Wir haben uns daran gewöhnt, dass die US-Außenpolitik scheitert. Präsident Trump hat kein gutes Verhältnis zur Nato und zur EU. Das einzige Kriterium, das sein Verhalten bestimmt, sind seine – hier und da etwas beschränkten – Stammwähler. Sie sind empfänglich für „America first!“, was in Zeiten der Globalisierung nichts bringt.
Besonders eklatant und gefährlich ist das Scheitern der US-Syrienpolitik. Es verändert das Machtgefüge im Nahen Osten und setzt Europa unter Druck.
Der überstürzte Abzug der USA in Syrien
1. lässt die Kurden, wieder einmal, im Stich, die sich große Verdienste im militärischen Kampf gegen den IS erworben haben,
2. er bestärkt den IS, der teilweise schon aus den Gefängnissen entflohen ist,
3. er bestärkt das iranische Mullah-Regime, das kein Interesse an Menschenrechten kennt, und seine Hisbollah-Miliz wieder gegen Israel ins Feld schicken kann,
4. er bestärkt das massenmörderische Assad-Regime in Syrien,
5. er bestärkt Russlands Einfluss in der Region, auch militärisch,
6. er bestärkt das Erdogan-Regime in der Türkei.
Die US-Außenpolitik bestärkt also die Gegner der USA. Begonnen hat diese falsche Politik schon unter Obama. Und Europa, die EU, ist wieder einmal handlungsunfähig und hat keinen Einfluss auf die Entwicklung. Wir beklagen die Umstände, rufen „Frieden, Frieden, Frieden“ und lassen andere die Drecksarbeit (Irakkriege) machen. Bestimmt nicht zu Europas Gunsten.
Insofern ist der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international garantierte Schutzzone in Nord-Syrien überraschend und – im Grunde – richtig. Aber da werden Grüne und Linke niemals mitmachen. Ihre Analyse der Nahost-Konflikte ist schon falsch. Außerdem fehlt eine europäische Armee. Militärtechnisch ist Europa auf eine Beteiligung bei der Lösung des Konflikts nicht vorbereitet. Außerdem hat der türkische Potentat Erdogan ja damit gedroht, 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa durchzulassen. Was wollen wir da machen (Vorschläge erbeten!)?