Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3493: Hoffnung auf ein besseres England

Freitag, Juli 16th, 2021

Die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy hat schon mehrfach in der SZ die gesellschaftlichen Verhältnisse im United Kingdom kritisiert. Jetzt wieder am 16.7.2021. Sie ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich muss hier an manchen Stellen  kürzen:

1. Kennedy schätzt an England seinen Humor, seine Tapferkeit, die blühenden multikulturellen Städte, seine soziale Mobilität und seine Rechtsstaatlichkeit.

2. Nach 1945 waren symptomatisch die Berliner Luftbrücke, die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, der Rock’n’Roll und die Wiederherstellung der Menschenrechte im Nachkriegseuropa.

3. Heute vermissen wir Leute, „die in einem vom Krieg verwüsteten Land Gleichberechtigung, Kooperation, Bildung und Gerechtigkeit gesetzlich verankerten“.

4. „Aber man schaue sich unseren Innenminister an, unsere Regierung, ihre Handlanger in der BBC, man schaue sich die kümmerlichen Reste unserer Infrastruktur an. Das alles gehört zu den restlichen 30 Prozent. Brexit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Islamophobie, Europhobie, Leugung des Klimawandels, Covid-Leugnung, Realitätsleugnung. Wenn man erst mal an eins davon glaubt, dann glaubt man bald alles davon.“

5. „Diejenigen, die die Meinung dieser 30 Prozent manipulieren, hoffen, dass der Prozentsatz steigen wird. Sie haben schon viele Siege errungen. Ihre antieuropäische Propaganda benötigte nur ein paar Jahre, um mit Hilfe von Vorurteilen und glatten Lügen das Desinteresse der Bevölkerung an Europa in Besessenheit zu verwandeln, die in ein manipuliertes Referendum mündete.“

6. „Die Wirklichkeit – eine Riesen-Menge von Covid-Geschädigten, eine immer kleiner werdende Anzahl Beschäftigter, die mehr Lohn fordern können, der Absturz in eine Instabilität, die ihre Anstifter zerstören könnte -, all das wird ignoriert. (Wichtig: die Realität muss stets ignoriert werden!)“

7. „Heute kommt diesen Leuten die Fadheit der öffentlich-rechtlichen Senderealtät entgegen.“

8. Für die meisten seiner Teilnehmer war der Erste Weltkrieg eine Katastrophe. „Doch die meisten von ihnen wurden mit Bier, dem Wahn weißer Dominanz und dem Fußball ruhiggestellt.“

9. „Jetzt, da unsere Supermarktregale sich leeren, die Klügsten auswandern, unsere Lehrer und Krankenschwestern kündigen, ausgerechnet jetzt wird unser öffentlicher Diskurs bestimmt von Werten des 18. Jahrhunderts und vom Fußball. Am vergangenen Sonntag verwüsteten rassistische Fans London, weitgehend unbehelligt durch dieselbe (institutionell rassistische) Polizei, die nichts dabei fand, auf friedliche ‚Black-Lives-Matter‘-Demonstranten einzuprügeln.“

10. Boris Johnsons Politik unterhöhlt das Demonstrationsrecht, die Entwicklungshilfe und jede Toleranz gegenüber Andersartigkeit.

11. „Er hatte gehofft, vom Ruhm eines englischen EM-Siegs profitieren zu können. Stattdessen setzten er und seine Lehnsherren die Niederlage mit Schwarzsein gleich.“

12. „Aber welches England, welches Großbritannien wird übrig bleiben? 70 Prozent von uns hoffen, dass es ein Land des Schenkens, der Geflüchteten, der kostenlosen Schulmahlzeiten sein wird, ein Land großer Songs und großer Spiele. Bald werden wir mehr tun müssen, als einfach nur darauf zu hoffen.“

3492: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten.

Freitag, Juli 16th, 2021

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen verbieten. Wenn damit im Verhältnis zu den Kunden eine Unternehmenspolitik strikter religiöser Neutralität zum Ausdruck gebracht werden soll. Es ging um zwei Fälle aus Deutschland. Nach dem EuGH ist aber nicht automatisch jedes religiöse Symbol verboten. Unternehmer müssen spürbare wirtschaftliche Nachteile nachweisen.

Der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing (Bonn) dazu: „Den meisten Kunden wird es schlicht egal sein, ob in einer Kaffee-Kette Mitarbeiter mit oder ohne Kopftuch arbeiten.“ Im Fall von Kindertagesstätten ist der Wille der Eltern ausschlaggebend. Wenn sie nicht wollen, dass ihr Kind von einer religiösen Erziehern angeleitet wird, können sie das verhindern. „Eine Politik der Neutralität im Unternehmen kann aber nur dann wirksam verfolgt werden, wenn überhaupt keine Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung erlaubt sind.“ Das gilt z.B. auch für kleine, offen getragene Kreuze (Wolfgang Janisch, SZ 16.6.21).

3491: Afghanistan: Appell an Merkel

Donnerstag, Juli 15th, 2021

Die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Bundestagsfraktionen haben wegen der Bundeswehr-Helfer in Afghanistan einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: Grüne, CDU/CSU, FDP und SPD:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht möglich gewesen wäre.“

„Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen, und die jetzt in  vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen.“

So sei von Männern, Frauen und Kindern zu hören, „die unserer Fürdorgepflicht unterstehen, in Afghanistan bei deutschen Stellen mit ihrem berechtigten Anliegen auf taube Ohren stoßen oder, noch schlimmer, gar nicht erst vorgelassen werden, wenn sie auf ihre Gefährdung hinweisen wollen.“

Es sei „schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland in Frage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müssen – und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten“.

Es gehe nicht nur um individuelle Schicksale, sondern „auch darum, wie glaubwürdig unser Land unternational für seine Werte und sein gegebenes Wort einsteht.“

Die Abgeordneten fordern eine einheitliche Regelung (Daniel Brössler, SZ 15.7.21).

3490: Mehr Windräder !

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Der glücklose Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste einräumen, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast ein Fünftel höher ausfällt als geplant. Kein Land leistet sich so hohe Energiepreise wie wir. Kein Land steigt – wie wir – gleichzeitig aus Kohle, der Kernenergie und Erdgas aus. Alles soll künftig elektrisch gehen: Heizen, Stahlschmelzen, Autofahren, Kochen.

Dazu müssen in der Nähe vieler Wohngebiete gigantische Windparks entstehen. Es reicht nicht, nur die dünn besiedelten Gebiete des Ostens mit Windrädern vollzustellen. Und ohne zusätzlichen Strom droht der Blackout. Auch in Bayern und Baden-Württemberg werden demnächst Stromtrassen und Windräder die Landschaft bestimmen. So wie es bisher läuft, wird die nächste Bundesregierung die nächste Energiewende auflegen müssen (Cerstin Gammelin, SZ 14.7.21).

3489: Seehofer für Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, in Anerkennung der deutschen Verantwortung für die Verbrechen an den Sinti und Roma mit diesen einen entsprechenden Staatsvertrag zu schließen. Kürzlich hatte erst die unabhängige Kommission Antiziganismus dem Bundestag einen Bericht vorgelegt. Es ist ein erschütterndes Dokument u.a. über die Ermordung von Zehntausenden Sinti und Roma. Vergast, erschossen, erschlagen, verschleppt, ausgehungert.

Nach 1945 ging die Ausgrenzung der betreffenden Menschen weiter. Ihnen wurde die Anerkennung und Entschädigung versagt. Auch heute noch herrschen harsche antiziganistische Vorurteile. Es braucht einen Bundesbeauftragten. Es geht darum, das Unrecht an den Sinti und Roma – das vergangene und das gegenwärtige – sichtbar zu machen. Damit das gegenwärtige bekämpft werden kann (Jan Bielicki, SZ 14.7.21).

3488: Esther Bejarano ist gestorben.

Dienstag, Juli 13th, 2021

Geboren worden war sie 1924 im saarländischen Saarlouis. Ihr Vater war jüdischer Weltkriegsveteran und Kantor der jüdischen Gemeinde. 1935 wurde das Saarland an Hitler-Deutschland angeschlossen. Damit war es mit der bürgerlichen Wohlbefindlichkeit vorbei. Bejaranos Eltern wurden 1941 im Baltikum ermordet. Die Geschwister konnten emigrieren.

Esther Bejarano musste Zwangsarbeit leisten. 1943 wurde sie ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt. Dort gehörte sie als Akkordeonspielerin zum bekannten „Mädchenorchster“. Schließlich wurde sie ins KZ Ravensbrück deportiert. Einen „Todesmarsch“ zum Ende des Krieges überlebte sie.

Esther Bejarano wanderte nach Kriegsende nach Palästina aus und kämpfte im Unabhängigkeitskrieg von 1948 in der israelischen Armee. Sie lernte ihren Mann Nissim kennen und bekam zwei Kinder. 1960 zog die Familie nach Hamburg. Dort verschrieb sich Esther Bejarano der Aufklärung über den Holocaust und begründet das deutsche Auschwitz-Komitee mit. Sie widmete ihr folgendes Leben mit großem Erfolg der Aufklärung deutscher Jugendlicher (Oliver das Gupta, SZ 12.7.21).

3486: Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in Haft

Sonntag, Juli 11th, 2021

Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen worden. Dorthin hatte er sich 2012 abgesetzt. Die Festnahme beruhte auf einem Auslieferungsantrag der Bundesrepublik Deutschland. Berger befindet sich in Auslieferungshaft, in der nun sein Gesundheitszustand überprüft werde. Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus der Schweiz haben in der Regel keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn hatte im Juni Haftbefehl gegen den 70-jährigen Berger erlassen, nachdem der einer Ladung zu einem Prozess nicht gefolgt war (FAZ 10.7.21).

3485: Nebeneinkünfte steigen stark.

Sonntag, Juli 11th, 2021

Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 haben sie sich von geschätzten 30 Millionen Euro auf jetzt 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Diäten etwas hinzu. Von

709 Abgeordneten haben 261

angegeben, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben. Die Otto-Brenner-Stiftung bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als

Problem einer privilegierten Minderheit

von Abgeordneten. Der größte Teil der Nebenverdiener kommt aus der CDU/CSU, gefolgt von der FDP (SZ 10./11.7.21).

3484: Deutsche sind so zufrieden wie vor der Krise.

Sonntag, Juli 11th, 2021

Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist Anfang Juli 2021 wieder auf das Niveau von vor der Corona-Krise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im April 2021 zurückgegangen. Anfang Juli sprang der Wert dann wieder auf 7,0. Der Marburger Soziologe Martin Schröder bezeichnete die Erholung in diesem Sommer als „extrem schnell“ (FAZ 10.7.21).

3482: Kolonialismus nicht gegen Holocaust ausspielen !

Freitag, Juli 9th, 2021

1. Dass der Holocaust (mit sechs Millionen ermordeter Juden und weiterer Opfer) in deutscher Verantwortung liegt, ist völlig unbestreitbar.

2. Konrad Adenauer hatte das 1952 gegenüber Israel voll anerkannt und daraus seine Wiedergutmachungspolitik abgeleitet.

3. Der Eichmann-Prozess in Israel 1961 und der Auschwitz-Prozess in Frankfurt Mitte der sechziger Jahre haben viel zur Aufklärung beigetragen.

4. Marvin Chomskys Hollywood-Soap Opera „Holocaust“ hatte 1979 in Deutschland große Wirkung entfaltet. Unabhängig von seiner künstlerischen Qualität.

5. Richard von Weizsäcker hatte 1985 die deutsche Verantwortung für alle Deutschen erklärt.

6. Angela Merkel hatte Israels Schicksal sogar zur deutschen Staatsräson erhoben.

7. Dem steht es nicht entgegen, den Völkermord an den Herero und Nama am Anfang des 20. Jahrhundert als solchen anzuerkennen. Zu fragen ist doch allenfalls, ob es da nicht eine geistige und politische Verbindung gibt.

8. Ich erinnere mich daran, dass noch in den achtziger Jahren Shantychöre aus Norddeutschland, u.a. einer aus Bremen-Vegesack, Lustreisen nach Namibia unternahmen und dabei das kaiserliche Afrika feierten.

9. Nicht unbekannt ist auch, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande und manche andere ebenfalls Kolonialmächte waren. Das ändert an der deutschen Verantwortung gar nichts.

10. Probleme ergeben sich daraus, dass Israel zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie ablehnt und Iran Israel bedroht.

11. Bekannt ist der ambivalente Antisemitismus von BDS und anderen Organisationen.

12. Selbstverständlich ist jeglicher Rassismus, nicht zuletzt der gegen Muslime, vollständig abzulehnen.

13. Die Ablehnung von „Eliten“ durch Rechtspopulisten ist, bei näherer Betrachtung, antisemitisch fundiert. Gemeint sind meistens die US-amerikanischen und israelischen Eliten.