Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen dem Staat dieses Jahr 100 Milliarden Euro. Bis 2024 dürften es mehr als 300 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, was das Loch weiter vergrößert. Da tauchen die üblichen Rezepte auf: Die Union will die Grundrente abschaffen. Sie kostet 1,4 Miliarden Euro im Jahr. Und betrifft die Ärmsten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, den „Soli“ komplett abzuschaffen. Das würde die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung begünstigen. Und 9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Coronakrise soll also genutzt werden, um die Kapitaleigner zu begünstigen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt, die Unternehmen „strukturell“ zu entlasten. Also auf ewig. Steuerentlastungen kurbeln die Konjunktur aber nicht an, wie US-Investor Warren Buffet immer wieder betont. „Man investiert, um Gewinne zu machen.“
Gewinne fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind nur möglich, wenn sich Waren und Dienstleistungen verkaufen lassen. Es muss also Käufer geben. Da wäre die Grundrente eine geeignete Maßnahme. Die Rentner würden das Geld nicht sparen, sondern zum Konsum verwenden. Genau so sinnvoll wären Investitionen in den Klimaschutz und die Gebäudedämmung. Davon würde die Bauindustrie weit mehr profitieren als von Steuersenkungen. Gegenwärtig besteht im Gegensatz zu dem, was viele Bürger befürchten, noch keine Inflationsgefahr. In einer Krise steigen die Preise nicht, weil Firmen und Läden um jeden Kunden ringen. Die Inflation lag im April bei 0,8 Prozent (Ulrike Herrmann, taz 16./17.5.20).