Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3393: Claudia Pechstein kandidiert für die CDU.

Donnerstag, Mai 6th, 2021

Claudia Pechstein, 49, befindet sich zur Zeit im Radtrainingslager auf Mallorca, weil sie 2022 nochmals zu den Olympischen Spielen in Peking will. Es wäre die achte Olympiateilnahme der Bundespolizistin und ein weiterer Weltrekord. Kurz nach der Schlussfeier wird sie 50 Jahre alt. Aber das ist für sie noch nicht ihre gesamte Belastung. Die CDU hat sie zu einer Direktkandidatur zur Bundestagswahl am 26. September bewegt, obwohl sie kein Parteimitglied ist. Sie hatte aber 2004 für die CDU in der Bundesversammlung gesessen, in der Horst Köhler zum Bundesapräsidenten gewählt wurde. Claudia Pechstein: „Mir ist klar, dass ich in der heißen Wahlkampfphase wohl gänzlich auf Freizeit verzichten muss.“

Dass Claudia Pechstein den Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gewinnt, ist sehr unwahrscheinlich. Hier siegt zuverlässig Gregor Gysi (früher Stasi) für die Linke. Allerdings hat die Berliner CDU Claudia Pechstein auf den sechsten Platz der Landesliste gesetzt und damit beinahe sichergestellt, dass Pechstein ins Parlament gelangt. Die Kandidatin: „Wir haben hierzulande viel wichtigere Probleme zu lösen, als darüber nachzudenken, wo wir das nächste Gendersternchen setzen sollten.“ (Boris Herrmann, SZ 3.5.21) Da kann ich Frau Pechstein nur zustimmen.

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3390: Eva Illouz erklärt uns Benjamin Netanjahus Propaganda.

Sonntag, Mai 2nd, 2021

Eva Illouz ist Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem. 2011 war ihr Buch „Warum Liebe weh tut – eine soziologische Erklärung“ erschienen. Jetzt erklärt sie uns Bibi Netanjahus Propaganda (SZ 27.4.21).

1. „Israelische Nichtregierungsorganisationen, Akademiker, Künstler, Journalisten und auch viele andere, nichtorganisierte Bürger, die mit dem Entzug grundlegender Menschenrechte der Palästinenser durch die Regierung Netanjahu nicht einverstanden sind, werden als Verräter und Staatsfeinde bezeichnet.“

2. „Ein Kritiker der israelischen Regierung ist in der Logik dieser Regierung folglich: Antisemit.“

3. „Kein Anliegen ist gerechter als der Kampf gegen den Antisemitismus.“

4. „Der Kampf gegen den Antisemitismus sollte an der Spitze aller antirassistischen Kämpfe stehen, denn Antisemitismus ist eine der ältesten Formen des Gruppenhasses und eine der zerstörerischsten.“

5. Zwei Drittel der europäischen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg ermordet.

6. Jetzt ist ein „neuer Antisemitismus“ zu Propagandazwecken erfunden worden.

7. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem bezeichnet die strikte Trennung der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung in Israel als „Apartheid“.

8. Das könnte man auf Grund der genauen Analyse von Karten, Gesetzen und politischen Regimen überprüfen.

9. Stattdessen wird „Apartheid“ als antisemitisch gebrandmarkt.

10. Man verharmlost „die Opfer des Antisemitismus, wenn man eine gerade Linie von Kritikern israelischer Politik zu eingefleischten, gewalttätigen Antisemiten zieht“.

11. Viele Kritiker israelischer Regierungspolitik sind nicht antisemitisch, „sie rufen weder zur Vernichtung von Juden auf noch dazu, dass Juden bestimmte Länder oder Europa verlassen sollten“.

12. Man kann einigen dieser Kritiker vorwerfen, dass sie sich weigern, die israelischen Opfer terroristischer Anschläge zu sehen.

13. Man kann ihnen vorwerfen, die realen Gefahren zu ignorieren, welche die Existenz Israels bedrohen oder, dass sie Israel moralische Normen vorschreiben, die ihnen bei anderen Staaten offenbar weniger wichtig sind.

14. Aber wie fragwürdig solche Meinungen auch sein mögen, sie unterscheiden sich zutiefst vom Antisemitismus, der den Juden und Israel dämonischen Einfluss zuschreibt und sie vernichten will.

15. „Etliche sogenannte Kritiker Israels sind tatsächlich Antisemiten.“

16. „Was sollen jüdische Intellektuelle angesichts dieses Minenfeldes tun? Sie haben nur zwei gleichermaßen unerfreuliche Alternativen: entweder sie reihen sich bei denen ein, die für ein demokratischeres Israel kämpfen, und riskieren damit, als Antisemiten bezeichnet zu werden; oder sie machen den Kampf gegen den Antisemitismus zum primären moralischen Ziel und ignorieren dabei vollständig eine historische Ungerechtigkeit, die vom jüdischen Volk begangen wurde.“

17. Der Deutsche Bundestag hat eine Resolution verabschiedet, in der die BDS-Bewegung als antisemitisch definiert wird. „Man kann aber – wie ich – BDS ablehnen und dennoch deren Recht auf Meinungsäußerung verteidigen.“

18. „Mit dem rücksichtslos verwendeten Antisemitismus-Verdikt hat die israelische Rechte das Volk gespalten: denn sie stellt die politischen Interessen Israels über die Solidarität mit anderen und liberalen Juden.“

19. „Das hat erschreckende Auswirkungen. Viele Juden definieren sich bereits weniger über ihre Ethnie, dafür stärker über ihre politische Ausrichtung. Antisemitismus als politische Waffe wird die Spaltung innerhalb des jüdischen Volkes weiter vertiefen.“

20. Insofern verhindern Unterstützer der gegenwärtigen israelischen Regierungspolitik jede Debatte, da Antisemitismus unmoralisch ist.

21. „Unterstützer Israels werden damit automatisch zu Protofaschisten, also zu einer anderen bösen Wesensart.“

22. „Diese Debatte ist exemplarisch für die Schwierigkeiten, denen sich Intellektuelle zunehmend gegenübersehen. Es sind die moralischen Widersprüche komplexer Realitäten: In diesem Fall betreibt der Staat Israel eine inakzeptable Politik der Vorherrschaft in den besetzten Gebieten, während gleichzeitig der Antisemitismus überall auf dem Vormarsch ist.“

23. „Intellektuelle müssen daher tun, was sie am besten können: sich für die universalistische Position entscheiden und gleichermaßen gegen die Unterdrückung der Palästinenser wie den Antisemitismus kämpfen; darauf verzichten, andere Meinungen zur Blasphemie zu erklären; die Debattenklutur aufrechterhalten, anstatt auszugrenzen.“

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3386: Bundesverfassungsgericht zwingt zu besserem Klimaschutz.

Freitag, April 30th, 2021

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet.

2. Grundrechte können auch dann heute verletzt sein, wenn die Einschränkungen erst in der Zukunft liegen.

3. Der Gesetzgeber hat eine „besondere Sorgfaltspflicht“ zugunsten künftiger Generationen.

4. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen „rechtzeitig“ eingeleitet werden.

5. Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter anderen Staaten verstecken.

(Wolfgang Janisch, SZ 30.4./1./2.5.21)

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3384: Nina Gladitz ist tot.

Freitag, April 30th, 2021

Der Kampf gegen die Atomindustrie und der Kampf gegen Leni Riefenstahl bestimmten das Oeuvre der Filmemacherin Nina Gladitz. Dafür stehen ihre Filme „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ (1976) (gekennzeichnet durch Schäferhunde, Wasserwerfer, Stacheldraht und Hubschrauber) und „Zeit des Schweigens und der Dunkelheit“ (1982).

Das geplante Kernkraftwerk Wyhl wurde nicht gebaut. Und Leni Riefenstahl konnte Nina Gladitz nachweisen, dass sie für ihren Film „Tiefland“ Sinti und Roma aus dem Lager Maxglan bei Salzburg eingesetzt hatte, die später in Auschwitz ermordet wurden. In dem von Riefenstahl angestrengten Prozess bekam Nina Gladitz in fast allen Punkten Recht. 2020 erschien ihr Buch „Leni Riefenstahl – Karriere einer Täterin“, in dem Gladitz zeigt, wie Riefenstahl sich den Nazis angedient hatte. Nun ist Nina Gladitz im Alter von 75 Jahren gestorben (Willi Winkler, SZ 30.4./1., 2.5.21).

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3383: Ahmad Mansour: Vereinfachung und Lagerbildung

Donnerstag, April 29th, 2021

Dem in Deutschland lebenden israelischen Psychologen (mit palästinensischen Wurzeln) Ahmad Mansour fällt am Corona-Diskurs einiges auf (taz 26.4.21):

1. „Vereinfachung und Lagerbildung. Alles oder nichts, schwarz oder weiß, moralisch gegen unmoralisch, gut gegen böse. Exklusivitätsanspruch auf allen Seiten statt Austausch von Argumenten und Offenheit.“

2. „Wenn fanatische Stimmen die Deutungshoheit über die wichtigsten Debatten gewinnen, verliert die gesamte Gesellschaft.“

3. Die von der Türkei bezahlte Ditib beschuldigte das Robert-Koch-Institut, es verunglimpfe Menschen mit Migrationshintergrund mit der Behauptung, diese seien für die Pandemie verantwortlich.

4. „Auf Twitter versuchte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Patientenzahlen mit Migrationshintergrund als Beweis dafür anzuführen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei.“

5. „Migrationsforscher, Journalisten und Politiker suchten nach Erklärungen, oder besser gesagt, nach einer politisch korrekten Erklärung. Angeführt wurden die sozio-ökonomische Situation, Sprachbarrieren, beengte Wohnungen.“

6. „Es geht offenbar nicht darum, diese Menschen zu schützen, sondern nur um die Bestätigung der eigenen Ideologie, um moralische Überlegenheit und obsessiv eingeforderte politische Korrektheit.“

7. „Dabei könnte eine sachliche und tabufreie Analyse zu Erkenntnissen führen, die Menschenleben rettet. Ein Paradox, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die den Anspruch haben, solche Communitys vor Rassismus zu schützen, aus Angst vor Rassismus in Kauf nehmen, dass genau diese Menschen mehr Leid erfahren.“

8. „Während Coronaleugner und Impfgegener die Pandemie am liebsten für beendet erklären würden, ruft die NoCovid-Gemeinde nach einem immer härteren Lockdown.“

9. Dass Kinder und Jugendliche mittlerweile seit Monaten nicht in der Schule waren und kaum soziale Kontalte hatten, interessiert die NoCovid-Gemeinde nicht.

10. „Fanatiker und Radikale dürfen die Debatte nicht bestimmen. Jegliche Kritik zu delegitimieren, weil sie Zustimmung von den Falschen bekommt, ist kein Argument. Die daraus resultierende Sprachlosigkeit ist die beste Voraussetzung für Radikale, Themen exklusiv für sich zu beanspruchen.“

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3380: Rentner an den Strand ?

Dienstag, April 27th, 2021

Auf die Frage, ob Geimpfte und Genesene wieder ihre Freiheiten zurückerhalten sollten, antwortete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) relativ unklar, er rate zur Vorsicht. Es handle sich dabei um „eine Problematik von hoher gesellschaftspolitischer Sprengkraft“. Weil erwähnte das Stichwort „Zweiklassengesellschaft“. Klarer war da der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban: „Was natürlich nicht sein kann, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiter zu Hause sitzt.“

Die Rückgabe ihrer Menschenrechte an Geimpfte und Genesene würde natürlich für nicht Geimpfte eine große Herausforderung sein, wenn sie miterleben müssten, wie andere es sich nach monatelangem Lockdown wieder gutgehen lassen könnten und sie zusehen müssten. Die Solidarität, die vorher geübt wurde, wurde nämlich ausnahmslos allen auferlegt.

Aber die Nichtrückgabe von Menschenrechten würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten: „Nicht die Bürger müssen im freiheitlichen Rechtsstaat begründen, warum sie ihre Grundrechte zurückwollen, sondern der Staat muss begründen, wenn er sie ihnen nehmen will.“ (Detlef Esslinger, SZ 27.4.21) Sofern und sobald wissenschaftlich belegt ist, dass Geimpfte und Genesene kaum ansteckend sind, ist es weder erforderlich, geeignet noch angemessen, ihnen Restaurant und Strandkorb zu verwehren.

Ein anderer Gedanke ist es, dass Bund, Länder und Kommunen im Zuge der Pandemie Hunderte Millarden Euro Schulden machen, die sich nicht von selbst bezahlen. Ohne die Kürzung von Ausgaben und die Erhöhung von Steuern wird es nicht gehen.

Aber: jeder Tag, an dem ein Restaurant geschlossen bleibt, jeder Tag, an dem kein Konzert stattfinden darf, bedeutet: mehr Ausgaben für den Staat und weniger Steuereinnahmen. Umgekehrt: Jeder einzelne wiedergewonnene Kunde verschafft einem Unternehmen Einnahmen, mit der Folge, dass er weniger Hilfe, weniger finanzielle Solidarität durch die Gemeinschaft aller braucht. „Absolute Gleichheit ist nur herzustellen, indem man allen alles verbietet.“ Das ist nicht das Gesellschaftsmodell in diesem Teil der Welt. „Jeder Rentner, der am Strand seinen Prosecco trinkt, entlastet die Kasse in der Generation von Tilman Kuban.“

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3377: Die Dynamik der Verhältnisse verändert den Konservatismus.

Montag, April 26th, 2021

In einem Jahr der Bundestagswahl reflektiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die Veränderungen des Konservatismus, die er auf die Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse zurückführt. Gesehen werden die

reaktionären Konservativen,

die Status-quo-Konservativen und die

Reformkonservativen,

die kaum noch unter den Hut einer Partei zu bringen sind. Erhard Epplers (1926-2019) Unterscheidung zwischen

Wert- und Strukturkonservatismus

habe keine begriffliche Klärung gebracht.

Karl Mannheim (1893-1947) hatte Ende der zwanziger Jahre das Reflexivwerden der Traditionen herausgearbeitet angesichts der Infragestellung durch die Revolution. Für Marxisten und andere Linke kennzeichnete der Konservatismus immer nur das falsche Bewusstsein. Der gesellschaftliche Rückhalt des Konservatismus waren immer die Bauern (die Landwirtschaft) gemeinsam mit den Kirchen (Wilhelm Heinrich Riehl, 1823-1897). Aber das hat sich durch die „Opportunitäten des Marktes“ grundlegend geändert. Der Agrar-Kapitalismus ist wirtschaftlich erfolgreich und zerstört die Welt.

Antonio Gramscis (1891-1937) Kampf um die kulturelle Hegemonie wird heute von neuen Rechten, Identitären und Querdenkern praktiziert. Dagegen ist Helmut Kohls „geistig moralische Wende“ (1980) eine läppische Sprechblase. Theodor Fontane (1819-1898) hat mit seinem „Stechlin“ (Dubslav von Stechlin) das gekonnt geformte Abbild eines melancholischen Konservativen gezeichnet, der an der alten Zeit hängt, aber weiß, dass die neue nicht aufzuhalten ist. Dagegen schildert Panajotis Kondylis (1943-1998) die Verbindung von Konservatismus und Nationalismus, in der die Massen für den Konservatismus gewonnen werden konnten.

Die deutschen Konservativen (Deutsch-Nationalen) waren keine Nazis, aber 1933 deren „Steigbügelhalter“. Das hat sie nach 1945 desavouiert, auch wenn einige von ihnen in der Spätphase des „Dritten Reichs“ zu Zentren des Widerstands geworden waren. Aber bis in die sechziger Jahre galten einigen in der Union (CDU/CSU) die Männer des 20. Juli 1944 als „Landesverräter“. Den Christdemokraten kam die Ost-West-Spannung zugute. Allerdings konnten sie sich nicht mehr so unversehends den Nationalismus zunutze machen, weil sie inzwischen auf die Einigung Europas setzten. Der Nationalismus wanderte zum Rechtspopulismus (NPD, Republikaner, AfD) ab, wo er heute seine Volten schlägt.

Eine Stärke der Union in Deutschland war die weithin gegebene Tatsache, dass gegen sie kaum eine Regierungsbildung möglich war. Das ändert sich möglicherweise 2021 endgültig nach dem Desaster bei der Findung des Kanzlerkandidaten. Jetzt können die Grünen das strategische Zentrum werden. Sicher ist das aber (auch bei entsprechenden Umfragewerten) noch nicht. Bisher hat sich die Union immer noch zusammengerissen, wenn es um die Machterhaltung ging. Offensichtlich spielen heute in der Politik Personen eine größere Rolle als Programme. Dazu tragen gewiss auch die Medien bei, die alten „Mainstream“-Medien und die neuen sowie die sozialen Netzwerke (Herfried Münkler, Zeit 15.4.21).

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3374: Testwahl Sachsen-Anhalt

Sonntag, April 25th, 2021

2016 wurde in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition (Schwarz-rot-grün) gebildet, weil es rechnerisch keine andere Wahl gab. Außer einer Regierung mit der AfD, die hier 24,6 Prozent errungen hatte. In Sachsen-Anhalt stehen sich CDU und AfD besonders nahe. Seit 1990 hat es in Sachsen-Anhalt beinahe schon jede denkbare Koalition gegeben.

Die erste schwarz-gelbe Regierung wurde 1994 durch ein von der PDS toleriertes rot-grünes Minderheitskabinett ersetzt. Nach 1998 regierte die SPD allein, wieder mit Unterstützung der Linken. Dann kamen Schwarz-gelb, schwarz-rot und zuletzt Kenia. Kürzlich lehnte die CDU die Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,18 Euro ab.

Im Kampf um die Unions-Kanzlerschaft hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die denkwürdige Aussage getroffen, nun komme es auf Vertrauen und Charakter nicht mehr an. Ja, dann. Es wird also spannend bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Es ist eine Testwahl zur Bundestagswahl am 26. September 2021 (Claus Christian Maltzahn, Welt 24.4.21).

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3373: Michel Foucault: Welchen Einfluss hat die Pädophilie auf sein Werk ?

Donnerstag, April 22nd, 2021

In Frankreich ist es in intellektuellen Kreisen üblich, Privates nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Das gilt als Ausweis der Reife und Toleranz. Es erstreckt sich auch auf sexuelle Vorlieben. So galt André Gide (1869-1951) als größter französischer Schriftsteller. Er war pädophil. 1947 erhielt er den Literatur-Nobelpreis. Er soll Paul Claudel geantwortet haben: „Ich habe es mir nicht ausgesucht, so zu sein.“ Einem zeitgenössischen Philosophen der ersten Linie, Alain Finkielkraut, war es vorbehalten, diese französische Tradition, den großen Schriftstellern ihre Sünden zu vergeben, zu kritisieren.

Neuerdings nun ist der Philosoph Michel Foucault (1926-1984) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Er gilt als der meistzitierte französische Philosoph. In seinem schon beinahe unüberschaubar umfangreichen Werk stellt er „Machtbeziehungen“ in den Mittelpunkt („Die Geburt der Klinik“, „Wahnsinn und Gesellschaft“, „Die Ordnung der Dinge“, „Archäologie des Wissens“, „Überwachen und Strafen“). Foucault gilt als Überwinder von 1968 und als Begründer der „Los-von-Marx-Theologie“, als Post-Strukturalist. Er hat das Regime der Mullahs in Persien ab 1979 gelobt. Von 1970 bis zu seinem Tod an Aids 1984 hat Foucault am Collège de France geforscht und gelehrt. 1989 hat Didier Eribon seine Biografie veröffentlicht.

Interessierten unter uns war Foucault als pädophil bekannt. Von 1966 bis 1969 war er Gastprofessor in Tunis. Dort hat er anscheinend seine Neigung exzessiv ausgelebt. In seinem Spätwerk („Der Gebrauch der Lüste“, „Die Geständnisse des Fleisches“) spielte die Pädophilie (bei Foucault „Liebe zu Jungen“) eine überragende Rolle. Ein britischer Rezensent bezeichnete Foucault als „Prophet der Päderasten“. 1977 hat Foucault gemeinsam mit Jean-Paul Sartre, Simone de Beauvoir und Jacques Derrida eine Petition unterzeichnet, die das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen auf unter fünfzehn gesenkt wissen wollte. Nach alter Art wird Foucaults Verhalten gerechtfertigt (wie das auch Hartmut von Hentig bei Gerold Becker getan hatte): „Foucault war kein Pädophiler, sondern er wurde von den Knaben verführt.“ 1978 hatte Foucault behauptet, dass Kinder gut einschätzen könnten, ob sie einvernehmlichen Sex wollten oder nicht.

Nun haben sich Kundige zu Wort gemeldet. Einmal die Pariser Literaturprofessorin Tiphaine Samorault, die eine Biografie über Foucaults Freund und Liebhaber Roland Barthes geschrieben hat. Sie sagt: „Die Vorwürfe sind glaubwürdig, was Foucaults Ausnutzung der Kinderprostitution in Nordafrika betrifft, und der aktuelle Kontext macht diese sogenannten Enthüllungen spektakulär.“

Die Enthüllungen stammen u.a. von der Journalistin Chantal Charpentier, die 1969 mit einem Freund Foucault in Tunesien besucht hatte. „Foucault behandelte die Kinder … auf demütigende Art. Foucault führte sich wie ein Kolonialist auf, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie er sexuell mit den Jungen des Dorfes umging.“

Wie Foucault mit den tunesichen Jungen umging, schildert der französische Essayist und Unternehmer Guy Sorman, der Foucault ebenfalls 1969 besucht hatte. Er kaufte „kleine Jungs in Tunesien .., unter dem Vorwand, dass sie Recht auf einen Orgasmus hätten. Er verabredete sich mit ihnen auf dem Friedhof von Sidi Bou Said, im Mondlicht, und vergewaltigte sie auf den Gräbern.“ „Ich glaube, es ist wichtig, zu wissen, ob ein Autor ein Schweinehund ist oder nicht … und diese Dinge mit kleinen Kindern waren schändlich. Die Frage nach ihrem Einverständnis wurde gar nicht gestellt.“ Als Kinderficker war Michel Foucault gewiss ein Experte für „Machtbeziehungen“.

Manche Blätter in Frankreich berichten auffällig wenig über Foucaults Sexualleben. Wahrscheinlich weil sie ahnen, wie sehr die Pädophilie Teil seines Werks und Denkens ist. Foucault vergötterte die Antike, in der die Knabenliebe hoch im Kurs stand. Ein großer Teil seiner Zivilisationskritik setzt erst ein mit dem Christentum, dem er Unterdrückung der Sexualität (Jungfräulichkeit, Ehe etc.) vorwarf. Michel Foucault war ein prominenter Teil des Sextourismus französischer Intellektueller in die ehemaligen Kolonien (eine Form des Kolonialismus). „Es ist wichtig, darüber zu reden“, sagt Tiphaine Samorault. „Es gibt keine Ungerechtigkeit, die nicht aufgedeckt gehört.“ (Georg Blume, Zeit 8.4.21; Willi Winkler, SZ 9.4.21).

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3372: Bundesrepublik Deutschland: Rückfall bei der Pressefreiheit

Mittwoch, April 21st, 2021

Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2021“ von „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland von Rang elf auf Platz 13 zurückgefallen. Grund ist die zunehmende Gewalt auf Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Verantwortlich sind dafür Rechtsextreme, Querdenker und Esoteriker. Mindestens 65 mal ist in diesem Zusammenhang massive Gewalt gegen Journalisten geübt worden. Zudem wurden Journalisten bedrängt, beleidigt und bedroht und teils massiv an der Arbeit gehindert.

Auf der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020 gab es Todesdrohungen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert deswegen mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Der Deutsche Presserat hatte der Innenminister-Konferenz einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Daran waren Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk beteiligt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein entschiedenes Vorgehen der Polizei bei Straftaten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilte Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste. Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Lage der Pressefreiheit nur noch in zwölf Ländern „gut“. In 73 von 180 Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert (Aurelie von Blazekovic, SZ 21.4.21).