Streitig ist, ob sich die chinesische Reederei Cosco an einer Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen beteiligen soll. Der Ex-Bürgermeister von Hamburg und Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dafür. Grüne und FDP dagegen. Es geht um die Minderheitsbeteiligung an einer Firma, die vier Liegeplätze für Containerschiffe verwaltet. Ähnliche Beteiligungen gibt es in Antwerpen und Rotterdam.
„Zwei Gründe sprechen jedoch gegen den Deal: Erstens erkennen ja selbst die Befürworter an, dass China seine Beteiligung in europäischen Häfen ausbaut. Und selbst Minderheitsbeteiligungen lassen Einflussnahme zu. Offenbar übt Chinas Regierung schon jetzt Druck auf Unternehmen aus, die sich für den Hamburger Deal einsetzen. Zweitens kann die Bundesrepublik der EU und den USA nur schwer vermitteln, warum sie China ausgerechnet jetzt mehr Zugriff auf die kritische Infrastruktur gewährt, nachdem sie jahrelang die Warnungen der Verbündeten bei Nord-Stream ignoriert hat. Es gibt also gute Argumente gegen den Deal.“
Außerdem ist China in den letzten 20 Jahren autoritärer, nationalistischer und martialischer geworden. Wer mehr Unabhängigkeit davon will, muss auch die Kosten tragen. Im Falle Russlands bestand die Abhängigkeit vor allem in einer Pipeline, Im Falle Chinas aus tausenden Warenströmen – etwa Medikamenten, Elektronik, Rohstoffen. Deutschland hat lange sehr gut damit gelebt, China keine Grenzen zu setzen – und tut dies in vielen Bereichen immer noch nicht. Nun muss sich die Bundesregierung für das künftige Verhältnis ein neues Gerüst geben (Nicolas Richter. SZ 22./23.10.22).
W.S.: Kommt es nur mir so vor oder anderen auch, dass sich Olaf Scholz wie bei Cum-Ex-Geschäften im Fall der chinesichen Hafenbeteiligung in Hamburg in der Nähe der Entscheider befindet?