2163: Bayerische Grenzpolizei verfassungswidrig

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich verfassungswidrig ist. „Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“ (SZ 22.10.18).

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