Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss für sein Fehlverhalten bei der Maut keinen Schadensersatz zahlen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter erkennen „erhebliche Prozessrisiken“. Es müsse weiterer Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden. Wissing: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“ Der Bund hatte den vorgesehenen Betreibern 243 Millionen Euro Schdensersatz gezahlt (SZ 29.12.23).