4096: Wirtschaftsweise empfehlen höhere Steuern.

Aus dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen geht hervor, dass sie der Bundesregierung höhere Steuern empfehlen. Die bisherigen Regierungspakete träfen wegen der Inflation vor allem Menschen mit wenig Geld. Die Vorschläge der Weisen richten sich auch gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression. Sie fordern eine Verschiebung der Pläne. Die Vorschläge spalten nochmals die Ampelkoalition. Das ist angesichts der falschen Wirtschaftspolitik der FDP kein Wunder. Bisherige Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt seien keine vollen Erfolge gewesen, weil sie auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen seien.

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende. Dadurch erhielte der Staat zusätzliche Einnahmen. Den Spitzrensteuersatz der Einkommenssteuer von 42 Prozent zahlen heute fünf Prozent aller Bürger. Bei den Grünen ecken die Wirtschaftsweisen gewiss damit an, dass sie vorschlagen, Atomkraftwerke länger zu betreiben. „Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarktes beitragen.“ (Alexander Hagelüken, SZ 8.11.22)

Herausgefordert werden durch die Vorschläge der fünf Wirtschaftsweisen vor allem die FDP und die Grünen.