Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hatte sich für den bayerischen Ministerpräsidenten als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen (vgl. hier 3360). Er gehört damit zu den Verlierern im unionsinternen Machtkampf.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3371: Fritz Güntzler, Göttingen, gehört zu den Verlierern im Unions-Machtkampf.
Dienstag, April 20th, 20213370: Armin Laschet Kanzlerkandidat
Dienstag, April 20th, 2021Armin Laschet ist vom CDU-Bundesvorstand mit 31 Stimmen (67,39 %), bei neun Gegenstimmen (19,56 %) und sechs Enthaltungen (13,04 %) zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt worden (vgl. meine Prognose unter 3355).
3369: Thomas Schmid: Der Holocaust war kein Kolonialverbrechen.
Montag, April 19th, 20211. Thomas Schmid (Zeit 8.4.21) widerspricht Michael Rothberg und Jürgen Zimmerer, die behauptet hatten, der Holocaust sei ein kolonialistisches Verbrechen.
2. Zu Recht habe das „Team Habermas“ im Historikerstreit 1986 Ernst Nolte widersprochen, der den Holocaust in den Windschatten des Archipel Gulag habe stellen und damit relativieren wollen.
3. Noltes Gegner hätten allerdings den Fehler gemacht, einen Vergleich zwischen dem Holocaust und dem Archipel Gulag verbieten zu wollen. „Ein Fehler war das, weil für die Auseinandersetzung mit Geschichte der Vergleich nun einmal unersetzlich ist.“
4. „Im Holocaust .. wurden Juden allein deswegen ermordet, weil sie Juden waren. Dieser Wille der Deutschen, ein ganzes Volk auszulöschen, ist einmalig in der Geschichte. So blutig und mörderisch der Kolonialismus auch war – Ziel war nicht die Vernichtung um der Vernichtung willen. Deswegen ist der Holocaust singulär. Er war ein antisemitischer Genozid.“
5. Adolf Hitler habe zwar den Osten unterwerfen, aber nie ein Kolonialreich errichten wollen.
6. So autoritär die Traditionen im deutschen Kaiserreich auch gewesen seien, es könne keine direkte Linie vom Massenmord an den Herero und Nama zum Holocaust gezogen werden.
7. Es wäre sonst im übrigen kaum erklärbar, dass die Deutschen den Holocaust begangen hätten und nicht die Franzosen oder Belgier, die eine viel längere und brutalere Kolonialgeschichte gehabt hätten als die Deutschen.
8. „Man fragt sich, warum gut bestallte Professoren in solch tiefe Schubalden greifen und ganz ungehemmt falsche Behauptungen in die Welt setzen. Es mag daran liegen, dass sie eine eigenartige Form von Wissenschaft betreiben: eine dem Zeitgeist verpflichtete.“
9. Wer an der Einzigartigkeit des Holocaust festhält, verteidigt nach Rothberg und Zimmerer automatisch die Herrscherstellung der Weißen.
10. In der heutigen Zeit des Generalverdachts gegen den weißen Mann und die weiße Frau stellt man – in den USA und bei uns – den Holocaust gerne hinter den Kolonialismus.
11. Der „Westen“ hat der Welt die Elektrizität, das Penicillin, das Auto und die Menschenrechte beschert. Er hat aber auch große Teile der Welt in Abhängigkeit gebracht und in ihrer Entwicklung gehemmt. Der Ausweg aus dieser Misere kann jedoch nicht in der Abkehr vom Westen bestehen. Sondern in dem selbstkritischen, aber auch selbstbewussten Verfolgen seiner Prinzipien.
12. Eine Welt der freien und gleichen Staaten kann es nicht geben, wenn wir uns abwenden vom Universalismus. Er gehört unabdingbar zur europäisch-amerikanischen Moderne.
3368: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen.
Montag, April 19th, 2021Damit haben wir nun mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zwei respektable Kanzlerkandidaten. Der Kandidat von CDU und CSU ist durch das Unions-Procedere schwer beschädigt.
3364: Grüne überlegen Boykott der Winterspiele 22 in Peking und der Fußball-WM 22 in Katar.
Samstag, April 17th, 2021Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Margarete Bause, empfiehlt dem Hohen Hause, sich zu den Olympischen Winterspielen in Peking zu äußern. Deutsche Politiker sollten sich nicht zur Staffage für chinesische Propaganda machen lassen. Bause verweist auf die mehr als eine Million uigurischer Muslime und die chinesischen Aggressionen gegen Hongkong und Taiwan und benennt gezielt deutsche Sponsoren. Die Abgeordnete Claudia Roth erklärt, sie habe sich schon von den Olympischen Spielen 2008 in Peking eine neue Pressefreiheit in China erhofft. Das sei wohl eine „romantische Vorstellung“ gewesen. Die Grünen wollen erreichen, dass sich auch Sportler selbst zur Lage der Menschenrechte vor Ort äußern dürfen.
Ähnlich unmöglich wie die Winterspiele 2022 in Peking ist die Fußball-WM in Katar 2022. Nach einem Bericht des „Guardian“ sind dort seit der WM-Vergabe 6.500 Gastarbeiter gestorben. Inzwischen soll es in dem Emirat leichte Verbesserungen geben, einen Mindestlohn und die Abkehr vom
Kafala-System,
das manche Beobachter mit sklavenähnlichen Verhältnissen vergleichen. Der Abgeordnete Peter Heidt (FDP) zeichnete allerdings kein rosiges Bild von den Verhältnissen in Katar. Das Kafala-System sei noch gar nicht richtig abgeschafft. Es bestehe die Gefahr, dass Reformen nach einer Großveranstaltung schnell wieder verpufften (Johannes Knuth, SZ 16.4.21).
W.S.: Alle genannten Großveranstaltungen (auch die Spiele in Tokio) sind politisch-moralisch so verrottet, dass sie abgesagt werden sollten. Nur das IOC glaubt noch an seine eigene Propaganda von den sauberen Spielen.
3363: Olympia 2022 in Tokio absagen ?
Samstag, April 17th, 2021Der Generalsekretär der japanischen Regierungspartei denkt über eine Olympia-Absage nach. Kann man ein Weltsportfest mit Zehntausenden Menschen in der Pandemie verantworten? Das IOC und seine Finanziers wollen die Spiele. Könnten Teilnehmende das Coronavirus von den Spielen in ihre teilweise bitterarmen Heimatländer tragen? Eine Mehrheit der Japaner will die Spiele nicht. Und die Infektionszahlen steigen. Dafür ist Japans Gesundheitssystem nicht gut vorbereitet. Schlechte Voraussetzungen für die Spiele (Thomas Hahn, SZ 16.4.21).
Sagt sie ab!
3362: Deutschland impft besser, als sein Ruf ist.
Freitag, April 16th, 2021Es gibt nur wenige Länder, die mehr Menschen geimpft haben als Deutschland. Mit 15 Millionen sind es etwa 18 Prozent der Bevölkerung, die schon mindestens die erste Impfdosis erhalten haben. Täglich kommen 500.000 hinzu. Wenn man die Zahlen in Beziehung zur Bevölkerung setzt, schneiden die USA, Israel und Großbritannien besser ab. Dafür gibt es Gründe. Israel hat seine Daten verkauft, was nicht nur Anti-Volkszählungs-Traditionalisten hierzulande widerstrebt hätte. Großbritannien hat Vakzine per Notfallzulassung auf den Markt gebracht. Und in den USA wird in Möbelhäusern geimpft. Während in Deutschland Frauen die Pille nur beim Arzt bekommen. Jedes Land hat die Impfquote, die zu seiner Mentalität passt. Zu Miesmacherei und Schwarzmalerei ist also kein Grund (Werner Bartens, SZ 16.4.21).
3360: Fritz Güntzler (CDU), Göttingen, für Markus Söder (CSU)
Freitag, April 16th, 2021Ohne Kommentar
3359: Kein Schlussstrich in der deutschen Geschichtspolitik !
Donnerstag, April 15th, 2021In der „Zeit“ hatten kürzlich die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter und der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich dazu aufgerufen, unser einseitiges deutsches Verhältnis zur Geschichte aufzugeben und durch ein modernes, den Fakten angemessenes Verständis zu ersetzen, das die aktuelle Geschichtswissenschaft inzwischen erarbeitet habe. Einen deutschen „Sonderweg“ (in den Nationalsozialismus) habe es in der Hauptsache nicht gegeben, eine „verspätete Nation“ (1934, Helmuth Plessner 1892-1985) sei nicht zu erkennen. Dem haben die Historiker Prof. Dr. Christina Morina (Bielefeld) und Prof. Dr. Dietmar Süß (Augsburg) nun in der SZ (15.4.21) vehement widersprochen.
Sie halten u.a. an den bekannten Thesen von der Ablehung der Demokratie durch die preußische Führung (u.a. Bismarck, etwa „Sozialistengesetz“), dem preußischen Untertanengeist, der verspäteten industriellen Revolution, dem Militarismus, dem rückständigen Wahlrecht und dem Versagen der SPD in der Revolution 1918/19 fest. So sei es zu dem „mörderischen Gebräu“ aus „Gemeinschaft“, „Führung“ und „Anständigkeit“ gekommen, das der Nationalsozialismus genuin verkörpert habe. Hitler war ja bekanntlich nicht vom Himmel gefallen, sondern konnte sein mörderisches Programm auf die genannten Strukturen stützen.
Alle politischen Fehler in Deutschland auf ein einseitiges Verhältnis zur eigenen Vergangenheit zurückzuführen, sei zu simpel. Das Verhältnis zu den USA etwa dadurch verbessern zu wollen, dass man die USA ablehne, sei kontraproduktiv. In Deutschland herrsche kein „Schuldkult“ (wie die AfD es nennt), sondern als Grundkonsens habe sich ein kritisches Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhundert etabliert, der Offenheit zulasse, ohne die verhängnisvolle deutsche Politik außer acht zu lassen. „Die kritische Vergegenwärtigung dieser Geschichte zum reinen Belastungsfaktor umzudeuten, ist nichts anderes als der alte Ruf nach einem Schlussstrich. Dass dafür die deutsche Demokratiegeschichte mobilisiert wird, macht diesen Vorstoß besonders beschämend.“
3358: NATO verlässt Afghanistan.
Donnerstag, April 15th, 2021Die NATO zieht sich zum 11. September 2021 (20 Jahre nach dem Angriff auf die Twin Towers) aus Afghanistan zurück. Das betrifft etwa 10.000 Soldaten, davon 2.500 US-Amerikaner und 1.100 Deutsche. Das wird viele aus den betroffenen Ländern freuen. Für das Projekt Afghanistan ist es ein Desaster (für Washington, London, Paris, Berlin). Die Taliban kommen zurück, das Bildungssystem (hauptsächlich die Schulen) bricht wieder zusammen, und die Frauen verschwinden im muslimischen Sumpf. Der Afghanistan-Einsatz geht als großer milliardenschwerer Fehler in die Geschichte ein. Im Land herrschen Stammesführer und Warlords. Dabei bleibt es dann.
Begonnen hatte das Ganze 1979 mit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Diese Linie verfolgt heute Russland mit der Annektion der Krim, dem Überfall auf die Ukraine und der Dauerhilfe für den Massenmörder Baschar el-Assad in Syrien. Kommunistische Autokraten müssen wir als das betrachten, was sie sind.
Drei US-Präsidenten haben in Afghanistan versagt: George Bush II., Barack Obama und der Hinterwäldler Donald Trump, der sogar mit den Taliban einen Abzugsdeal zum 1. Mai 2021 getroffen hatte (Tobias Matern, SZ 15.4.21; Daniel Brössler/ Matthias Kolb, SZ 15.4.21).
Die EU muss daraus die Lehren ziehen und je eigene außenpolitische Konzepte für einzelne Weltgegionen entwickeln. Wenn wir es wollen, können wir das. Falls nicht, übernimmt China mit Hilfe Russlands, das seiner Weltmacht nachtrauert, bald das Kommando. Das ist nicht gut für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte.