Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) behindert die Arbeit des Sonderermittlers Jerzy Montag, der von FDP, Grünen und Linken eingesetzt worden war, um in der Maut-Affäre Scheuers elektronisches Postfach zu durchsuchen. Er soll herausfinden, ob Scheuers Abgeordneten-Postfach als geheimer Kommunikationskanal genutzt worden war. So steht es im Zwischenbericht des Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am Donnerstag soll Scheuer dort vernommen werden. Oppositions-Abgeordnete sprechen von „schwarzen Löchern in den Akten“. Der FDP-Obmann Christian Jung sagte: „Wir vermuten, dass beim Thema Maut heimliche Kommunikation über private Accounts oder den MdB-Account gelaufen ist.“
Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Scheitern der PKW-Maut auf. Der EU-Gerichtshof hatte das CSU-Prestigevorhaben 2019 gestoppt. Scheuer ist in Bedrängnis, weil er Verträge zur Maut abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Den Steuerzahler könnte das teuer zu stehen kommen. Die Betreiber fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro vom Bund (Markus Balser, SZ 25.1.21).