Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 27, hat sich für das US-Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. U.a. hat Amthor zwei Treffen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte, vermittelt und dafür
Aktienoptionen
erhalten. Außerdem ist ein Foto aufgetaucht, auf dem Amthor mit dem rechtslastigen ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu sehen ist, der bald in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll. Beide sind politisch eng verbunden.
Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat Amthors Verhalten kritisiert und Aufklärung gefordert. Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, verlangte von der CDU, Amthor aus dem betreffenden Bundestags-Ausschuss zurückzuziehen. Außerdem forderte Habeck erneut die Einführung eines Lobby-Registers. Dem stimmt die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, zu. „Ein verpflichtendes Lobby-Register wäre ein notwendiger erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.“ Nebenverdienste von Abgeordneten sollten künftig veröffentlicht werden.
Die letzten bekannt gewordenen Fälle von Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages betrafen Max Straubinger (CSU) und Karin Strenz (CDU). Strenz hatte Geld von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma bekommen. Daraufhin stimmte sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Trotzdem wurde sie nicht aus der Unionsfraktion ausgeschlossen (Robert Rossmann, SZ 16.6.20; dpa 16.6.20).