Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Maut für Ausländer für europarechtswidrig erklärt. Damit ist das entsprechende deutsche Gesetz vom Tisch. Die CSU und ihre drei Minister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer haben eine krachende Niederlage erlitten. Erhoben wurde der CSU-Vorschlag in der Zeit, in der Horst Seehofer Parteivorsitzender war. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten in der Maut für Ausländer eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer gesehen. Im Wahlkampf 2013 hatte Angela Merkel (CDU) erklärt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Robert Rossmann, SZ 19./20.6.19)
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