1. Es steht fest, dass die deutsche rot-grüne Bundesregierung 2002 der Erhöhung des Wehretats in den NATO-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugestimmt hat. 2014 wurde das in Wales bekräftigt.
2. Damit haben Linke und Grüne in Deutschland Probleme. Die Linken, weil sie wie die AfD eher mit dem russischen Despoten Putin verbunden sind, die Grünen, weil sie an die Subventionen für neue Energien und die Energiewende denken.
3. Die nationalistische, falsche und unberechenbare Politik von Donald Trump darf (noch) nicht zu einer Abkehr von den USA seitens von EU und NATO führen.
4. Trump verlangt so unnachgiebig die Erhöhung auf zwei Prozent nicht, weil er damit die NATO stärken, sondern weil er die ökonomischen Konkurrenten (auch in der EU) schwächen will (das ist so ähnlich wie in der Iran-Politik).
5. Putin versteht nur die Politik der Stärke. Er arbeitet im Westen massiv mit Desinformation und der digitalen Beeinflussung von Wahlen.
6. Die NATO wird Trumps Politik nur überstehen, wenn es so etwas wie ein Bündnis im Bündnis gibt. Zwischen der immer noch starken politisch-militärischen NATO-Lobby in den USA und den Europäern und Kanadiern.
7. Deutschland hat die Wehrausgaben im letzten Jahr bereits erhöht und will sie im aktuellen Haushalt weiter erhöhen. Das ist im Bundestag umstritten. Für Angela Merkel (CDU) geht es um „Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“. Für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen.
8. Die NATO-Militärausgaben (Anteil am Bruttoinlandsprodukt) sehen folgendermaßen aus: USA 3,6; Griechenland 2,4; Großbritannien 2,1; Estland 2,1; Frankreich 1,8; Norwegen 1,6; Türkei 1,5; Deutschland 1,2; Dänemark 1,2; Luxemburg 0,5.
9. Die Beteiligung von Truppen an NATO-Missionen 2018 (Anteil der eigenen aktiven Truppen) in Afghanistan und dem Kosovo ist folgendermaßen verteilt: Slowenien 3,64; Ungarn 2,64; Deutschland 0,97; USA 0,7; Großbritannien 0,42; Türkei 0,21; Griechenland 0,12; Spanien 0,03; Kanada 0,01; Frankreich 0.
10. Es gibt vier „Lager“ zur Begründung der Militärausgaben: a) Planung und Ausrüstung, b) Einsätze und Entsendungen, c) Quantifizierung der Risiken, d) Beitrag zu Sicherheit und Verteidigung in Europa. Der Bundesregierung ist d) am wichtigsten.
11. Der NATO-Generalsekretär von 2009 bis 2014, der Däne Anders Fogh Rasmussen, fragt: „Wäre die strategische Autonomie Europas angesichts der Instabilität an den Grenzen der EU und der vielen Brände rund um den Globus wirklich ausreichend?“ Die Antwort lautet: Nein, wir brauchen die USA.
12. Fogh Rasmussen: „Das Narrativ der transatlantischen Allianz, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht, ist kein naives Märchen: Es ist die Lebensversicherungspolitik für unsere liberalen Demokratien.“
(Daniel Brössler, SZ 9.7.18; AFP, DPA 9.7.18; Stefan Kornelius, SZ 10.7.18; Anders Fogh Rasmussen, SZ 11.7.18)