5035: Heil und Faeser (SPD) wollen KI-Einsatz regulieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).

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