Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gerade noch sechs (6) Prozent. Das ist katastrophal. Und unverdient. Die Leistungen der Ampelregierung und des Bundeskanzlers werden nicht voll anerkannt. Aber ob es hilft, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Olaf Scholz ist der beste Kanzler, den wir je hatten.“? „Wenn die SPD in den ersten beiden Wahlen in einem oder beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und vor allem, wenn sie in Brandenburg die Macht verlieren sollte, dann ist nichts mehr sicher, auch nicht die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.“ An der Spitze hat die SPD auch schwacher Vertreter, etwa Saskia Esken. Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD gewinnt. Viele Unwägbarkeiten.
Die SPD muss bestimmte dauerhafte Gegebenheiten akzeptieren. Etwa die permanente Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Angela Merkel war mit ihrer lächerlich falschen Politik („Wir schaffen das.“) auch kein Maßstab. Schon
Kurt Tucholsky
schrieb über die Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.“ Ein nicht zu unterschätzender Nachteil der SPD ist das nicht funktionierende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Steffen Hebestreit. Das kommt an die Menschen nicht heran. Und der beliebeste Politiker der Bundesrepublik, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat mit seinen neidersächsischen Genossen noch nicht einmal vereinbart, ob er im Bundestagswahlkampf überhaupt einen Wahlkreis will (Georg Ismar, SZ 31.8./1.9.24).