Stefanie Schüler-Springorum
ist Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Gemeinsam mit 32 anderen Kulturinstitutionen hat sie die Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ unterzeichnet, in der eine Verengung der Diskurse durch den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 beklagt wird, in dem die Boykottbewegung gegen Israel, BDS, als antisemitisch eingestuft wird. Kritische Positionen sollten nicht verzerrt dargestellt und pauschal gebrandmarkt werden. Die Form der vorauseilenden Selbstzensur sei der Sache nicht dienlich.
Zwischendurch wurden die Wikipedia-Einträge sämtlicher Unterzeichner mit tendenziösen Zusätzen und – Links versehen.
Dabei steht in dem Plädoyer, man lehne den Boykott Israels im Gegensatz zum BDS ab. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass man gegen eine politische Haltung sein kann und trotzdem für die Rechte dieser Personen eintritt, sich zu äußern? Dabei sei ja nicht zu übersehen, so Schüler-Springorum, dass es einen Antisemitismus (Judenfeindschaft) auch in Deutschland gebe, der bekämpft gehöre. Er trete häufig in der Form einer Verschwörungstheorie auf (bei Neonazis, Pegida, der AfD, Impfgegnern, Querdenkern, Reichsbürgern, QAnon-Fans et alii) (Die Zeit, 17.12.20).
Doron Rabinovici
ist ein Schriftsteller und Journalist aus Wien. Er hat 2019 gemeinsam mit Christian Heilbronn und Natan Sznaider das Buch „Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte?“ Berlin, 494 S., herausgebracht. Rabinovici betont, dass der BDS ganz Israel und alle Israelis boykottieren wolle. Das erinnere an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Überall sonst gehe es um die Stärkung unabhängiger Kräfte, nur nicht bei Israel. Der Bundestag hatte beschlossen, dass keiner Organisation Unterstützung gewährt werden solle, die das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Immerhin hatte Rabinovici in seinem Band einen Aufsatz Judith Butlers abgedruckt, in dem sie die Unterstützung für die BDS-Kampagne als Strategie gegen Judenhass gewertet wissen will. Das verstehe, wer will (FAS 27.12.20).
Kommentar W.S.: Der Antisemitismus ist in Deutschland seit eh und je das schlimmste und gefährlichste mörderische Übel. Trotzdem muss Kritik an Israel, etwa seiner Siedlungspolitik, unter Demokraten möglich sein.