Es ist seit sehr langem bekannt, dass die Ampel nicht kooperieren kann. Es gibt nur öffentlichen Streit. Zugleich möchten SPD, Grüne und FDP bis zum Herbst 2025 im Amt bleiben, um nicht noch verheerendere Wahlergebnisse zu erzielen, als sie jetzt schon in Umfragen erscheinen. Das dient nicht dem Wohl des Landes. Die Koalition könnte in drei Wochen beim Haushalt am Ende sein. Christian Lindner (FDP) wirft Robert Habeck (Grüne) „konzeptionelle Hilflosigkeit“ vor. Öffentlich.
Bitte macht den Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr 2025.
Wenn wir die Ampel weiter stümpern lassen, könnte das unserem Land schweren Schaden zufügen. „Die Partner gehören voneinander erlöst.“ (Detlef Esslinger, SZ 26./27.10.24) Das kommt dabei heraus, wenn eine Partei mit knapp über 25 Prozent den Kanzler stellt. Ähnlich schwierig ist die Lage in den Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wegen dem BSW. Die Kommunistin Sahra Wagenknecht, die dem „demokratischen Sozialismus“ verpflichtet ist, ist es gewohnt, dass Befehle erteilt und befolgt werden. Das können wir nicht wollen.