4638: Innenminister Maier (SPD) warnt vor AfD.

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor den Landtagswahlen 2024 vor, die demokratischen Institutionen besser zu schützen. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. … Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bisher noch schlecht gerüstet sind.“ Maier plädiert für eine Veränderung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl. Weitere Schwachstellen sieht er bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.“ (SZ 28.12.23)

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