1861: Das Kapital unterstützt Trump.

Der US-amerikanische Präsident Trump ist bei vielen Regierungen, Parlamenten, Parteien, NGOs, Massenmedien etc. in Europa nicht besonders beliebt. Wegen seiner irrlichternden und unberechenbaren Politik, die keine Rücksicht auf europäische Interessen nimmt. Allerdings ist Trump relativ klar mit seiner Wirtschaftspolitik des „America first“ und des Protektionismus. Gegen westliche Werte gerichtet. Dass die Unterschichten in den USA, welche die ersten Opfer dieser Politik sein werden, Trump gewählt haben, gehört zu diesem

Paradoxon.

Wie sehr Trumps Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer machen will, wird an der Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent deutlich. In Davos hat Trump dadurch „15 neue Freunde“ gefunden. Die Vorstandsvorsitzenden der 15 größten europäischen Unternehmen. Nicht zuletzt den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, der nun in den USA neue Gasturbinenwerke bauen will. Dafür soll u.a. das Siemens-Werk in Görlitz geschlossen werden. Wie passend! 900 Arbeitsplätze gehen verloren. Die Region Görlitz (Trump weiß sicher gar nicht, wo das liegt) wird bis ins Mark getroffen.

Das ist reiner Kapitalismus.

Europa (das auf den US-Atomschirm angewiesen bleibt) muss sich gegen die unsoziale und falsche Politik des amerikanischen Präsidenten wappnen:

mit einer gemeinsamen Außenpolitik, mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (trotz Brexit), mit gemeinsamen Steuern, keinem Wettbewerb im Steuerdumping, etc.

Wie das gehen soll in Ostmitteleuropa und Osteuropa, weiß ich nicht. Polen schafft den Rechtsstaat ab, in Tschechien wurde gerade der Putin-Freund Zeman zum Präsidenten gewählt, Ungarn sabotiert die europäische Flüchtlingspolitik, etc.

Vielleicht brauchen wir doch einen grundsätzlichen Umbau der EU.

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