3301: Korruptions-Verdachtsfälle in der CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus der Politik zurückziehen. Er wird beschuldigt, für die Vermittlung von Corona-Masken 660000 Euro kassiert zu haben. Das bestreitet Nüßlein. Axel Fischer (CDU) soll von Aserbeidschan für Lobbydienste bezahlt worden sein. Nikolaus Löbel (CDU) hat angeblich 250000 Euro für die Vermittlung von Masken bekommen. Im letzten Jahr war das Büro der Abgeordneten Karin Strenz (CDU) durchsucht worden. Jahrelang hatte die Union die Einrichtung eines Lobby-Registers verhindert. Im Zuge der Pandemie waren ihre Werte auf ca. 40 Prozent gestiegen. Sie dürften jetzt fallen. Die Verdachtsfälle bringen das ganze Parlament in Verruf. Sie erfordern eines: eine deutliche Verschärfung der Regeln. Der Fall Philipp Amthor (CDU) hatte im letzten Jahr gezeigt, dass Abgeordnete manche Zuwendungen gar nicht offenlegen müssen (Robert Rossmannb, SZ 6./7.3.21).

Comments are closed.