Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5420: Friedrich Merz‘ Israel-Entscheidung

Dienstag, August 12th, 2025

Dazu schreibt Wolfgang Krach in der SZ (12.8.25):

„In der Sache hat Merz jedoch völlig recht. Es ist keine mangelnde Solidarität mit Israel, der Regierung Waffen zu verweigern, die der Kriegführung im Gaza-Streifen dienen könnten. Solange sich Israel gegen den tTerrorangriff der Hamas von 7. Oktober 2023 wirklich verteidigte, war Waffenhilfe berechtigt. Doch heute begeht Israels Armee in Gaza Kriegsverbrechen, erschießt Menschen, die für Nahrung anstehen, lässt Kinder verhungern sowie Kranke und Verletzte sterben, weil sie nicht mehr ärztlich versorgt werden können. Soll Deutschland sies auch noch mit Rüstungshilfe unterstützen?

Wochenlang haben viele, nicht nur die Opposition im Bundestag, Merz und seine Regierung dazu aufgefordert, der brutalen Politik Benjamin Netanjahus nicht länger zuzusehen, sondern zu handeln. Genau das hat der Kanzler jetzt getan. In der Praxis wird seine Entscheidung kaum Auswirkungen haben – konkrete Rüstungslieferungen sind, soweit bekannt, ohnehin nicht geplant. Doch symbolisch ist der Beschluss das lange erwartete, richtige Zeichen, um Netanjahu zu zeigen, dass er schon viel zu weit gegangen ist im Krieg mit den Palästinensern.

Die Israel-Entscheidung ist für Merz ein Risiko. Sie kann für ihn noch verhängnisvoll werden. Aber wer führt, ist manchmal einsam. Und Führung ohne Risiko gibt es nicht.“

5418: Keine deutschen Waffen mehr für Israel, die in Gaza eingesetzt werden können

Freitag, August 8th, 2025

Das hat die Bundesregierung beschlossen. Als Reaktion auf die von der Regierung Netanjahu beschlossene Gesamt-Annektion von Gaza.

Ein richtiger Beschluss.

5412: FDP befragt Mitglieder.

Donnerstag, August 7th, 2025

Die FDP plant eine inhaltliche Neuaufstellung. Dazu befragt sie ihre Mitglieder. Später dann auch interessierte Nicht-Mitglieder. Das Ganze soll auf ein Grundsatzprogramm hinauslaufen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei mit 4,3 Prozent ein Debakel erlebt. Neuer Vorsitzender wurde Christian Dürr, Generalsekretärin Nicole Büttner (SZ 7.8.25).

5411: Bitte kein Olympia nach Deutschland

Mittwoch, August 6th, 2025

Zu aufwendig, zu abwegig, zu teuer, zu korrupt. Olympia ist etwas für Verbrecherstaaten wie Russland und China.

5410: Julia Klöckner (CDU): Wahlrechtsreform

Dienstag, August 5th, 2025

Die Verkleinerung des Bundestags unter der Ampel von 736 auf 630 war richtig und erforderlich.

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es nicht hinnehmen will, wenn jemand, der seinen Wahlkreis gewonnen hat, wegen des Wegfalls von Ausgleichs- und Überhangmandaten kein Mandat erhält, weil die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Sie verlangt von den Fraktionen eine neue Wahlrechtsreform. Das ist nicht einfach. Ein wenig müssen die Politiker über ihren Schatten springen (Katharina Riehl/ Robert Roßmann, SZ 5.8.25).

5409: Söder (CSU): Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Montag, August 4th, 2025

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, Ukrainern statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Er geht damit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus. Das müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge seit dem 1. April. Die Kosten für das Bürgergeld waren 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen (SZ 4.8.25).

5408: „Patriots“ für die Ukraine

Sonntag, August 3rd, 2025

Deutschland liefert der Ukraine zwei weitere „Patriot“-System (bisher schon drei), nachdem die USA zugesagt haben. schnellstmöglich weitere Systeme an Deutschland zu liefern, damit es seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann. Boris Pistorius (SPD): „Diese Zusage von US-Seite ist da.“ Zunächst werden Startgeräte geliefert, dann weitere Systemteile. Damit wird die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt (SZ 2./3.8.25).

5403: Karl Schlögel bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.

Mittwoch, Juli 30th, 2025

Nach Anne Applebaum 2024 bekommt mit Prof. Dr. Karl Schlögel (geb. 1948) im zweiten Jahr hintereinander ein slawistischer Wissenschaftler (emeritiert seit 2013 an der Viadrina) den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Für Schlögel zählt die Ukraine zu Europa. Er schreibt sehr anschaulich über Osteuropa. Hat dazu viele Bücher veröffentlicht. Und er nennt Krieg Krieg. Auch die Sowjetunion hat er schon akribisch erforscht. Die Lage ist so bitter, wie sie uns erscheint (Sonja Zekri, SZ 30.7.25).

5402: Grüne-Jugend-Chefin zieht sich zurück.

Mittwoch, Juli 30th, 2025

Die Co-Chefin der grünen Jugend, Jette Nietzard (26), kandidiert nicht mehr. Bis Oktober bleibt sie im Amt. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen, die ihr zu „stromlinienförmig“ vorkommen. „Ziel meiner Kritik waren immer Menschen in Machtpositionen.“ Ihre Gedanken seien „nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“ (SZ 30.7.25).

Nach allem, was ich erfahre, sind die Grünen innerlich stark zerrissen. Nietzard vertritt quasi die Gegenpositionen zu Winfried Kretschmann. Aber wir brauchen die Grünen dringend. Auch angesichts des Verfalls der SPD.

5400: Katrin Eigendorf über ihren Journalismus

Dienstag, Juli 29th, 2025

Die ZDF Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf (63) sagt über ihren Journalismus:

„Der Moment, der mein Verständnis als Journalistin am fundamentalsten verändert hat, war 2014 in der Ukraine. Mariupol wurde beschossen und alle sagten, das seien irgendwelche Separatisten. Ich berichtete, dass hier russische Kräfte angreifen – und im Netz war die Hölle los. Es hieß, die Eigendorf habe einen Knall, die sei total russophob.“