Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland auf. Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Berlin an, weitere 500 Soldaten in Deutschland zu stationieren. Sie sollen im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden (SZ 14.4.21).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3357: USA stocken Truppen in Deutschland auf.
Mittwoch, April 14th, 20213356: Reform der deutschen Agrarpolitik
Dienstag, April 13th, 2021In der Landwirtschaft drücken Handel und Weltmärkte die Preise, und die Verbraucher kaufen gerne günstig ein. In der Falle sitzen die Landwirte. Deswegen sollen die EU-Subventionen künftig besser verteilt werden. Ein Viertel der Direktzahlungen soll an Umweltleistungen und Artenschutz geknüpft sein. Es gibt mehr Geld für regionale Projekte und den Ökolandbau. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft. Bisher verteilte die EU die Mittel nach Fläche, was große Betriebe begünstigte, die Bodenpreise anheizte und die Intensivierung der Landwirtschaft vorantrieb. Auf die Dauer werden die Europäer eine nachhaltige, die Arten schützende Landwirtschaft europaweit zum Standard machen und über Handelsverträge verankern müssen (Michael Bauchmüller, SZ 13.4.21).
3355: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Dienstag, April 13th, 2021Präsidium und Vorstand der CDU haben sich hinter Armin Laschet gestellt. Markus Söder wurde nicht gerufen. Damit ist Laschet der Unions-Kanzlerkandidat. Noch stören Söder und die CSU, aber die Union insgesamt hat noch die Chance, den Kandidaten Laschet geschlossen und überzeugend zu unterstützen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Laschet verbreitet keine Begeisterung und kein Gefühl des Aufbruchs, aber er kann wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD. Markus Söder kann bayerischer Ministerpräsident bleiben, er ist nicht geschwächt (Nico Fried, SZ 13.4.21).
Wenn wir uns fragen, wie hat Söder die Corona-Krise für Bayern gemanagt, dann heißt unsere Antwort: sehr schlecht! Da brauchen wir ja nur die einschlägigen Daten anzuschauen.
3351: Matthias Jung über den Zustand der Parteien.
Sonntag, April 11th, 2021Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, den viele von uns als kundigen Analytiker von Wahlergebnissen kennen, charakterisiert den Zustand der wichtigsten Parteien (SZ 9.4.21):
1. Die CDU/CSU hat immense personelle Defizite zu kaschieren. Zusammen mit der Masken-Affäre und dem Versagen bei der Corona-Bekämpfung ist daraus eine Vertrauenskrise geworden. „Darunter wird die Union noch lange leiden; es stellt das entscheidende Handicap für ein passables Abschneiden bei der Bundestagswahl dar.“
2. Wenn ein heißer Sommer das Thema Klimaschutz verstärkt, könnte das den Grünen die Favoritenrolle für die Bundestagswahl bringen. „Aber gerade das stellt die größte Gefahr für ihren Erfolg dar. Gegen eine starke Juniorpartnerschaft der Grünen in der Bundesregierung gäbe es in der Wählerschaft kaum Widerstand. Eine Favoritenrolle aber wirft die Frage auf: Kann Robert Habeck Kanzler oder Annalena Baerbock Kanzlerin?“
3. „Die SPD ist weiter in ihrem Selbstverzwergungsprozess gefangen, bei dem jedwede Zuwendung zur immer stärker werdenden politischen Mitte durch die üblichen sozialdemokratischen Traditionskompanien unterbunden wird und erfolgversprechende Kandidaten wie Olaf Scholz maximal beschädigt werden.“
3350: AfD beschließt Austritt aus der EU.
Sonntag, April 11th, 2021Auf ihrem Parteitag hat die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU beschlossen. Dieser Schwachsinn bedarf des Kommentars nicht.
3349: Merkel fordert Putin zum Truppenabzug auf.
Sonntag, April 11th, 2021Russland hat an der Grenze zur Ukraine wieder Truppen zusammengezogen. Eine erneute russische Aggression droht. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wladimir Putin aufgefordert, die russischen Soldaten abzuziehen (SZ 9.4.21).
3348: Erste Brexit-Folge: Massive Gewalt in Nordirland
Samstag, April 10th, 2021Als eine der ersten Brexit-Folgen haben wir jetzt in Nordirland wieder so massive Gewalt wie vor dem Karfreitags-Abkommen. Hinter uns liegt eine gute Zeit des Austauschs und des Handels zwischen Irland und Nordirland. Die Grenze spielte dabei kaum noch eine Rolle. Das Absurde an den Vorgängen ist, dass die meisten Haupt-Gewalttäter Brexit-Gegner sind, welche die neuen Handelsgrenzen beklagen.
3347: Karsten Voigt 80
Samstag, April 10th, 2021Ende der sechziger Jahre war Karsten Voigt Juso-Vorsitzender. Seinerzeit gab es noch gute Gründe, sich dort zu engagieren. Aber der studierte Historiker und Germanist wollte damals alle Produktionsmittel in staatliche Hand geben, ein fundamental falsches Konzept. Er besann sich aber bald eines Besseren und engagierte sich für den Ausbau der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Seit 1976 gehörte er dem Bundestag an, bald als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nach seinem Ausscheiden dort wurde er 1999 Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dies blieb er bis in die ersten Jahre der Ära Merkel hinein und erwarb sich große Verdienste (pca., FAZ 10.4.21).
3344: Kür der Kanzlerkandidaten
Donnerstag, April 8th, 20211. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat am 7.4.21 in einem Brief an die Landesvorsitzenden und den Parteirat mitgeteilt, dass die Grünen am
19.4.21
ihren Kanzlerkandidaten (Annalena Baerbock oder Robert Habeck) bekanntgeben wollen.
2. Damit wächst der Druck auf CDU und CSU immens, vor Pfingsten (23./24.5.21) ihren Kanzlerkandidaten zu benennen.
3. Viel hängt von der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands am 11.4.21 ab. Dafür war als dritter Mann noch Ralph Brinkhaus als Kanzlerkandidat benannt worden.
Ich sage voraus, dass Brinkhaus nicht kandidiert.
4. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es viele Mitglieder, die wieder in ihren Wahlkreisen für den Bundestag kandidieren wollen und deswegen eine schnelle Entscheidung wünschen.
5. Vielleicht gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kampfabstimmung wie 1979 (für den Verlierer Franz-Josef Strauß).
6. In Umfragen liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent klar vor Armin Laschet (CDU) mit 19 Prozent.
7. Laut Meinungsforschungsinstituten liegen die potentiellen grünen Kanzlerkandidaten Baerbock und Habeck teilweise vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
8. Formal beschließen die Grünen erst im Juni den Kanzlerkandidaten.
9. Armin Laschet hat mit dem Vorschlag des Brücken-Lockdowns nicht das Heft des Handelns in die Hand bekommen.
10. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt die CDU mehr als 80 Prozent der Mitglieder (Boris Herrmann, SZ 8.4.21; Nico Fried, SZ 8.4.21).
3343: Hans Küng ist tot.
Mittwoch, April 7th, 2021Der weltbekannte Schweizer Pfarrer und Theologe Hans Küng ist im Alter von 93 Jahren in Tübingen gestorben. Hier war er von 1960 bis 1996 Professor für katholische Theologie. Er war ein höchst gebildeter Mann und ein entschiedener Kirchenkritiker. So lehnte er das Dogma von der päpstlichen Unfehlbarkeit ab. Dafür wurde ihm 1979 von dem polnischen Papst Johannes Paul II. die kirchliche Lehrbefugnis entzogen. 1989 legte Hans Küng vor der UNESCO das Basispapier für das Symposium „Kein Weltfriede ohne Religionsfriede“ vor.