Im Auftrag des Bundespräsidenten präsentiert eine vierköpfige, unabhängige Expertenkommission einen „Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und die ehemalige Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Heruasragend: die
Unabhängigkeit
der Gruppe. Sie hat das Wissen von 50 Experten einbezogen und spricht eine moderne, schnörkellose, verständliche Sprache. Es lässt sich der Eindruck nicht völlig verwischen, dass die Gruppe agiert wie einst (1898)
Emile Zola
in seinem „J’accuse“. Ein dickes Lob. In einigen Punkten zeigt sich die Gruppe fassungslos. Etwa bei der Inkompatibilität der Polizeisysteme. Aber das ist bei weitem nicht alles. Es geht der Gruppe auch nicht um die Identifizierung von Schuldigen. Oder Wahlkampf. Das ist etwas völlig anderes.
Die Gruppe kämpft gegen die deutsche kulturelle Behäbigkeit.
Wir kennen sie alle. Aber es braucht mehr Zusammenarbeit von uns allen, um sie zu überwinden (Nils Minkmar, SZ 13.3.25).