Angesichts der massiven russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine geraten manche Versäumnisse der EU in ihrer Ostpolitik leicht in Vergessenheit. Dazu gehört die Politik in Bezug auf den Westbalkan, dessen Staaten die EU 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt hatte. Bisher sind nur
Slowenien und Kroatien
beigetreten. Mit
Serbien und Montenegro
laufen die Verhandlungen.
Nordmazedonien und Albanien
haben immerhin den Kandidatenstatus.
Bosnien-Herzegowina und Kosovo
nicht einmal den.
So geht es nicht. Man darf die Beitrittspolitik nicht einfach zurückgebliebenen sozialdemokratischen Haushaltspoltikern überlassen. Denen fehlt es an der richtigen Einstellung. Zweifellos trägt auch die zähe Entwicklung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan zur Verzögerung bei. Entscheidend ist aber, dass es um die Arrrondierung der
Macht
auf dem Balkan geht. Denn wenn die Beitrittspolitik der EU nicht bald gelingt, stößt das verbrecherische Russland in die Lücken. In Montenegro hatte Putin 2016 schon einen Putschversuch unternommen. Heute ist die territoriale Integrität Bosniens bedroht.
Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine kann ein Weckruf für die EU sein. Ans Werk!
(Paul.Anton Krüger, SZ 14.3.22)