Bei einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen in der Regierung sitzen können. Dann wären unsere ökologischen Belange am besten vertreten gewesen. Daraus ist nichts geworden. Nun kündigen die Grünen eine „kritisch-konstruktive Opposition“ an. Das hat die neue Vorsitzende Annalena Baerbock alleine getan. Es spricht für das gegenseitige Vertrauen in der neuen Grünen-Führung. „Aus meiner Sicht hat die Koalition eine 100-Tage-Bewährungsfrist verdient.“ Das sind neue Töne. Mir gefallen sie. Fairness wird angestrebt, denkbar ist auch, einmal der Regierung bei einem Erfolg zu gratulieren. „Bewährung bedeutet für uns auch: Man leistet intensive Unterstützungshilfe für diejenigen, die es selber nicht aus dem Quark geschafft haben.“
Dabei werden die inhaltlichen Defizite der neuen großen Koalition durchaus klar benannt:
1. natürlich Klimapolitik,
2. Digitalisierung.
„Ein Bekenntnis allein zu Breitbandausbau führt nicht dazu, dass man in den ländlichen Regionen auch Dinge aus dem Internet herunterladen kann oder das Netz funktioniert.“ Baerbock weiß, wovon sie spricht, sie kommt aus dem ländlichen Brandenburg. Tatsächlich müsse die Finanzierung der Digitalisierun deutlich verbessert werden. Etwa durch den Verkauf staatlicher Telekom-Anteile.
Die Grünen wollen ihre soziale Kompetenz stärker profilieren. Baerbock kündigt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit an. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien soll direkt ausgezahlt werden, damit mehr Familien davon profitieren. Das Kindergeld soll nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden. Kitas und Schulen müssten viel besser ausgestattet werden. „Integration fällt nicht vom Himmel. Sie muss ausfinanziert und vor Ort gelebt werden.“ Es ist noch nicht lange her, da wäre bei derlei Tönen bei den Grünen ein Aufstand losgebrochen (Constanze von Bullion, SZ 13.3.18).