Die Grünen haben der AfD den Vorsitz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verschafft. Unglaublich, aber wahr. Weil sie für den bei der Minister-Vergabe leer ausgegangenen Parteilinken Toni Hofreiter (aus Bayern) den Vorsitz im Europa-Ausschuss vorgezogen hatten, um ihm ein Sprungbrett nach Brüssel zu verschaffen.
W.S.: Was gibt es im Bundestag bloß für blutige Anfänger!
Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihres Stimmanteils die Ausschuss-Vorsitzenden wählen. Im Innenausschuss wird bekanntlich über Geheimdienste und den Extremismus beraten. Nun unter Führung der AfD. Dabei will das Bundesamt für Verfassungsschutz im nächsten Jahr die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstufen. Auf ähnliche Weise hat die AfD auch den Vorsitz im Gesundheitsausschuss bekommen, die Partei also, die gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht. Die anderen Fraktionen hätten gewarnt sein müssen. Und klüger handeln sollen. Die Ausschuss-Vorsitzenden erzielen mit öffentlichen Auftritten Wirkung. Sie bereiten Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Gerade beim Thema
Rechtsextremismus
hat der Bundestag schlecht gewählt (Constanze von Bullion/Henrike Rossbach, SZ 9.12.21; Markus Balser, SZ 9.12.21).