Die Ampelkoalition in Berlin findet kaum noch zueinander. Claus Hulverscheidt (SZ 10./11.8.24) schreibt:
„Im Kern ist dieser Streit gar kein juristischer. Der Kern ist, dass sich diese Koalition politisch überlebt hat und keine Basis mehr findet. Das hat zur Folge, dass stets bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird, nur um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das handwerkliche Mängel aufweist, sofort wieder zerredet wird oder eben erst juristisch überprüft werden muss. Nicht die Prüfung selbst ist dabei das Problem – im Gegenteil, sie ist absolut sinnvoll. Nur müssten die Gutachten eingeholt werden, bevor Kanzler und Finanzminister ihre Beschlüsse zum Haushalt der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür allerdings bräuchte es eine funktionierende, vertrauensvoll zusammenarbeitende Bundesregeirung.“