Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis August wurden 293 Verdachtsfälle neu eingeleitet. 320 Verfahren wurden erledigt. In 151 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. 2024 waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei bandenmäßigen Leistungsmissbrauch werden häufig Bürger aus Osteuropa nach Deutschland gelockt (SZ 29.9.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5449: Betrug beim Bürgergeld
Dienstag, September 30th, 20255446: Bundespräsident lädt Papst nach Deutschland ein.
Mittwoch, September 24th, 2025Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Papst Leo XIV. nach Deutschland eingeladen. Die „Stimme aus Rom“ spiele eine entscheidende Rolle beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist das Ergebnis der Audienz, die Steinmeier im Vatikan erhielt. Steinmeier äußerte seine Sorge über die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Thema soll auch der Mitgliederschwund der katholischen Kirche sein. Er sei eine Folge von Säkularisierungstrends, aber auch von den Mirrbrauvhsskandalen (SZ 23.9.25).
5445: Kanzler-Beauftragter für Investitionen
Mittwoch, September 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing (62), zu seinem persönlichen Investitions-Beauftragten ernannt. Er soll ausländische Investitionen nach Deutschland holen. Besoldet wird er mit einem symbolischen Euro (SZ 23.9.25).
5444: Über 140 Staaten bei den UN sind für eine Zweit-Staaten-Lösung.
Montag, September 22nd, 2025Über 140 Staaten bei den UN sind in Nahost für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das war ja seit 1948 ohnehin die einzige Friedenslösung. Nun haben sich auch einige unserer europäischen Freunde dem angeschlossen: Großbritannien, Spanien, Portugal, Frankreich. Deutschland bleibt verklemmt. Aus historischen Grünen ist das verständlich. In der israelischen Politik gab es von Anfang dagegen Ablehnung. Nicht so sehr bei der Arbeitspartei, aber bei anderen. In der Regierung Netanjahu geben ja die Rechtsextremisten den Ton an. Sie wollen die Westbank annektieren. Die Palästinenser vertreiben.
Insofern ist die Regierung Netanjahu die Kraft in Nahost, die den Frieden verhindert.
5441: AfD zieht mit Union gleich.
Samstag, September 20th, 2025Im neuesten ZDF-Politbarometer zieht die AfD mit 26 Prozent mit der Union gleich. So hoch wie nie. Während die Union einen Punkt verlor, gewann die AfD einen. Die SPD steht bei 15 Prozent. Die Grünen bei zehn ((SZ 20./21.9.25).
Es ist entsetzlich,
5440: Sinan Selen: Wir werden angegriffen.
Freitag, September 19th, 2025Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).
5437: Lange Haftstrafe für Bolsonaro
Samstag, September 13th, 2025Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs vom Obersten Bundesgericht zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 gegen seinen linken Nachfolger Luiz Ignacio Lula da Silva hatte er versucht, mit Militärs und Verbündeten an der Macht zu bleiben (SZ 13./14.9.25).
5436: Die EU stoppt Zahlungen an Israel.
Donnerstag, September 11th, 2025EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU wegen Israels Vorgehen in Gaza ihre Zahlungen an Israel einstellt. Dazu hatte es eines langen Abstimmungsprozesses in der EU bedurft. Deutschland ist zögerlich. Von der Leyen betonte aber, dass die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nicht davon betroffen sei. Die Kommissionspräsidentin dachte auch über Sanktionen gegen eytremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler nach. Einzelne EU-Staaten könnten Handelsvereinbarungen mit Israel aussetzen. “ Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden.“ Israel kritisierte, natürlich, diese Entscheidung. Damit werde die Hamas gestärkt. „Dies ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern.“ (SZ 11.9.25)
5435: Israel greift in Katar die Hamas an.
Mittwoch, September 10th, 2025Israel hat in der Hauptstadt von Katar, Doha, Führungskader der Hamas angegriffen. Sie seien unmittelbar für das Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich. Hauptziel war der Hamas-Führer Chalil al-Haja. Eigentlich verhandeln in Katar die Hamas und Israel über einen Frieden in Gaza. Katar nannte den israelischen Angriff in Doha „feige“, eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“. Anscheinend war Israel nicht erfolgreich (SZ 10.9.25).
5434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.
Dienstag, September 9th, 2025Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:
Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.
Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).
Hannah Arendts wichtigste Werke.
1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,
2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,
3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,
4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,
5. Über die Revolution. 1963,
6. Eichmann in Jerusalem. 1964.