Den Schock der Bundestagswahl mit
12,6 Prozent AfD
habe ich noch nicht überwunden. Ich würde es aber gut verstehen, wenn Sie keine Lust mehr hätten, an Streitereien darüber teilzunehmen. Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn eines will ich partout nicht: sie langweilen! Ich stütze mich hier auf Überlegungen von Stefan Raue, der von 2011 bis 2016 Intendant des MDR war und nun Intendant von Deutschlandradio ist (taz 10./11.3.18).
1. Das Wahlergebnis ist klipp und klar: die AfD-Wähler leben mitten unter uns, sie gehören zu uns.
2. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und auch die Medien glauben immer noch, dass die Ideen von Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat sich in der ganzen Gesellschaft durchgesetzt haben.
3. Die Menschen können sich in den Massenmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, soziale Medien) gut informieren, wenn sie wollen und sich dabei Mühe geben.
4. Viele Jahrzehnte haben wir gedacht, dass die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach 1945 und nach 1989 als Begründung unseres Gemeinwesens überzeugend und attraktiv sei.
5. Mit Thilo Sarrazin 2010 kam der große Einspruch: Wir seien fremd im eigenen Land.
6. Dadurch brachen die Dämme der politischen Mitte, die vorher noch durch Anti-Rassismus, Linksliberalität, globales Denken und christliche Werte geprägt war.
7. Ein Teil des „antitotalitären Konsenses“ und der „demokratischen Erinnerungskultur“ trat in den Hintergrund oder verschwand.
8. Angesichts dessen trat eine „therapeutisch-volkspädagogische Fraktion“ auf den Plan, die in den Wählern und Sympathisanten der AfD bemitleidenswerte Opfer der widrigen Verhältnisse im Allgemeinen und von Angela Merkel im Besonderen sah und sieht.
9. Die Anhänger der liberalen Identitätspolitik (Hautfarbe, Geschlechter, sexuelle Orientierungen etc.) gibt es in Deutschland auch. Sie werden von dem amerikanischen Politologen Mark Lilla kritisiert, der behauptet, dass durch diese Politik zentrale Politikfelder außer acht gelassen würden. Das nutzten die neuen Nationalisten.
10. Die Bequemlichkeit der Bundesbürger und ihre Verachtung der komplizierten und zähen Entscheidungsabläufe in der Politik (Politikverdrossenheit) ist vollständig unangebracht.
11. „Minderheitenschutz gibt es nur dort, wo Mehrheiten gezählt werden.“ (Christoph Möllers)
12. „In der Demokratie besteht der einzige Weg, Minderheiten zu verteidigen, darin, Wahlen zu gewinnen.“ (Mark Lilla)
13. Der Argumentationsstrom, der Rassismus, Sozialpolitik, Heimatgefühl und Partizipationsansprüche zusammenrührt, kommt von ganz rechts und ganz links und ist verhängnisvoll falsch.
14. „Die, die das Identitätsspiel spielen, sollten darauf vorbereitet sein, dass sie dieses Spiel auch verlieren können.“ (Mark Lilla)
15. Wir werden viel damit zu tun haben, die neuen Nationalisten abzuwehren und eine eigene schlüssige Vision unserer modernen Gesellschaft zu entwerfen.