Die Grünen erarbeiten ein neues Parteiprogramm. Dazu befragen Lydia Rosenfelder und Frank Pergande die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock (FAS 24.3.19).
Robert Habeck: Das Versprechen, dass der Markt Wohlstand bringt, muss wiederbelebt werden. Also ganz in der Tradition eines Ludwig Erhard. Um in der digitalisierten und privatisierten Welt den Menschen zu schützen, formulieren wir den Anspruch auf soziale Sicherheit im Wandel. Wir schlagen vor, das
Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern.
Der Übermacht digitaler Monopolisten müssen wir etwas entgegensetzen, indem wir zum Beispiel nicht kommerzielle Alternativen zu Facebook und Twitter ermöglichen.
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FAS: Digitalisierung als Stichwort: Wo ist die Stimme der Grünen in der Debatte über das Urheberrecht im Internet?
Robert Habeck: Urheber müssen auch im Internet vergütet werden. Künstler und Urheber, mit deren Werken im Internet hohe Profite gemacht werden, müssen ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Aber Uploadfilter sind kontraproduktiv. Deshalb
unterstützen wir die Proteste gegen diese Urheberrechtsreform.