Die SPD ist eigentlich auch heute noch eine Volkspartei. Zumindest vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber sie erscheint vielen nicht mehr so. Und Olaf Scholz gelingt die emotionale Brücke zum Volk nicht. In der großen Koalition unter Merkel hat sich die SPD nach links bewegt. Als seien die Sozialhilfeempfänger wichtiger als die Arbeiter und Angestellten. Und das Bürgergeld ist kein Erfolgsmodell, weil viele es als sozial ungerecht empfinden.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlinge von dort erscheint es so, als vermischten sich soziale – und Migrationsprobleme. Der Zeitgeist ist nicht mehr links. Die wichtigen Themen heute: äußere und innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Sanierung der Infrastruktur, Limitierung des Sozialstaats. Und warum werden die von der SPD angekündigten 400000 Wohnungen nicht gebaut? Wir brauchen einen fairen Deal. „Ein Lockern der Schuldenbremse und im Gegenzug ein Einsparen bei den Sozialausgaben könnten ein solcher und zugleich fairer Deal sein.“ (Georg Ismar, SZ 6.8.24)