Die grüne Parteispitze hat einen 134 Seiten umfassenden Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das im Juni 2021 beschlossen werden soll. Es bringt mehr Umverteilung. Gleichzeitig soll es Entlastungen geben für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Alleinerziehende und ärmere Familien. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
„Eine neue Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro soll zudem exorbitanten Vorstandsvergütungen entgegenwirken – das Gegenstück zum gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.“ Finanziert werden soll das Ganze durch Kreditaufnahme und Steuererhöhungen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 55 Prozent um 70 Prozent zu senken. Hartz IV wird durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt. Der Regelsatz wird von 432 auf 6o3 Euro erhöht. Geplant ist eine Bürgerversicherung. Es wird ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt. Die Zahl und Größe der Parkplätze wird verringert.
Diese Vorstellungen sind mit der CDU/CSU mehr oder weniger unvereinbar. Dagegen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil diese Vorschläge als Basis für eine Koalition ohne die Union gelobt. Er sieht mehrere programmatische Schnittmengen (Julia Löhr, FAZ 20.3.21; Dorothea Siems, Welt 20.3.21, Daniel Wetzel/Daniel Zwick, Welt 20.3.21).
Weil Grüne und SPD vermutlich am 26. September keine regierungsfähige Mehrheit bekommen, wird es dann gefährlich, weil sie entsprechend zum Regieren die Linke benötigen.
Grün-Rot-Rot wäre eine verheerende Fehlentscheidung. Nicht wegen der Klima- und Steuerpolitik, sondern wegen der Politik zur UN und den westlichen Allianzen (Nato, EU usw.). Das sei ferne von uns!