Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht auf einem Kohleausstieg 2030, obwohl er aus der CDU dafür Widerspruch bekommt. „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht.“ „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“ Die Kohlekommission hatte sich für einen Ausstieg 2038 ausgesprochen. Für die Bundesregierung geht es in erster Linie um Verlässlichkeit. Söder bezeichnete den Klimaschutz als moralische Verpflichtung. „Groko muss große Antworten geben und keine kleinen – sonst wär’s ne Kleinko.“ (dpa, wiw, SZ 25.6.19)
Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen für den Kohleausstieg Bundeshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Söder: „Aber wir können ja nicht aufhören zu denken, weil wir im Herbst Wahlen haben.“ Die finden in Sachsen, Branndenburg und Thüringen statt.
Es zeigt sich, dass Söder dann, wenn wichtige Entscheidungen auf dem Spiel stehen und Bayern nicht unmittelbar betroffen ist, zu starken fortschrittlichen Maßnahmen bereit ist.