5110: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen auflegen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft“. Der Deutschlandfonds soll Bund, Ländern und Kommunen dienen (SZ 17.12.24).

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