„Das Murren in Europa über die Umweltpolitik der Bundesregierung wird lauter. Jahrelang hat sie sich als Vorreiterin der Energiewende aufgespielt. Doch wenn es um Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, die vermeintliche deutsche Interessen tangieren, blockiert sie. Auch eine Form von Schizophrenie. Und sie ist industriepolitisch nicht einmal nötig. Der
CDU-Europaabgeordnete Peter Liese
weist darauf hin, dass ein CO2-Ziel von 40 Prozent nur 12.000 Arbeitsplätze in der Autobranche kosten würde. Gleichzeitig könnten 69.000 neue Jobs entstehen, etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder weil Europa weniger abhängig wäre von Erdölimporten.
Wie gut, dass das Europäische Parlament noch mitreden darf. Und zwar mehr als ein Wörtchen. Es wirkt gleichberechtigt an der europäischen Gesetzgebung mit, die Verhandlungen mit den Staaten und der wenig ambitionierten Kommission haben begonnen. Vielleicht gelingt es den Volksvertretern, den Kompromiss noch in Richtung ökologische Vernunft zu verändern. Die Macht dieser Institution wird immer wieder unterschätzt. Daran kann man vor den Europawahlen nicht oft genug erinnern.“ (Thomas Kirchner, SZ 11.10.18)