Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußert sich im Interview mit Frank Pergande (FAS 10.6.18) dazu, was sich in der Flüchtlingspolitik ändern muss:
„Ein Einwanderungsgesetz müsste her, Flüchtlingskontingente sind sinnvoll. Das nimmt Druck vom Asylrecht. Und unsere staatlichen Institutionen müssen funktionieren. Dazu gehören auch die Gerichte. Seit Jahren sind die Verwaltungsgerichte mit den Asylverfahren überlastet. So wie jetzt bei dem Mord in Wiesbaden: Der Fall des Tatverdächtigen hing eineinhalb Jahre vor Gericht, deshalb war er noch im Land. Die Gerichtsverfahren müssen schneller werden. Neben mehr Personal brauchen wir Grundsatzentscheidungen in Asylsachen. Wenn man ein zweite Instanz in Asylverfahren einzieht, beschleunigt man die Entscheidungen. Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden. Ob die drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis ist – das zum Beispiel. Die Gesetzentwürfe dazu liegen vor, im Bundesrat, im Bundestag von unserer Fraktion.“