellschaft des „Westens“ ist gekennzeichnet durch Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Liberalismus, Toleranz, Pluralismus, Marktwirtschaft.

4. Die totalitären Mächte China und Russland wollen die offene Gesellschaft vernichten. Dem Absturz unter Trump sind die USA gerade noch einmal entronnen.

5. Ungarn und Polen gehen in der EU system-abweichende Wege.

6. Wird 2024 in den USA Trump oder ein ähnlicher Schwachkopf gewählt, droht das Ende des Westens.

7. Zum Konzept des Westens gehören unausweichlich die Kontrolle der Macht, freie Wahlen, der Schutz der Opposition und von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaat.

8. Heinrich August Winkler sagt: „Die größte Bedrohung kommt immer aus dem Westen selbst, von einem Westen, der seine Werte verleugnet.“

9. Die Mächte des Westens haben keinen Völkermord an den Juden zu verantworten, keine sowjetische Zwangskollektivierung, keinen chinesischen „Sprung nach vorne“. Und doch müssen sie sich wappnen und schützen vor Angriffskriegen und anderen völkerrechtswidrigen Praktiken.

10. „Doch Liberalismus und Demokratie reichen nicht. Nur ein sozialer Westen kann seinen Zusammenhalt, seine Attraktivität bewahren. Nur ein ökologischer Westen macht es vielleicht möglich, das System Erde zu erhalten, in dem er selbst lebt.“ (Stefan Ulrich, SZ 3./4./5.4.21)

3339: Grüne sind gespalten.

Sonntag, April 4th, 2021

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 32,6 Prozent einen grandiosen Wahlsieg errungen. Wohl nicht zuletzt auch wegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber der konnte sich im Parteirat und im Landesvorstand nur knapp mit seinem Vorhaben durchsetzen, wieder mit der CDU zu regieren. Bei einer Niederlage dort wäre Kretschmann wohl nur der Rücktritt geblieben. Und noch ist die Krise nicht ausgestanden. Viele an der Basis bevorzugen Grün-Rot-Rot oder eine Ampel (Grün-Rot-Gelb).

Tatsächlich ist die CDU in Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz so kompromissbereit wie lange nicht. Wegen ihrer krachenden Wahlniederlage. Außerdem gibt es in Baden-Württemberg immer noch keinen grünen Landrat. Winfried Kretschmann hat zudem erkannt, dass bei dieser Landtagswahl viele CDU-Anhänger diesmal die Grünen und letztlich einen konservativ-grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Einmal abgesehen davon ist die FDP (gelb) in Sachen Klimaschutz immer noch die unzuverlässigste Partei (Rüdiger Soldt, FAZ 3.4.21).

3337: Joseph Beuys 100 – die Legende

Freitag, April 2nd, 2021

Im Mai wäre Joseph Beuys (1921-1986) einhundert Jahre alt geworden. Er hat sein ganzes Leben so an seiner Legende gestrickt, dass die einen ihn heute für einen „Erlöser“ halten, die anderen für einen Scharlatan. 2021 wird in zahlreichen Ausstellungen Joseph Beuys‘ gedacht. Manche sehen in ihm den größten Erweiterer des Kunstbegriffs in viele Richtungen („Jeder Mensch ist ein Künstler“, Kunst als Aktion, als Prozess), für andere hat er den „teuersten Sperrmüll aller Zeiten“ produziert.

Joseph Beuys hat die Grünen mitbegründet und für sie 1980 für den Bundestag kandidiert. Trotzdem schreibt Hanno Rauterberg (Zeit 25.3.21): „Beuys war nicht der, als der er jetzt gefeiert wird. Er war nicht links, kein Systemsprenger und erst recht kein Kämpfer der Aufklärung.“ Er fühlte sich wohl im Geseiere der Esoterik, im Nebel der Begriffe, schätzte anthroposophische Kernsätze und passte gut unter die Aluhut-Träger einer „Querdenken“-Demonstration.

Er nahm Fußwaschungen vor. Ganz im Reich des Aberglaubens. Die 7.000 Bäume, die Joseph Beuys auf der Documenta in Kassel 1982 pflanzte, kommentierte der Künstler mit dem Satz: „Die Bäume sind nicht wichtig, um dieses Leben auf der Erde aufrechtzuerhalten, nein, die Bäume sind wichtig, um die menschliche Seele zu retten.“ Bis in die sechziger Jahre hinein nahm Beuys an den Kameradschaftstreffen seiner Stuka-Fliegerkameraden teil. Über die Bundesrepublik sagte er: „Diese Gesellschaft ist letztlich noch schlimmer als das Dritte Reich.“

Joseph Beuys wurzelte in der deutschen Romantik. In seiner Jugend war er begeisterter Nationalsozialist. 1941 meldete er sich für zwölf Jahre zur Luftwaffe. Dort soll er die Lehren Rudolf Steiners verinnerlicht haben, auch dessen spezielle Lehren zu Inkarnationen und höheren Wesen, wie sie in Waldorfschulen verbreitet sein sollen. Er begeisterte sich für Urvölker, Schamanen und keltische Symbole (Peter Richter, SZ 27./28.3.21). 1944 wurde er über der Krim abgeschossen. Daraus machte er den Mythos vom „Absturz über der Tundra“. Vielleicht ist das, wie Niklas Maak meint, „essentialistischer Kitsch“ (FAS 14.2.21). Möglichgerweise ist Joseph Beuys der deutscheste aller Künstler – auch, weil man oft nicht sagen kann, ob er in seinem Werk etwas Irrationales, Dunkles, potentiell Gewalttätiges kritisch reflektiert, gebannt oder doch gefeiert wird.

Scharfe Kritiker wie Frank Gieseke und Albert Markert sagen, Beuys sei „in dem Zug sitzen geblieben, in den er 1933 eingestiegen ist, und hat gewartet, bis die Gleise modernisiert wurden“. Für Peter Riegel steht Joseph Beuys ganz im Bann von Rudolf Steiner. Auch da, wo es um einen Volksgeist und die Auserwähltheit der Kelten und Germanen geht. Beat Wyss schrieb: „Im Künstlerhabitus hat Beuys Ideen und Symbole verinnerlicht, die er als Hitlerjunge eingeimpft bekam.“ Ihm gelinge die Verschmelzung von „völkischem Wandervogel“ und „Achtundsechziger-Rebell“.

Nach 1945 hatte der in Kleve geborene Joseph Beuys seinen Lebensschwerpunkt in Düsseldorf. Dort studierte und arbeitete er, seit 1961 als Professor (Catrin Lorch, SZ 27./28.3.21). Er sammelte auch unter den Studierenden viele Fans um sich und gebärdete sich wie ein charismatischer Führer. Dabei blieb sein Demokratiebegriff antiparlamentarisch. Angeblich ging es ihm um die Erneuerung der Gesellschaft. Zur Wissenschaft hatte er auf Grund seiner esoterischen Basis ein gestörtes Verhältnis. Kunst verstand er auch als „Heilung“, er stand der Homöopathie nahe.

Andreas Veiel, der 2017 einen Film über Joseph Beuys gedreht hat, meinte sehr dezidiert. „Ich finde bei ihm nichts Völkisches.“ Auch Hanno Rauterberg meint, dass er kein Rassist und Chauvinist sei. Beuys selbst schrieb 1972: „Ich will ja nicht zur magischen oder mythischen Welt zurück, sondern ich will anhand dieser Bilder Geschichtsanalysen betreiben.“ Möglicherweise muss Beuys heute viel stärker als bisher historisch gesehen werden. Es gibt einige Filme über sein Werk, die uns dabei behilflich sein können.

3336: EU verklagt Polen.

Donnerstag, April 1st, 2021

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem höchsten europäischen Gericht wegen der polnischen Justizreform. „Die nationalen Regierungen sind frei, ihre Justizsysteme zu reformieren, aber sie müssen sich dabei an die EU-Verträge halten.“ Polen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben und sie davon abzuhalten, EU-Recht anzuwenden. Das entsprechende polnische Gesetz verstößt also gegen EU-Recht (SZ 1./2.4.21).

3332: Humboldt-Forum zeigt Benin-Bronzen.

Samstag, März 27th, 2021

In seiner Dauerausstellung zeigt das Humboldt-Forum in Berlin Originale der Benin-Bronzen. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbestz, Hermann Parzinger, trat Spekulationen entgegen, dass eine Rückgabe des gesamten Berliner Bestandes an Kunstwerken des 1897 von britischen Truppen eroberten Königreichs Benin an Nigeria geplant oder sogar schon beschlossen sei. Eine fortwährende Präsenz der Werke in den Museen der Welt sei ausdrücklicher Wunsch auch der nigerianischen Kulturpolitiker (kil., FAZ 27.3.21).

3330: Politbarometer am 26.3.2021

Samstag, März 27th, 2021

Die Forschungsgruppe Wahlen liefert uns zum 26. März 2021 folgende Zahlen:

CDU/CSU                      28,

Grüne                           23,

SPD                              15,

AfD                               12,

FDP                                9,

Linke                              7,

Sonstige                         6.

Die Union hat – historisch einmalig – sieben Prozent verloren. Die Zweifel an Armin Laschet wachsen. Markus Söder liegt besser. Aber da müssen wir einkalkulieren, dass ein CSU-Kanzlerkandidat bundesweit ca. 5 Prozent weniger bekommt. Angela Merkel hat an Rückhalt verloren. In die Zahlen ist das Fiasko um die „Osterruhe“ nur zum Teil eingegangen (Robert Rossmann, SZ 27./28.3.21).

3329: Peter Gauweiler (CSU) erhielt im Bundestag 11 Millionen nebenbei.

Freitag, März 26th, 2021

Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU und Anwalt Peter Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter nebenbei mehr als 11 Millionen Euro Beraterhonorare. Von dem Milliardär August von Finck. Von 2008 bis 2015 schickte Gauweiler dem regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“. Gauweiler hat bei Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren wie Hans-Werner Sinn abgerechnet. Der bekam für sein Gutachten 59 500 Euro. Damit ging Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm für Griechenland und für den Euro vor. Eine bestimmte politische Schlagseite hatte das Ganze also auch.

Diese Tatsachen dürften die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten anheizen. Finck hat anscheinend den Anti-Europa-Kurs von Gauweiler bezahlt. Der in der Schweiz lebende, 91-jährige Europaskeptiker gilt als stramm konservativ. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu ihm. Er erklärte nun, dass er nichts von den regelmäßigen Zahlungen Fincks an Gauweiler gewusst habe (Roman Deininger, Andreas Glas und Klaus Ott, SZ 26.3.21).

Es verstärkt sich der Eindruck, dass es die CSU ist, die mit unerlaubten Nebeneinkünften von Abgeordneten zu kämpfen hat.

3328: War der Holocaust gar nicht singulär ?

Donnerstag, März 25th, 2021

1. Sehr gut kann ich mich noch an die Zeiten erinnern, als wir die Singularität des Holocausts gegen Nationalisten verteidigt haben.

2. Im „Historikerstreit“ von 1986 formulierte Ernst Nolte seinen berüchtigten Satz: „Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine ‚asiatische Tat‘ vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potenzielle oder wirkliche Opfer einer ‚asiatischen Tat‘ betrachteten? War nicht der ‚Archipel Gulag‘ ursprünglichger als Auschwitz? War nicht der Klassenmord der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords der Nationalsozialisten‘?“ (zit. nach W.S.: Deutsche Diskurse. Hamburg 2. Aufl. 2009, S. 44)

3. Heute hat sich die politische Perspektive ins Gegenteil verkehrt. „Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.“ (Charlotte Wiedemann, taz 17.3.21)

4. Wiedemann kennzeichnet als Besonderheiten des Holocaust: a) die Totalität des Vernichtungswillens, b) die Systematik  des Mordprogramms, c) die geografische Reichweite und d) die Einbeziehung des Volksgemeinschaft in die Verbrechen.

5. Thomas Schmid nennt als Besonderheiten des Holocaust, dass die Vernichtung der Juden der alleinige Zweck war. Und zwar aus einem Grund: weil sie Juden waren (Literarische Welt 27.2.21).

6. Nach Wiedemann dürfen wir den Porajmos nicht vergessen, dem eine halbe Million Roma und Sinti zum Opfer fielen.

7. Eine qualitative Veränderung verlangte Jürgen Zimmerer in seinem Buch „Von Windhuk nach Auschwitz“ schon 2011. Er betrachtet den Völkermord an den Herero durch kaiserliche Truppen 1904 (ca. 50.000 Menschen ließ man in der Wüste sterben) als Vorläufer von Auschwitz und bestreitet damit die Singularität des Holocaust.

8. In einer Stellungnahme für Achille Mbembe 2020 formulierten ca. 70 deutsche „Kulturschaffende“: „Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.“

9. Als andere Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung sind stets gemeint:

der Archipel Gulag, der Völkermord an den Armeniern, die Vernichtung der Indigenen in Amerika, die Sklaverei, die Terrorherrschaft von Pol Pot und andere.

10. „Die Ermordung von ganzen Bevölkerungsgruppen ist eben nicht einzigartig in der Geschichte, sondern kam und kommt durchaus häufiger vor.“ (Claudius Seidl, FAS 28.2.21)

11. In letzter Zeit ist es besonders der in Los Angeles forschende und lehrende Literaturwissenschaftler Michael Rothberg, der im Zuge seiner „Postcolonial Studies“ darauf besteht, dass die Erinnerung an die deutschen Verbrechen nicht unbedingt bedeuten sollte, dass man darüber die anderen Verbrechen vergisst.

12. Rothberg sieht den Holocaust als ein Phänomen des Kolonialismus.

13. Dem hat schon 1977 der Holocaust-Überlebende Jean Amery über das 20. Jahrhundert entgegengehalten: „Alles wird untergehen in einem ’summarischen Jahrhundert der Barbarei‘.“

14. An Michael Rothberg kritisiert Thomas Schmid: „In diesen Kreisen muss es so etwas wie großen Neid auf die Juden (und Israel) geben.“

15. An Hannah Arendt kritisiert Rothberg ihre, wie er findet, letztlich eurozentristische Sichtweise.

16. „Der Universalismus – etwa: Alle Menschen sind gleich und haben gleiche Rechte – sei eine europäische Waffe, um die Welt zu unterwerfen.“

3326: Fragen zum Tod von Karin Strenz

Dienstag, März 23rd, 2021

Auf dem Rückflug von Kuba mit ihrem Mann ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, 53, kollabiert und konnte trotz Notfalllandung in Irland nicht mehr gerettet werden. Die genaue Todesursache ist bisher unklar. Frau Strenz wird obduziert. Bei der Reise handelte es sich nicht um eine Dienstreise im Auftrag des Deutschen Bundestags. Frau Strenz war seit 2009 dessen Mitglied. Dreimal hatte sie ein Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

In die Schlagzeilen war Karin Strenz wegen ihres Eintretens für die autoritär regierte Kaukasusrepublik Aserbeidschan geraten. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte sie das Land als Wahlbeobachterin besucht. Eine Untersuchungskommission warf ihr 2018 vor, Interessenkonflikte nicht offengelegt zu haben. Frau Strenz stand im Verdacht, über Umwege Geld aus Aserbeidschan angenommen zu haben. 2020 hatte es bei ihr eine Durchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche.

Der Sprecher der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat mitgeteilt, dass Karin Strenz wegen des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des Parlaments ein Ordnungsgeld über 20.000 Euro an den Bundestag entrichtet hat. Grund sei gewesen, dass sie Nebeneinkünfte erst verspätet gemeldet habe (SZ 23.3.21).

3325: Was ist heute links ?

Sonntag, März 21st, 2021

Für manche von uns scheint immer noch bedeutsam zu sein, als links zu gelten. Ich als jemand, der nie links war, beobachte das, partiell amüsiert. Bernd Stegemann (Welt 20.3.21) und Julia Encke (FAS 21.3.21) treten nun mit zwei langen Beiträgen zum Thema hervor. Ich verkürze:

1. Für die neue identitäre Linke genügt es, verletzt zu sein. Meistens vom Patriarchat.

2. Sie bewegt sich dann auf der Schmalspurbahn des Narzissmus.

3. Verhandelt werden hier anscheinend die Interessen eines akademischen Milieus, nicht die der Arbeiterklasse.

4. Wenn die Interessen von SPDqueer verletzt werden, wird es bewegt.

5. Der neue Begriff ist „woke“. Er führt die schlechte Seite des DDR-Sozialismus mit sich: Kontrolle des privaten Lebens und vollständige Überwachung.

6. Was mit einer Gesellschaft passiert, in der die woken Aktivisten herrschen, sehen wir an den USA (einschließlich der 74 Millionen Trump-Wähler).

7. Sahra Wagenknecht (Die Linke) nennt die Woken „Lifestyle-Linke“. Sie wird „in Reinform“ von den Grünen verkörpert.

8. Deren Mitglieder interessieren sich für das Klima, die Emanzipation, die Zuwanderung und sexuelle Minderheiten.

9. Dabei wird der Anspruch, durch Verteilungsgerechtigkeit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, durch Identitätspolitik ersetzt.

10. Frau Wagenknecht stimmt weithin überein mit der französischen Philosophin Caroline Fourest und deren Kritik an der identitären Linken (hier unter Nr. 3316).

11. Als ständige Gegner kommen hinzu die „alten weißen Männer“.

12. Sie werden manchmal auch „Menschen mit Nazihintergrund“ genannt.