Die Wahlerfolge der Grünen sind nicht zu übersehen. Und wir hoffen, dass die Grünen dann, wenn sich das in Regierungsverantwortung niederschlägt, erfolgreiche Politik machen. Da stört zackiger Abschiebungs-Rigorismus nur. Wie ihn Annalena Baerbock an den Tag gelegt hat, als sie verlangte, dass bei straffällig gewordenen Migranten „konsequent“ durchgegriffen werden müsse. Winfried Kretschmann will „junge Männerhorden“ aus den Städten verbannen. Und Boris Palmer fährt seinen eigenen Kurs.
„Wird aus dem moralischen Rigorismus, mit dem die Grünen groß geworden sind, nun ein grüner Anpassungsrigorismus? Anpassung an den Mainstream, Anpassung an die breiter gewordene Wählerbasis. Die Frage, die man den Grünen stellen muss, lautet deshalb: Was hilft es, wenn man noch einmal schnell drei Prozent gewinnt, damit aber auf Dauer Glaubwürdigkeit verspielt?“
„Wem soll hier nach dem Munde geredet werden? Es wird ja derzeit schon in Kriegsgebiete abgeschoben, nach Afghanistan und in den Irak. Ist es da gut, wenn nun auch die Grünen noch mehr und noch schnellere Abschiebungen fordern?“
Auf ihrem Weg an die Macht waren die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr schon bereit, einige Kröten zu schlucken: Rückführungszentren, massive Einschränkungen des Familiennachzugs, Algerien, Marokko und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten und eine Obergrenze für Flüchtlinge bei 200.000 Menschen (Heribert Prantl, SZ 20.12.18).