Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, früher polnischer Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, hat in einer Botschaft an den CDU-Parteitag mehr Härte gegen Ungarns Verstöße gegen die Menschenrechte verlangt. „Es ist in hohem Maße euch zu verdanken, dass Freiheit, Ehrlichkeit, Transparenz, Wahrheit und Vernunft nicht verloren haben im Kampf mit autoritären Tendenzen, mit Korruption, Lüge und Populismus.“ Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Fidesz, drohe die EVP zu zerreißen. „Wenn wir unseren Glauben nicht verloren haben, dass das vereinte Europa eine Zukunft hat und unsere Werte einen Sinn haben, dann ist das auch ein Ergebnis eurer Konsequenz, eurer Geduld und, ganz einfach, eurer Anständigkeit.“ „Ich appelliere an eure Standhaftigkeit in unserem Kampf um die freiheitliche Demokratie auch in unseren eigenen Reihen.“
Es stünden jetzt harte Entscheidungen an. Damit meint Tusk den Ausschluss der seit 2019 suspendierten ungarischen Fidesz aus der EVP. „Ein klarer Standpunkt von euch wird dabei den Ausschlag geben und daher Gold wert sein.“ Armin Laschet hatte am Samstag im ZDF gesagt, das werde eine schwere Frage. „Wir brauchen Ungarn und Polen in der EU. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften.“ Kürzlich hatte Viktor Orban die EU wieder mit der Sowjetunion verglichen. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht daran hielt, wurde unter Druck gesetzt.“ Dem Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Orban vor, die Ungarn für „Europäer zweiter Klasse“ zu halten (Daniel Brössler, SZ 18.1.21).