Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist wegen seiner Zögerlichkeit einige Male kritisiert worden. Gewiss nicht jedes Mal zu Unrecht. Aber immerhin war er es, der die „Zeitenwende“ verkündet hat. Nun hat er sich auf dem Nato-Gipfel in Vilnius verpflichtet, dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben.
Richtig!
Trotzdem hat den Bundeskanzler der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich belehrt, dass es der Bundestag sei, der über den Haushalt entscheide. Das stimmt. Trotzdem hat Daniel Brössler (SZ 17.7.23) zu Recht geschrieben:
„Der Eindruck, den Mützenich erweckt, ist fatal.“
2014 war es Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewesen, der bei der Nato in Wales für die zwei Prozent für Verteidigung gewesen war. „Danach aber wollten die Sozialdemokraten nichts mehr davon wissen.“ Insofern ist es fraglich, ob sich die Sozialdemokraten an den Nato-Beschluss halten wollen.
Meine Stimme wollen sie anscheinend ohnehin nicht haben.